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N e w s   I I / 2 0 0 7

 

 

4. Handelsblatt-Konferenz: Raleur

5. Juli 2007, Berlin

Unter den Titel “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” hat das “Handelsblatt” seine zum vierten Mal stattfindende Fachkonferenz gestellt und ein breites Sachspektrum angesprochen. Der Referenten-Mix war beachtlich: Die Minister Jung und Schäuble, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Generale, Industrie-Kapitäne und über Afganistan diskutierende Bundestagsabgeordnete aus vier Parteien.

Wenn man die zwei Tage lang alle Reden aufmerksam verfolgt hätte und darüber genau genug berichten würde, wäre man Profi - und hätte reichlich zu tun. Unsereins sitzt aber viel zu oft in der Raucherlobby und ordnet vorab die Reden in Fenster-, Marketing- oder nebensächliche ein. Wenn einem dazu noch gesagt wird, dass die Reden in einigen Tagen ins Netz gestellt werden, begnügt man sich und verweist auf www.defence-conference.com . Ausserdem gibt es ja noch die Handesblatt-Berichte ( www.handelsblatt.de ).

Einen Mutigen möchten wir hervorheben: Generalmajor Bruno Kasdorf, Chef des Stabes von ISAF, Kabul. Er “wagte” es, die U.S-Alliierten zu verteidigen mit dem Hinweis auf ihr finanzielles Engagement (im Vergleich zur EU) und einen militärischen Aspekt: Die U.S.-Streitkräfte gehen in Gefechte, die alle ihre anderen Koalitionspartner scheuen.

Ein Zwischenfall wird wahrscheinlich der heimliche Nachrichten-Hit werden - durch Mundfunk. Wir waren zwar nicht Zeuge, haben uns die Geschichte von ca. 10 Zeugen berichten lassen:

  • Zunächst hält Dirk Ellinger, Unterabteilungs-Leiter Rüstung (Rü IV) im BMVg einen Vortrag.
     
  • In der anschliessenden Diskussion meldet sich sein direkter Vorgesetzter, Alexander Weis, zu Wort (Weis ist seit einiger Zeit Leiter der Rüstungsabteilung und ist designierter Chef der europäischen Verteidigungsagentur (EDA):

    - Er, Weis, sei seit zwei Jahren in der Rü der einzige Treiber für die EDA;
    - Die Rü (unausgesprochen insbesondere Ellinger) gefalle sich in der Rolle des “Raleur” (Meckerer, der sich abseits stellt; Weis soll den Begriff ungefähr 5x benutzt haben).
     
  • Nachdem Moderator Theo Sommer den Referenten genüsslich zur Stellungnahme aufforderte, bog der mit leicht errötetem Kopf und eindeutigen non-verbalen Signalen ab: Man möge doch das Thema im privaten Gespräch klären (das “Handelsblatt” ist in der vortrefflichen Lage, über den Ton-Mitschnitt zu verfügen).

Wer das Problem-Dreieick von EDA-Ambitionen und -”Ideologien”, die nationalen Rüstungsinteressen der grossen Sechs und die Fakten über die europäischen Rüstungsindustrien halbwegs überblickt, hätte (gerade als designierter EDA-Chef) vor diesem Auditorium mit einem analytischen Diskussionsbeitrag zeigen können, dass er die Probleme intellektuell verstanden hat und klug angehen kann. So aber erzeugte der tatsächliche Weis-Beitrag Entsetzen und die öfter geäusserte Entrüstung: “Das habe ich 40 Dienstjahren nicht erlebt.”.

{Kennen Sie schon den Kameraden Raleur?}

 

Bundesverfassungsgericht: röcht

4. Juli 2007, Berlin

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern über die Klage der Fraktion der PDS/Die Linke in Sachen Afghanistan-Krieg entschieden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html

Im 15-seitigen Urteilstext findet man keine Zeile, die der Linksfraktion nur annähernd eine berechtigte Argumentation zugesteht. Man darf aber die Hoffnung begraben, dass dies die Herrschaften der Linksfraktion besonders beeindrucken wird.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher, gibt mit seiner Kommentierung des Urteils das erste Beispiel ( http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1218917503 ):

  • “Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts liefert ausdrücklich keine Rechtfertigung für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser völkerrechtswidrigen Kriegführung.”

{“Die Poartei hat immer röcht}

 

Sarkozy: strategisch?

27. Juni 2007

Zur Frage, ob und was der neue französische Präsident Sarkozy im Bereich Verteidigungspolitik ändern könnte, hat Kollege Giovanni de Briganti einen sehr guten Beitrag geliefert; er ist nur nicht einfach zu finden:
Gehe auf
www.defense-aerospace.com ; auf der Startseite ist im unteren linken Bereich die Kategorie “Feature Stories”; wähle “Sarkozy Serves Notice of Defense Spen... (Jun 26)”.

Der “Reform”-Katalog würde auf die deutsche Szene ausstrahlen:

  • 25%ige Erhöhung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben;
     
  • Erhöhung des Drucks, um Zugang zum U.S.- und chinesischen Markt zu bekommen;
     
  • eine grundsätzliche Neu-Bewertung aller Rüstungsprogramme;
     
  • Rationalisierung der Rüstungsprogramme zwischen den europäischen Verbündeten.

Der neue Verteidigungsminister Hervé Morin wird auch mit kräftigen Aussagen zitiert:

  • Die Steigerung der Rüstungsausgaben um 4 Mrd. EUR (43 %) zwischen 2009 und 2011 sei “unrealistisch”.

Man wird sehen, was aus den Ankündigungen wird - und was die deutschen Strategen dazu meinen.

{Franzosen mögen die Strategie - Deutsche lieben die Taktik}

 

Darfur-Modell: Sekunde

26. Juni 2007

Was auf der gestrigen 18-Staaten-Konferenz in Paris zum Thema Darfur/Sudan beschlossen worden ist, haben wir noch nicht lesen können (scheint kein Thema zu sein). Das Dauer-Thema Darfur, als Synonym für ein Ruanda-deja vue, zeigt auf ein militärisches Engagement der U.N., welches entweder direkt oder durch NATO oder EU im Auftrag unternommen werden soll.

Abseits aller Diskussionen mögen wir nur auf die grundlegenden Fakten verweisen, die für ein Darfur-Einsatz zu beachten sind:

  • Ein militärisches Engagement wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne ein Mandat des U:N.-Sicherheitsrates stattfinden müssen. Die chinesische Regierung droht nach wie vor mit einem Veto. Dieser Umstand ist insbesondere für die deutsche Politik von Belang, ist “Kill”-Kriterium;
     
  • Die Region Darfur ist mit rund 510.000 km2 rund anderthalbfach so gross wie Deutschland, unwirtlicher als Afghanistan;
     
  • Nach der RAND-Studie “The Beginner’s Guide to Nation-Building” wären für die 5 Millionen Menschen in Darfur rund 65.000 Soldaten (eigentlich 100.000) zu stationieren, die jährlich 13 Mrd. USD kosten (insgesamt würden knapp 16 Mrd. USD bereitzustellen sein): htttp://www.rand.org/pubs/monographs/2007/RAND_MG557.pdf (pdf-S. 302)

Wer die finanzielle und militärische Ressourcen-Fähigkeit von U.N., NATO und EU kennt, wird nicht im geringsten davon zu überzeugen sein, dass diese Institutionen in der Lage sind, die Mittel für einen erfolgreichen Darfur-Einsatz bereitzustellen. Der zwangsläufige Umkehrschluss wird leider nicht bedacht: Wenn die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden, ist das Scheitern der Unternehmung von vornherein vorbestimmt.

Es wird noch einige Zeit dauern, bis die “Gesetze des Krieges” bei den Moralaposteln angekommen sind. Andererseits hat man diese Zeit eigentlich nicht.

{Moralisten halten den Krieg nicht eine Sekunde durch}

 

Friedensgutachten: zieht

21. Juni 2007

Mit einiger Verspätung weisen wir auf das “Friedensgutachten 2007” hin: Es ist gute Tradition, dass die deutschen Friedensforscher seit 1987 jährlich Stellung nehmen zu Fragen der Sicherheitspolitik.

Die Herausgeber Schoch (HSFK), Heinemann-Grüder (BICC), Hippler (INEF), Weingardt (FEST) und Mutz (ISFH) haben vor Veröffentlichung des Buches ihre Empfehlungen” (26 S.) freigegeben:
http://www.ifsh.de/IFSH/publikationen/fg2007.htm

Natürlich ist es etwas unfair, wenn sich Kriegsforscher auf einige Passagen einschiessen:

  • “Gleichwohl zeugt die wachsende Zahl von Bundeswehreinsätzen davon, dass sich auch hierzulande der Glaube breit macht, das Militär könne ein praktikables und Erfolg versprechendes Instrument zur Konfliktbearbeitung sein” (S. 4);

    Überschrift, S. 9:
    “Wider den Irrglauben von der Allzuständigkeit des Militärs” (!)

    Unsere Frage ist, wer solchen Unsinn je behauptet hat (ausser den drei Verrückten, die es überall gibt). Alter Trick: Auf etwas einschlagen, was niemand behauptet hat.
     
  • Die Friedensforscher “lehnen militärische Mittel nicht eo ipso ab (S. 4). Liest man jedoch die Kriterien für einen Einsatz, ist leicht erkennbar, dass sie grösstenteils operativ gar nicht erfüllbar sind; man kann davon ausgehen, dass die Gutachter das wissen.
     
  • Durchgehend gilt die Methode, dass westliche Positionen heftig kritisiert werden, während für die “Schurken” fürsorgliche Milde waltet. Dazu ist auch die Linie zu finden, dass die Politik der U.S.-Regierung der eigentliche Grund für die “Rogues” ist.
     
  • Klassisch ist die überdehnende Logik der Friedensforscher im Fall Dafur:

    Die Überschrift lautet (S. 23):
    Das Morden in Dafur muss beendet werden”;
    “Ein Stopp des schleichenden Völkermords in Dafur ist dringend geboten” (S. 24);

    Das will man mit dem frommen Wunsch erreichen, dass die G8 versuchen sollte, “China davon zu überzeugen, in der UNO seine Blockade-Politik zu revidieren”.
    Kein Wort zu den Konsequenzen: Kampfeinsatz in Dafur ohne U.N.-Mandat? Beteiligung der Bundeswehr, nicht nur mit Transall? Body-Counting bis zum Sieg?
     
  • Aus dem Kapitel “Der Fall Afghanistan” (S. 6 ff.) schlagen wir die folgende Formulierung für den “Orwell/1984”-Preis vor:
    “Die ausländischen Truppen, die eigentlich nur die afghanische Regierung unterstützen und den Staatsaufbau absichern sollten, haben sich zunehmend in Kampfsituationen hineinziehen lassen. Ihr häufig hartes Vorgehen hat große Teile der Bevölkerung gegen sie aufgebracht.”

    Geht diese Um-Schreibung der Wirklichkeit nicht etwas zu weit? Aber wenn es die Wirklichkeit gar nicht gibt, kann man auch schreiben, was man gerade will.

{Sun Tsu sagt: “Erst zieht es Dich - dann sinkst Du hin”}}

 

F/D-LRI: Glashaus

20. Juni 2007

Glücklich aus Le Bourget heimgekehrt, hängt uns ein Thema nach: Eine grobe Vergleichsskizze der Luft- und Raumfahrt-Industrie (LRI) zwischen Frankreich und Deutschland (Daten von den LRI-Verbänden GIFAS ( www.gifas.asso.fr ) und BDLI ( www.bdli.de ):

  • Umsatz:

    - Frankreich: 32,1 Mrd. EUR; militärischer Anteil: 10,6 Mrd. EUR (33 %)
    - Deutschland: 19,49 Mrd. EUR; militärischer Anteil: 5,77 Mrd. EUR (29,6 %);
     
  • Beschäftigte:

    - Frankreich: 132.000,
    - Deutschland: 85.500;
     
  • Umsatz pro Beschäftigten:

    - Frankreich: 243.181 EUR,
    - Deutschland: 227.953 EUR
    (Merke: Die Franzosen sind effizienter!).

Wenn die deutsche LRI nach Meinung des BDLI eine “strategische Schlüsselbranche” ist und man sich deren Wertschätzung der Bundesregierung (ausgedrückt in Mitteln für die staatliche Forschungsförderung des Wirtschaftsministeriums) anschaut, sieht das so aus (Daten nach BDLI-Jahresbericht 2006):

  • 1994 - 1998: durchschnittlich 120 Mio. EUR/Jahr (LuFo I);
  • 1999 - 2002: durchschnittlich 60 Mio. EUR/Jahr (LuFo II);
  • 2003 - 2006: durchschnittlich 40 Mio. EUR/Jahr (LuFo III);
  • Ab 2007: Nach dem LuFo IV, “!. Aufruf”, sind zwar auch nur 40 Mio. EUR eingeplant, aber es hat für 2007/08 wenigstens eine “Ergänzung” von 20 Mio. EUR/Jahr gegeben.

    (Natürlich vergibt das Verteidigungsministerium auch Forschungsmittel für militärische Systeme, ebenso die Bundesländer. Interessant wäre der diesbezügliche Vergleich mit Frankreich).

Zugern wüssten wir, wie z.B. die deutsche Werftindustrie (durch Steuerabschreibungsmodelle) gefördert wird. Hätten wir doch nur eine Tabelle, die die indirekte und direkte staatliche “Subventionierung” pro Beschäftigten anzeigt.

{Wir sitzen im Glashaus - mit steinerndem Blick}

 

IG-Metall-AK: Ende

18. Juni 2007, Le Bourget

Bis zum November letzten Jahres hatte Peter Schaaf als Leiter des Arbeitskreises “Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall” seine etwa 100 Personen-Truppe durch saubere Arbeit in eine einflussreiche Position gebracht.

Sein Nachfolger Nikolaus Schmidt hat aber leider eine sicherheitspolitische Grundposition, die der von Schaaf diametral gegenübersteht. Folgerichtig wird er (mit dem Segen seiner Vorgesetzten) den Wehrtechnik-AK unmerklich vor die Mauer steuern, im wesentlichen durch Inaktivität.

Zu beobachten wird sein, ob die eher gewerkschaftsfreie Konkurrenz ( http://wlr-ak.de/ ) die Chance erkennt, die Genossen von der IG Metall für sich zu gewinnen, die ihnen bisher nur unliebsame Konkurrenz waren, und ob die IG-Metaller sich nicht einschläfern lassen wollen.

{Vor dem Ende sollte man nicht einschlafen}

 

Verteidigungshaushalt 2008: Not

15. Juni 2007

Am 13. 6. hat es das “Chefgespräch” zwischen Finanzminister Steinbrück und Verteidigungsminister Jung zum Verteidigungshaushalt 2008 gegeben. Üblich ist, dass die Chefgespräche zwischen Ressort- und Finanzminister über die Einzelpläne des Bundeshaushalts abschliessend sind; vorgestern hat es keine Gemeinsamkeit gegeben:

  • Franz-Josef Jung ist mit seiner, seit längerem bekannten Forderung von einem Plus von 927 Mio. EUR angetreten;
     
  • Peer Steinbrück will nicht mehr als 300 Mio. EUR zusätzlich bereitstellen.

Es rächt sich nun, dass sich Minister Jung nicht früher intensiv mit der wirklichen Lage der Bundeswehr beschäftigt hat. Ausweislich des Bundeswehrplans 2008 (S. 3) hatte der Minister dem eigenen Haus am 27. 7. 06 eine Finanzvorgabe für 2008 von 24,87 Mrd. EUR (ohne Versorgung) verordnet. Im (40.) “Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010” (Drs. 16/2301, 11.8.06, S. 13) waren für 2008 nur 24,58 Mrd. EUR vorgesehen. Minister Steinbrück kann also mit recht argumentieren, dass er mit +290 Mio. EUR die Jung-Werte brav erfüllt; Jung müsste darlegen, warum sich innerhalb eines Jahres eine Mehrforderung von rund 600 Mio. EUR entfalten kann.

Dass die Begründung für die signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben eher ein   innerministerielles Problem ist, legt die Aussage nahe, die MdB Bernd Siebert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in einem Interview mit der Zeitschrift “loyal” (Nr. 6, 07, S. 21) gegeben hat:

  • “Ich sehe, dass in den Bundeswehrplänen bis 2007 alles in rosigen Farben geschildert wurde. Jetzt, im Bundeswehrplan 2008, wird erstmals realitätsbezogen beschrieben, wie die Situation wirklich ist - und nun rufen alle: ‘Not am Mann”.

Von der Kanzlerin und dem Finanzminister muss man das aber nicht so behaupten.

{In allergrösster Not ... (ergänze sinngemäss)}

 

Ehrenmal: Sarglinie

14. Juni 2007

Es ist relativ unsinnig, sich über Architekturfragen zu streiten, wenn man davon keine Ahnung  hat. Wenn man sich allerdings die Entwürfe für das Ehrenmal der Bundeswehr anschaut,
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4w3cjICSY GZpub6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQDV98t4/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS8 0SVVFLzZfOV8yQjI!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW2744F7D981INFODE%2Fc ontent.jsp

ist man sich nicht mehr so sicher, davon gar nichts zu verstehen:

  • Allen Entwürfen ist gemeinsam, dass sie in ihrer Grundkonfiguration nicht über die Rechteckform hinauskommen. Gab es keinerlei Inspiration, die Sarg-Linie zu übertreffen? 
     
  • Zwingt die massive Rechteck-Kulisse des Ministeriums nicht gerade dazu, z.B. eine runde Konfiguration zu wählen?
     
  • Entsprechen die Aussenmaße des ausgewählten Entwurfes wenigstens denen des “Goldenen Schnitts”? (Es sieht gar nicht danach aus).
     
  • Ist die Farbe des Goldes der angemessene Anstrich (Gewinner) oder ist das nur bronzefarben? Irgendwann wird irgend jemand für den “Bronze-Sarg mit Säulenblick” eine verletzendere Bezeichnung finden.

Gibt es eine bessere Symbolik als die, dass am Ende des Tunnels Licht für uns aufscheint? Man kann z.B. 2.600 Tunnel (Röhren) mit personalisiertem Innen-Licht versehen und sie senkrecht in einem Rondell bündeln. Dazu müsste man sich allerdings zu der Idee des Lichts am Ende des Tunnels dann auch irgendwie bekennen.

{form follows faith}

 

Meinung: Länger als WW II

12. Juni 2007

Ein alter Freund aus der Welt der Finanzen hat uns angespornt, über ein spannendes Datum nachzudenken:

  • Die Wehrmacht des Nazi-Deutschlands war vom 1. September 1939 bis zum 6. Mai 1945 mit der Welt im Krieg (5 Jahre, 8 Monate und eine Woche), politisch vorbedacht initiiert von der Regierung Hitler (der Gesamtzusammenhang - insbesondere seine moralische Bewertung - wird als bekannt vorausgesetzt);
     
  • Heute ist die Bundeswehr, im Gefolge von 9/11, gemäss NATO-Bündnisfall-Beschluss vom 4. Okt. 2001, einen Tag länger im Krieg als die Wehrmacht.

Die Empfehlung unseres Freundes lautet, darüber nachzudenken, was sich verändert hat. Eigentlich dürfte man diese Frage nur weitergeben an jeden Deutschen. Aber wir wollen nicht feige sein:

  • Es hat ungeheuere intellektuelle Anstrengungen gegeben, den Unterschied zwischen Gut und Böse zu relativieren, zu negieren. Wer in dieser Frage auch noch religiöse Momente ins Spiel bringt, hat die Macht der Neunmalklugen sowieso unterschätzt.
     
  • Wahrscheinlich haben die meisten Menschen ein strategisches Sortiment im Kopf, welches sich an materiellem Interesse, nationalem Sendungsbewusstsein und ideeler Ignoranz labt.
     
  • Der Zweite Weltkrieg hat ca. 55 Millionen Menschen das Leben gekostet, zu schweigen von dem ungeheuren Leid der Verwundeten, Angehörigen etc. Wer sich an makaberen Zahlenvergleichen sein mediales Quoten-Süppchen kochen will, sollte gewarnt sein. Das Schicksal des III. Weltkrieges meint es mit der heutigen Generation relativ “gut”. Dieser Vergleich geht davon aus, dass der Mensch mit seinem Allmachtsanspruch das Weltgeschehen eben nicht in seiner Hand hat.
     
  • In der Debatte um das Ehrenmal der Bundeswehr wird man verwirrende Zahlen finden. Seit Gründung der Bundeswehr haben ca. 2.600 Menschen ihr Leben verloren. Die Experten streiten noch, wieviel Soldaten in direkten Kampfhandlungen getötet wurden. Nach unserer Erinnerung schwankt die Zahl zwischen 17 und der 30er Kategorie.

{Veränderungen mag man nicht - man merkt sie nicht}

 

Klimawandel: heisser

7. Juni 2007

Der “Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen” (WBGU) hat die 14-seitige Zusammenfassung seines Gutachtens
“Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel” vorgelegt:
http://www.wbgu.de/wbgu_jg2007_kurz.pdf

Die Strategen der Kriegswissenschaft werden sich intensiv mit diesem Papier auseinandersetzen müssen, denn die Klima-Experten drängeln sich mit dem Klimawandel massiv in ihr Kerngeschäft ein:
“... wird der Klimawandel zunehmend Spaltungs- und Konfliktlinien in der internationalen Politik hervorrufen” (S. 1).

Auf der nächsten Seite (2) wird etwas relativiert:
“In der Gesamtschau hält der WBGU zwar klimainduzierte zwischenstaatliche Kriege für unwahrscheinlich.” Der Folge-Satz rudert wieder zurück:
“Der Klimawandel dürfte jedoch nationale und internationale Verteilungskonflikte auslösen sowie schwer beherrschbare Probleme des Staatenzerfalls, erodierender gesellschaftlicher Ordnung und steigender Gewaltneigung vergrössern.”

Dass Armut, Wassermangel, zunehmende Sturm- und Flutkatasrophen etc. zu umweltbedingter Migration führen, kann man bereits heute sehen, ohne dass sich eine globale Temperatur-Erhöhung von “zwischen 2 und 7o” bis zum Ende des Jahrhunderts eingestellt hat. Wer die Ursachen der inner- und zwischenstaatlichen Kriege bedenkt, wird jedoch feststellen müssen, dass die “Massenbedürfnisse” (Brot, Wasser) nicht die Kriegstreiber sind, sondern (wie immer) Ideologien, personale Macht-Egomanie und materielle Gier einer kleinen Gruppe von Führern, die mit ihrer Gefolgschaft brutalste Gewaltanwendung exekutieren.

Es steht zu befürchten, dass die WBGU-Thesen im allgemeinen Vermantsche der “vernetzten Sicherheit” süffig konsumiert werden. Der (falschen) Kriegsursachenforschung folgt auch die konsequente Forderung der Klima-Experten (S. 14):

  • “Die Militärhaushalte sollten deutlich zugunsten präventiver Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden.”

Früher musste man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man für den Eurofighter doch so viele schöne Kindergarten-Plätze bauen könnte. Da dieses (eher nationale) Problem nun mit 10 Mrd. EUR angegangen wird, ist die Argumentation schwieriger:
Mit dem Wegfall der 3. Tranche des Eurofighters verhindern wir die Klima-Kriege des 21. Jahrhunderts!!!

{Wird es heisser, melden sich noch mehr Klug*****er}

 

SOWI-Umfrage: beschämend

22. Mai 2007

Auch Militärs sollten sich die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI) anschauen, die es vom 30. 10. bis 2. 12. 2006 erhoben hat:
http://www.sowi.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W273EC3E 243INFODE/Bevoelkerungsbefragung+Sozialwissenschaftliches+Institut+der+Bundeswehr+20 06.pdf?yw_repository=youatweb

Die Bundeswehr kann sich anhand der Daten nämlich ein gutes Bild von seinem Durchschnitts-Deutschen machen. Er

  • hat seit 1998 mit über 80 % eine positive oder eher positive “generelle Einstellung” zur Bundeswehr;
     
  • stellt seinen Soldaten ein bombastisch gutes Zeugnis hinsichtlich der “Aufgaben-Erfüllung” aus (79 % sehr gut, gut, eher gut);
     
  • hievt die Bundeswehr an die 2. Position im Ranking der “öffentlichen Einrichtungen und Organisationen” hinsichtlich des Kernwerts “Vertrauen”.

Diesem glänzenden Zeugnis steht aber eine hässliche Schattenseite gegenüber, die nicht der Soldat, sondern der Deutsche erklären muss:

  • Dass die Streitkräfte “ganz normaler Bestandteil der Gesellschaft” sind, meinen 82 % der U.S.-Zivilisten; in UK sind es 66 %, in F 62 %. In Deutschland meinen dies nur magere 58 %;
     
  • 87 % der Amis sind “in Anbetracht der Leistung ihrer Streitkräfte stolz” auf sie; nur 42 % der Deutschen bejahen das für ihre Armee;
     
  • Das für deutsche Zivilisten beschämenste Ergebnis ist die Frage nach der “Dankbarkeit”:
    - U.S.A.: 87 % Ja;
    - UK: 64 % Ja;
    - F: 52 % Ja;
    - D: 30 %!!!!!

Endlich abschminken sollten sich die Soldaten ihren Wunsch, wenn möglich von “allen Deutschen” in ihrem Auslandseinsatz unterstützt zu werden, denn die sind nur in einer Minderheit von 45 % davon überzeugt, dass das aussenpolitische Engagement Deutschlands internationalistisch sein sollte, also “bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten” HELFEN müsste (den Parteien sei ein Blick auf S. 49 empfohlen).

Wenn man auf S. 52 die Motive der 55%-Mehrheit gegen ein internationales Engagement Deutschlands studiert, sieht man den egomanen Deutschen, der dazu auch noch feige ist; auf solche Typen sollte man verzichten.

{Wer nicht hilft, dem wird schon geholfen werden - auf die Sprünge}

 

Dubai-Strategie: Ebay

16. Mai 2007

Kameradschaftliche Hilfe hat uns auf ein Seitenfeld unseres Interesses aufmerksam gemacht, dessen Dimensionen wenigstens kurze Aufmerksamkeit verdient: Die hypermodernen Golfanrainer bauen nicht nur wahnsinnige Urlaubsinseln ins Wasser, sondern proben den Quantensprung in den Aufbau einer eigenen Luftfahrtindustrie. Auf der Website
http://www.dubaiaerospace.com/portal/Default.aspx
lernt man, dass für die “Dubai Aerospace Enterprise” das Thema eine “Trillion Dollar Opportunity” ist, die ein Risiko-Kapital von 15 Milliarden USD in die Hand nimmt, um sich bei der Globalisierung wacker zu schlagen. Man investiert nicht nur in einen Hub-Flughafen, sondern in eine eigene Universität und sogar in die “Abu Dhabi UAV Investment Company” (AD UAV).

Dass das keine wüsten Träume sind, haben die Vereinigten Arabischen Emirate schon bewiesen: Mit dem Kauf von “SR-Technics” (Schweiz) für knapp 1,3 Mrd. USD und der britischen “Doncasters” für 1,24 Mrd. USD sind sie auf Platz 6 + 7 der Top 10-Einkäufe in 2006 gelistet.

Werden die Aussichten für den Kampf um den Erhalt der nationalen und europäischen Rüstungsbasis damit düsterer? Nicht wirklich, denn der Umfang der europäischen Rüstungsindustrie ist zu gross und zu geschützt, um schlicht eingekauft zu werden. Die psychologische Wirkung ist allerdings enorm: Unter Hinweis auf die Dubai-Strategie kann man der Politik einen kräftigen Weckruf schicken, konkurrenz-bewusst zu sein, und den heimischen Herd zu pflegen.

{Es war schon immer etwas teuerer, eine eigene Rüstung zu haben}

 

Minister Jung: vorsätzlich?

15. Mai 2007

Vom informativsten, eher aussenpolitischen Blog des Ulrich Speck haben wir das jüngste “Eigentor” des Verteidigungsministers Franz Josef Jung vernommen, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist:
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=858

Sorry, liebe Anhänger des Herrn Ministers Jung - gibt es noch grundlegende Tatsachen, oder darf man als Amtsträger allen Sachstand (für was) über Bord werfen?

  • Bekanntermassen unternimmt Verteidigungsminister Jung alles, um die Bundeswehr nicht im geringsten in den wirklichen Krieg gegen die Taliban im Osten und Süden Afghanistans zu verwickeln. Offensichtlich ist, dass die mangelnde Solidarität ganz allein der innenpolitischen Ängste geschuldet ist.
     
  • Aus sachlicher Sicht müsste jeder Beobachter zugeben, dass ein Krieg gegen sogenannte “Aufständische”, die sich der abgefeimdtesten Kriegstaktiken nicht zu schade sind, immer zu bedauernswerten Opfern unter der Zivilbevölkerung führen muss (wieviele der zivilen Opfer wiederum der immer zivil gekleideten Kriegspartei angehören, wird niemanden interessieren).
     
  • Niemanden wird interessieren, dass ISAF und OEF derzeit in Afghanistan für täglich 40 - 50 Luft/Boden-Einsätze verantwortlich sind. Überhaupt niemand würde sich anzumerken trauen, dass diese Einsätze einem strengen Reglement zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung unterliegen. Genausogut weiss jeder, dass “Unglücke” vorkommen, die höhere Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.
     
  • Es ist jedem unbenommen, sich aus dieser Kriegslogik auszuklinken; das ist fair. Wer sich allerdings als Schreihals vom Spielfeldrand mit wohlfeilen Dummheiten exponieren möchte, findet höchstens die murrende Zustimmung beistehender Dumpfbacken.
     
  • Ein echter Nationalist wird sich um die internationale Reputation Deutschlands einen Dreck scheren. Wer sich dagegen um ein gerüttelt Mass an Anstand in der internationalen Gemeinschaft von Freunden und Partnern bewahren will, wird über die Jung’sche “Profilierung” nur entsetzt sein können.

Es ist absolut unwahrscheinlich, dass Minister Jung in seinem Hause (Fü S) konkreten Rat finden wird, der die Auflösung der CATCH-22-Situation zwischen der “Hearts and minds”-Schönfärbung und ballernden Taliban bietet:

  • Die kämpfenden Amis, Kanadier, Australier, Dänen usw. werden überglücklich sein: “Come on, Franz Josef, do it better, show me Your Wunderwaffe”;
     
  • Daheim besteht allerdings für FJJ die Chance, zur zweiten “von der Leyen”-Inkarnation zu werden. Keck hat er der SPD die Friedenspalme entrissen und schwingt sich zum Vorkämpfer für das friedliche Oktober-Mandat eines Rückzuges aus Afghanistan auf.

Brrrhhh, ruhig Brauner, wir wollen uns doch nicht vergallopieren.

{Unterscheide bitte: Nur wer vorsätzlich **** erzählt, ist dran}

 

+1,3 Mrd. 2008?: Lob

11. Mai 2007

Nicht aus Berlin haben wir eine fröhliche Botschaft erhalten: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will in die Verhandlungen über den Verteidigungshaushalt 2008 ein Plus von 1,3 Mrd. EUR einbringen! Damit übertrifft er die Forderung des BMVg von 927 Mio. EUR deutlich.

Argumentativ will man die CDU/CSU-Position mit dem Bild von den Bundeswehr-Kasernen führen, welches der Wehrbeauftragte Robbe mit seinem letzten Bericht wirksam vermittelt hat. Vermeiden will man auf jeden Fall, in die Ecke der “Aufrüster” gedrängt zu werden, was sehr viele Parteipolitiker des restlichen Farbenspektrums stimmengenüsslich vorziehen werden.

Der Blick in den Bundeswehrplan 2008 des Generalinspekteurs Schneiderhan zeigt die Lage:

  • Zu den Infrastruktur-Investitionen (2008 - 2010: 720 Mio./Jahr) heisst es:

    “Mittelfristig nicht zu berücksichtigen sind rund ein Drittel der Maßnahmen, die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind. Dies gilt auch für Maßnahmen, die der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse dienen, aber keiner erhöhten Priorität unterliegen. Eine querschnittliche Verbesserung der Attraktivität der Liegenschaften - über rechtlich auferlegte oder militärisch unabdingbare Forderungen hinaus - ist somit nicht möglich.”
     
  • Zu den Betriebsausgaben der Infrastruktur (2008: 1,98 Mrd. EUR) gilt:

    “Berücksichtigung fanden lediglich die Liegenschaften, die nach der Stationierungsentscheidung in der Nutzung verbleiben ... Eine Verbesserung der vorhandenen Bausubstanz ist damit auch weiterhin nicht möglich.”

Dieses Lagebild zeigt, dass man allein mit dem Kauder-Plus von knapp 400 Mio. EUR der deutschen Baubranche einen ordentlichen Regen verpassen könnte. Zu empfehlen wäre aber eine breiter angelegte Argumentation, die zudem der Wirklichkeit entspricht:
Die Bundeswehr liegt, quer durch die Last, gemessen am politischen Auftrag, schon bewusstlos auf der Streckbank. Wer sich nur das Schimmel-Argument anzuführen traut, wird garantiert einknicken müssen.

{Die Inquisition lobt ihre Schinder}

 

Krieger-Ethik: Unwort

10. Mai 2007

Erstmalig hat das U.S.-Verteidigungsministerium einen empirischen Bericht über den Status der “mentalen Gesundheit” und der ethischen Einstellung von U.S.-Heeressoldaten und Marines veröffentlicht, die im Irak kämpfen. 1.320 Heeressoldaten und 447 Marines wurden befragt, die Ergebnisse liegen seit Nov. 2006 vor und wurden erst jetzt veröffentlicht (Grund für reichlich Spekulationen):
http://www.armymedicine.army.mil/news/mhat/mhat_iv/mhat-iv.cfm

Wer sich für eine sachliche Analyse des heiklen Themas interessiert, findet reichlich selbsterklärendes:

  • Je länger die U.S.-Soldaten (Durchschnitt 9 Monate!) im Irak stationiert sind, desto katastrophaler entwickelt sich deren mentale Verfassung. Wenn die stärkste Militärmacht der Welt nicht in der Lage ist, einen Level von grob 130.000 U.S.-Soldaten im Irak mit einer durchgehenden 6-Monate-Frequenz (und anschliessender 2-Jahres-Ruhe) zu generieren, ist das ein Unfähigkeitszeugnis;
     
  • Nur 10 % der Befragten würden Fälle von Misshandlung von Zivilisten melden. Nur 47 % der (Heeres)Soldaten und 38 % der Marines meinen, dass Zivilisten (Nicht-Kombattanten) würdig und mit Respekt behandelt werden sollten.

Bevor europäische oder deutsche Militärs reklamieren, dass sie eine signifikant bessere Kriegs-Ethik als die Amis aufbringen würden, sollte eine nicht ganz unwichtige Tatsache nicht vergessen werden:

  • Nur die U.S.-Soldaten führen richtigen Krieg im Irak, dazu noch die schwierigste Form; dagegen haben z.B. die Briten einen “leichten Job”. Aus Afghanistan können mehr Nationen Kriegsethik berichten: Dänen, Kanadier, Niederländer beispielsweise.

U.E. fehlt ein “Patent”-Rezept: Je grimmiger die Kriegsführung ist, desto notwendiger ist die Ethik des Kriegers. Logisch ist, dass diese nicht von den Geführten, sondern von der Führung durchzusetzen ist.

In diesen Zeiten in Deutschland über Kriegs-”Ethik” zu schreiben, kommt uns abgedreht vor.

{Feindschaft wird kurzerhand zum “Unwort” erklärt}

 

CDU-Grundsätze: Öl

9. Mai 2007

Pflichtlektüre sind heute die Seiten 81 bis 92 der “Grundsätze für Deutschland”, dem Entwurf für das 3. Parteiprogramm der CDU Deutschlands; nach intensiver innerparteilicher Diskussion soll am 3./4. 12. 07 auf dem Parteitag in Hannover die Endfassung beschlossen werden:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/070507-grundsatzprogramm-kommission-entwurf-2.pdf

Gemessen an den (guten) Traditionen deutscher Aussenpolitik liest sich das Stück wie Öl:

  • Ziff. 339, S. 88:
    “Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen. Erfolgreiche Aussenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen”
    (wenn man pingelig ist, fügt man die “Verteidigungspolitik” noch ein; und was das “nationale Interesse” ist, findet keine Definition);
     
  • Als einzige Partei in Deutschland (incl. CSU) bekennt sich die CDU noch uneingeschränkt zur Wehrpflicht (Ziff. 350, S. 90);
     
  • In den zwei Bundeswehr-Ziffern 350 und 351 hat man zwar dehnbar erscheinende Leitsätze formuliert (“nationales Interesse und internationale Verpflichtungen”) und in Ziff. 351 fette Aufträge aufgeladen, sich aber jeder Andeutung bezüglich der finanziellen Folgen enthalten (es sei denn, man verweist auf die Generalklausel in Ziff. 339 mit dem Einschluss der Verteidigungspolitik).

    Wer den Leitsatz von den “internationalen Verpflichtungen Deutschlands” verwendet, sollte vorsichtig sein:
    Die führenden Militärs behaupten, sie hätten unsere “internationalen Verpflichtungen” in der “Konzeption der Bundeswehr” haarklein umgesetzt und in den grundlegenden “Bundeswehrplan 2005” gegossen, auf der Basis der 37. Finanzplanung. Der derzeitige Bundeswehrplan 2008 ist aber nichts anderes als der Abschied von den “internationalen Verpflichtungen”! Der Beweis dafür ist, dass das BMVg für den Hauhalt 2008 dem Finanzminister eine Forderung von zusätzlich 927 Mio. EUR präsentiert hat. Aus allen Parteien hört man, dass dies vor dem Wahlvolk nicht vertretbar ist.
     
  • Die “Verteidiger” wären froh, wenn man für sie eine Formulierung finden würde, die der für die Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 359) entspricht (Kanzlerin Merkel beim 50sten des Bundeswehrverbandes: Es geht auf Dauer nicht, dass Deutschland nur 1,4 % des BIP aufwendet - derweil sind wir bei 1,2 % des BIP).

Alte Gefährten jedweder Parteifarbe erinnern sich sowieso, dass die SPD entgegen allem ideologischen Anschein die Verteidigungsausgaben (relativ) erhöht hat, während die CDU/CSU genau anders herum verfährt. Wenn man dies weiss, sollte man wenigestens die Papierform wahren.

{Buchhalter sind den Ideologen immer überlegen}

 

EU-Führung: soft ball

8. Mai 2007

Wenn man sich nicht für Energiesicherheit interessiert, sollte man trotzdem lesen, was Frank Umbach und Alexander Skiba darüber geschrieben haben, denn es geht auch um Energie-Aussenpolitik:
http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-340e284af31111dbb8d41f58a9534b714b7 1/2007-03_Stp_EU_Energie.pdf

In der Bewertung der Autoren heisst es:

  • “Der EU ist es bisher nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position im Hinblick auf Russland ... festzulegen. Russland setzt weiterhin auf die ‘Bilateralisierung’ energiepolitischer Kooperationen und macht sich daben den Mangel an Kohärenz in der europäischen Energieaussenpolitik zu Nutzen. Moskau spielt die einzelnen europäischen Staaten und Energiekonzerne mittels seiner traditionellen Politik des ‘Teile und herrsche!’ gegeneinander aus.”
     
  • “Gleiches gilt auch für die Ölleitung von Odessa über Brodi nach Plock. Berlin nimmt hierbei auf die russischen Befindlichkeiten zu viel politische Rücksicht.”
     
  • Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden, dass Russland ‘hard ball’ spielt, während Europa glaubt, sich ein ‘soft ball’-Spiel leisten zu können ...
    Kurzsichtige nationale Sonderinteressen drohen erneut die Oberhand über eine langfristig angelegte, gemeinsame EU-Politik zu gewinnen.”

Man muss ja nicht unbedingt “hard ball” spielen, aber wenigstens die Regeln der Referenz-Strategie “tit for tat” kennen. Wenn es noch nicht einmal dafür reicht, geht es halt den Bach runter.

{Sun Tsu sagt: “Übertreibe die Zurückhaltung nicht so unbedingt”}

 

Jung/Struck: Ernst

7. Mai 2007

Das vergangene Wochenende hat u.E. zwei Vorkommnisse enthalten, die für die sicherheitspolitische Kultur in Deutschland bezeichnend sind:

  • Am 4.5.07 meldet das ZDF, dass 19 deutsche Ausbilder samt Tross (knapp 60 Bw-Soldaten) “ihr” afghanisches Battailion in den Süden begleiten sollen. Verteidigungsminister Jung reagiert während einer Auslandsreise sofort mit einem NEIN -  und die Geschichte ist vom Tisch: Für alle NATO-Verbündeten (insbesondere U.S.A. und Kanada) eine fatale Entscheidung, für den innenpolitischen Konsum aber genau richtig.
     
  • Ex-Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck gibt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (6.5.07, Nr. 18, S. 7) ein Interview:

    - Zur Frage “Friedenspartei SPD/Raketenabwehr”:
    “Dennoch müssen wir nicht an der Rüstungsspirale drehen”
    (Wer ist “wir”? Dreht Deutschland an der “Rüstungsspirale”? Die NATO? Die U.S.A.? JA, aber die “Rüstungsspirale” ist so etwas wie ein “Spin-Doktor”);

    - “Ich glaube auch, dass wir aus militärischen Gründen einen solchen Abwehrschirm nicht brauchen. Aber wir müssen das mit unseren Partnern in der NATO diskutieren”
    (unsere Bündnispartner freuen sich auf die Diskussion mit uns: NEIN, aber wir diskutieren);

    - Die bedeutungsvollste Passage von MdB Struck ist aber:
    “Wir müssen gleiche Nähe haben zwischen uns und Amerika einerseits, uns und Russland andererseits”.

Die Auflösung der Jung-, insbesondere aber der Struck’schen Strategie ist aber ganz einfach:

  • Mit dem Motto “Stell Dich quer - dann biste wer” kann man seine Mitstreiter zu erhöhten “Einfang”-Bemühungen zwingen; der eigenen Bedeutsamkeit ist dies schon förderlich;
     
  • Andererseits gibt es die globalisierte Fraktion der emotionslosen Analysten: Irgendwann besteht die Gefahr, dass sie “Vergiss mein nicht” signalisieren - und Tschüss. Das ist manchem aber ganz egal;
     
  • Verschiedene Gartenzwerge in Deutschland haben noch nicht bemerkt, dass die Innenpolitik kein Spielfeld für die Aussenpolitik sein sollte. Wer hier Wählerstimmen zu generieren glaubt, ist auf dem Holzweg.

Wie ist es um die “Ernsthaftigkeit” der deutschen Sicherheitspolitik bestellt?

{“Ernst” ist ein (alter) Vornahme - aber er haftet nicht}

 

Terror/Irak: makaber

4. Mai 2007

Wenn man ein wunderschönes Wochenende wünscht, kann man nicht gleichzeitig Lese-Empfehlungen vermitteln, die die Statistiken des weltweiten Terrors enthalten oder die Entwicklung im Irak dokumentieren - Sorry:

Es ist ein Vierteljahr vergangen und die amerikanische Regierung legt wieder einen Bericht über die Entwicklung im Irak vor:
http://www.defenselink.mil/home/pdf/9010_March_2007_Final_Signed.pdf
 

Ein ganzes Jahr ist vergangen und es gibt wieder den “Country Reports of Terrorism”, Ausgabe 2006:
http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2006/ (wir empfehlen, sich mit dem 7-seitigen Teil “”Annex of Statistical Information” zu begnügen, den allerdings zu studieren).

Wer die weltweit 14.338 terroristischen Anschläge (45 % im Irak) mit 74.543 Opfern (38.813 im Irak) in 2006 genauer analysieren will, dem sei das “National Counterterrorism Center” ( www.nctc.gov ) empfohlen.

Wenn man richtig makaber sein wollte, könnte man die Welt ja richtig schocken. In 2006 gab es weltweit 20.498 Tote durch terroristische Anschläge, aber:

  • Wieviele Menschen fanden in 2006 den Hunger-Tod?
  • Wieviele starben an Aids?
  • Wieviele kamen weltweit bei Verkehrsunfällen ums Leben?
  • Wie steht es mit Herzinfarkt, Trunksucht und Fettleibigkeit?
  • Wer stirbt durch Globalisierung, Tyrannei, Kapitalismus, Klimawandel etc. leider zu früh?

Lernt man: Über den Tod sollte man ebenengerecht diskutieren? Das auch, aber letztlich final.

{Die Anfang/Ende-Denke hat eine liebliche Alternative}

 

DBwV-Umfrage: zufrieden?

26. April 2007

Heute um 11 Uhr wird der “Deutsche Bundeswehr-Verband” ( www.dbwv.de ) die erste umfassende Befragung unter seinen Mitlgiedern zur Frage ihrer “Zufriedenheit” als Soldaten veröffentlichen.

Aufgrund lieber Freundeshilfe können wir einen tabellarischen Überblick bieten, der den Tabellen der Zusammenfassung von Gerd Strohmeier entnommen ist:

Natürlich wird man die 1.800 Seiten (3 Bände) des Gesamttextes noch studieren müssen, aber die Strohmeier-Zusammenfassung kann so falsch nicht sein:

  • Wenn man unserer Zählweise folgt, “gut” und “mittelmässig” zusammen zu zählen, ergibt sich eigentlich eine relativ hohe Zufriedenheit der Soldaten in ihrem Dienst (leider haben wir keinen Überblick über die Szene in annähernd vergleichbaren “Unternehmen”).
     
  • Wenn bedeutende Abweichungen vorliegen, sind sie eher selbsterklärlich:

    - Die auffälligste Ohrfeige erhält die Politik. Wenn 64 % der Teilnehmer sich nicht von der Politik unterstützt fühlen, könnte man Alarm geben. Aber: Wieviele Bedienstete in allen zivilen Bereichen fühlen sich den “von der Politik unterstützt”? Wieviele Zivilisten meinen denn, dass ihnen die Bw-Auslands-Einsätze nicht “ausreichend vermittelt” werden?
    - Wenn gut zwei Drittel der Meinung sind, dass ihre Bezahlung nicht angemessen ist, darf man bei vergleichbaren zivilen Umfragen ähnliche Werte vermuten;
    - Die von uns generell eigentlich als hoch einzuschätzende Zufriedenheit korreliert eher nicht mit der Empfehlung der Diensthabenden für den Arbeitsplatz Bundeswehr im eigenen Umfeld. Wenn fast 60 % der Soldaten Negativ-Reklame machen, ist das angesichts des vorher überwiegend positiv geäusserten Zufriedenheits-Profils unverständlich. Vielleicht hat die allseits verbreitete “Midlife”-Krise ihren Fussabdruck hinterlassen.

An der sehr lobenswerten DBwV-Umfrage kann man einerseits ablesen, dass einige Bereiche der Bundeswehr noch guten Bedarf an Nachjustierung haben. Andererseits hat die Frage nach der “Zufriedenheit” auch eine etwas philosophische Dimension.

{Ambitionsreduzierte Herrlichkeit = Zufriedenheit}

 

Pakistan/U-Boote: spinnt

25. April 2007

Wer auf der Suche nach neuen Grusel-Szenarien ist, kann alle notwendigen Fakten dafür vor der eigenen Haustür finden:

  • In der Wochenendausgabe (21./22.4.) schreibt René Heilig in “Neues Deutschland”, dass dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag der Bundesregierung für eine Ausfallbürgschaft in Höhe von rund 1 Mrd. EUR vorgelegt worden ist; abgesichert werden soll der Export von 3 U-Booten des Typs U 214 (Exportvariante der U 212A) an Pakistan.
     
  • Der Senior-Experte Otfried Nassauer bricht heute auf www.bits.de (> “Neuigkeiten” >”Neue Veröffentlichungen”) alle Einzelheiten des Projekts prima herunter.

Da die aussenluft-unhabhängigen U 214 etwa ab 2011 zulaufen könnten, haben die pakistanischen Rüstungsbauer noch Zeit, aus ihrem vom Boden abschiessbaren Marschflugkörper “Babur” einen U-Nuklear-FK zu basteln, was bereits geplant ist (sehr interessant: www.defence.pk ).

Vielleicht helfen diese Daten den extremistischen muslimischen Kräften, die Regierungsübernahme auf diesen Zeitraum zu verschieben. Denn dann würden sie ein Waffensystem übernehmen, das den U.S.A. ganz erhebliches Kopfzerbrechen bereiten würde.

{Spinnst Du noch oder schläfst Du schon?}

 

GP-Konferenz 2025: Hilfe

23. April 2007

Wir bitten um Ihre Hilfe:

Für den 11./12. Juni 2007 plant GeoPowers ein 1 1/2tägiges Forum zum Thema “2025 - Konflikte und Strategien”. Die 7 Themen sind:

  • Bedrohungen/Risiken
  • militärische Strategien
  • zivile Strategien
  • Trends NATO
  • Trends EU
  • Trends Rüstungstechnologie
  • Trends Rüstungsbasis

Wir suchen dafür die absolut besten Referenten aus dem deutschsprachigen Raum. Sie sollten in der Lage sein, deutsche strategische Leitsätze für 2025 zu entwerfen:

  • durch strenge sachlich-analytische Orientierung,
  • durch Verbindung des Top-down- und des Buttom-up-Ansatzes,
  • mit Darstellung der Konstanten und Variablen sowie linearer und möglicher exproportionaler Entwicklungen,
  • jeweils streng an den finanziellen Aspekten orientiert sein.

Helfen Sie bitte nicht nur uns mit Ihrem Tip für die besten Referenten:

{ office@geopowers.com )

 

Kriegsethik: Gibts nich

18. April 2007

Nachdem die Bw-Zeitschrift “Informationen für die Truppe” (IFDT) zu ihrem 50. Jahrestag in “Zeitschrift für Innere Führung” (IF) umbenannt worden ist, wird das Thema der ersten IF-Ausgabe, “Gerechte Kriege - gerechter Friede - Eine Betrachtung aus ethischer Sicht” sicherlich Interesse finden (der direkte Link ist so lang, dass die Übertragung nicht funktioniert, und vom Portal muss man sich über die Suche unter dem Stichwort IFDT durchhangeln):
http://www.if-zeitschrift.de/portal/a/ifz

Autor Otmar Rümmer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der “Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation” (AIK), soll lt. Auftrag der Zeitschrift zur politischen Bildung der Offiziere beitragen. Wenn man sich in deren Gemütslage beim Studium des Rümmer-Beitrages versetzt, dürften Unruhen entstehen:

  • Anfangs verspricht Rümmer “eine Antwort auf die Frage nach der sittlichen Berechtigung” zur Kriegsführung. Ordentlich wird Thomas von Aquino (1225 - 1275) abgespielt:
    - Es muss einen “gerechten” Kriegsgrund geben (iusta causa);
    - der Krieg muss in der rechten Absicht geführt werden (intentio recta);
    - der Krieg darf nur von einer “zuständigen Autorität” geführt werden (legitima auctoritas).
     
  • Wenn Autor Rümmer in die Zeit zwischen 1. und 2. Weltkrieg kommt, schwankt er bezüglich der “intentio recta” zwischen der Feststellung, dass dieses Kriterium “ursprünglich als eine Art der Selbstüberprüfung für Entscheidungen der Fürsten gedacht” war und verständnisheischenden Zitaten von Kaiser Wilhelm II, und sogar Adolf Hitler (unter Zuhilfenahme eines Zitats von Prof. Bernhard Sutor):

    “So konnte, um ein Beispiel zu nennen, selbst Hitler, ‘obwohl das für ihn, wie wir heute wissen, nur ein Vorwand war, 1939 im deutschpolnischen Konflikt auf deutsche Rechte und auf Unrecht im Versailler Vertrag hinweisen’ (Sutor), und das heißt, die Kriterien iusta causa und intentio recta für sich reklamieren.”

Wenn man dies halbwegs überwunden hat, muss man am Schluss des Beitrages noch schlucken, dass selbst die Legitimität eines Kriegsmandats der Vereinten Nationen ein Problem ist, wegen möglicher “Eigeninteressen der Ratsmitglieder” oder, dass “Mitglieder die VN-Ordnung für ihre Zwecke instrumentalisieren”.

Der bildungshungrige Offizier lernt dazu im letzten Absatz der Rümmer-Betrachtungen die Lösung:

  • “Um solche Probleme auszuschliessen bedürfte es einer ‘Ethik der Verfahrensverantwortung innerhalb der VN’ (Beestermöller). Dann ließe sich exakt feststellen, wer Krieg führen darf. Doch eine solche Ethik ist zur Zeit nicht vorhanden.”

Aus der Hilflosigkeit unserer inneren Führung bitten wir um Hilfe: Kann uns jemand Beestermöllers “Ethik der Verfahrensverantwortung” so übersetzen, dass wir vielleicht doch noch eine ethische Begründung für den Einsatz in Afghanistan finden?

{Gibt’s nich - geht nich}

 

Terror-Wissen: Anfang

16. April 2007

Nach einem so schönen Wochenend-Wetter fällt es schwer, ein dementsprechendes Thema zu finden. Wir schaffen gerade den Hinweis auf die Website
http://www.tkb.org/Home.jsp

Aber die “Terrorism Knowledge Base” des “Memorial Institute for the Prevention of Terrorism” (MIPT) ist wirklich eine Fundgrube für alle, die z.B. mehr über die Taliban lernen möchten.

{Aller Anfang ist dünn}

 

UK 2036: dubios

11. April 2007

Erst haben wir auf SPIEGEL-Online den Hinweis auf die britische “Militärprognose für 2037” gefunden
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,476398,00.html
und dann auf GOOGLE die Studie gesucht. Gefunden und gelesen haben wir dummerweise die von 2001. Letztlich haben wir den richtigen Link gefunden:
http://www.mod.uk/NR/rdonlyres/5CB29DC4-9B4A-4DFD-B363-3282BE255CE7/0/strat_trends _23jan07.pdf

Abladen lautet unsere Empfehlung - und - wenn es geht - lesen; die Briten sind nie schlecht!

U.E. bleibt allerdings ein Problem. Im Trubel der “vernetzten Sicherheit”, der Dominanz der “Soft-Power”-Strategie, geht vielleicht verloren, dass jede “Abteilung” ihren Job zu erledigen hat. Wenn die Theorie des Militärs als “letzter Rückgriff” (last resort) gilt, dürfte bei allen Krisenszenarien der “Zivilmacht-Komponente” (Soft-Power) der Vortritt zu gewähren sein.

Bei allen Krisen-Szenaren der Zukunft spielt die militärische Komponente eine ganz dubiose Rolle. Einerseits wird sie “bejubelt”, andererseits stört sie ungemein.

{Der Gartenzwerg-Deutsche wird das wissen}

 

Euroshima: müde

5. April 2007

Markus Becker von SPIEGEL-Online verdanken wir den Bericht über eine Experten-Tagung in Berlin zum Thema Raketenabwehr, den die “Strategic Community” u.E. zur Kenntnis nehmen sollte:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,475495,00.html

Die Argumentationsreihung der erwähnten Experten Altmann, Forden und Neuneck erscheint perfekt. Die freundliche U.S.-Schutz-Absicht für Europa wird Schritt für Schritt enttarnt und es erscheint die absolute Perfidie der gewissenlosesten Atomkrieger der U.S.-Administration:

  • Zunächst wird die iranische Bedrohung, die von U.S.-Seite (Edelman) gerade auf 2015 terminiert worden ist, auf “noch lange nicht” verschoben. Selbst wenn sie technisch möglich wäre, wird der (dann) iranischen Administration für die Zukunft attestiert, dass sie “kaum verrückt genug wäre”, einen Angriff zu wagen (das ist gandenlose Zukunftssicherheit)!:
     
  • Wenn MIT-Experte Forden definiert haben soll, dass “Abschreckung” ein Gefühl ist, liegt vielleicht ein Übersetzungsfehler vor. Abschreckung ist bestenfalls ein Mix aus Gefühl, Rationalität und Spieltrieb, wobei wohl niemand die jeweilige Heftigkeitsverteilung so recht einschätzen kann.
     
  • Insbesondere die “russische” Seite der Argumentationskette ist phänomenal:
    - Einerseits werden die Russen (wieder über “Gefühle”) in eine unglaubliche Rüstung getrieben, die sie selbst nie vorhatten (!?);
    - Andererseits helfen den Russen “relativ einfache Mittel”, um die Raketenabwehr auszutricksen (noch nie hat jemand ernsthaft behauptet, dass die wenigen U.S.-Abwehrraketen gegen die massive und qualitative russische Raketen-Technologie eine Chance hätten);
    - die Unterstellung, dass die russische Regierung wegen der schmalen U.S.-Abwehrraketen-Pläne irgendwelche (radikaleren) Abrüstungspläne aufgibt, ist so abenteuerlich, dass das selbst Russen nicht glauben würden;
     
  • Wenn kein Argument mehr hilft, greift man zu aberwitzigen Techno-Fiktionen: Die Amis setzen auf ihre Abwehr-Raketen konventionelle (!!!) oder nukleare Spengköpfe, die russische Militärplaner als “große Bedrohung für die eigenen Atomraketen-Silos darstellen” (wer sich des “Erstschlags”-Gefasels aus Doppelbeschluss-Zeiten erinnert, wird nur müde lächeln);
     
  • Neu für die Raketenabwehr-Debatte ist die Belebung des Themas “Euroshima”. In der Debatte des NATO-Doppelbeschlusses (1979 - 1983 ff.) waren einige “Experten” auf die Dittsche-Interpretation gekommen, dass die Stationierung von Mittelstrecken-Waffen der amerikanischen Absicht diene, einen Nuklearkrieg auf Europa zu begrenzen, um damit einen lästigen Wirtschaftskonkurrenten los zu werden.

    Experte Neuneck sorgt für ein Revival: “Wenn er wie die Hiroshima-Bombe eine Höhenzünder hat, könnte er irgendwo über Europa detonieren.” Der Berichtstext von Markus Becker legt nahe:
    “Aus Sicht der USA wäre das die beste Variante ...”;

Warum erkennt niemand, dass die verdammten Amis nichts anderes wollen, als uns verdammte Konkurrenten im nuklearen Feuer zu grillen?

{Feindbilder sind deshalb so schön, weil man nicht denken muss}

 

Weiterbildung II: (unter)irdisch

4. April 2007

Wenn die Hälfte der Strategen schon im Oster-Urlaub weilt, kann man froh sein, wenn man wenigstens gute Lektüre findet, die man empfehlen kann:

  • Gustav Lindstrom hat für das “Institute for Security Studies” der EU das “Chaillot Paper No. 97” mit 94 Seiten zum Thema “Enter the EU Battlegroups” geschrieben:
    http://www.iss-eu.org/chaillot/chai97.pdf

    Beeindruckt hat uns (pdf-S. 75):
    - Die EU BG “should not be perceived as the single available tool to address future challenges with a military dimension.”

    - Dass die Politik “trigger-happy” ist, belegt:
    “Having reached Full Operational Capability, the political pressure to employ an EU BG is likely to increase with the passage of time.”
     
  • Die SWP schickt Hannes Adomeit (seit Jahrzehnten einer der besten Russlandkenner)  und Alexander Bitter ins Rennen zum Thema “Russland und die Raketenabwehr”. Man kann ja nicht erwarten, dass alle Politiker so vernünftige Analysen lesen und sie dann auch noch auf ein 0.30 min.-Statement runterbrechen können:
    http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3875

U.E. haben fast alle Menschen eine - wahrscheinlich in der Jugend (Adoleszens) - geprägte “Weltanschauung”, deren Grundlegung sie alle zu einem Thema gehörenden Fakten dementsprechend unterordnen. Wir gehören auch dazu, weil unser zentraler Beobachtungspunkt das Phänomen der Macht ist.

{Macht macht Dich (vielleicht) etwas unsterblich - aber nur (unter)irdisch}

 

GAO-Strategie: betonen

3. April 2007

Vielleicht gibt es einen “Modernitäts-Index”, mit dem die Leistungsfähigkeit von Staaten festgestellt wird. Gemessen werden staatliche und gesellschaftliche Institutionen, inwieweit sie die gesellschaftlichen Zustände und zukünftigen Anforderungen anhand der Zahlen und Fakten sachlich darlegen können und analytische Schlüsse daraus ableiten können. Dazu gehört eine detaillierte Informationsbasis und die Fähigkeit, die strategischen Kerne dann konzeptionell in eine Strategie umformen zu können; I-Tüpfelchen ist die absolute Öffentlichkeit dieses Prozesses.

Ein hervorragendes Beispiel staatlicher “Modernität” ist u.E. das U.S.-amerikanische “Government Accoutability Office” (GAO), der “Bundesrechnungshof” der U.S.A. Wer es nicht glaubt, sollte sich dessen “Strategic Plan 2007 - 2012” anschauen:
http://www.gao.gov/new.items/d071sp.pdf

Wir haben nur die verteidigungs- und sicherheitspolitisch relevanten Seiten (ab pdf-Seite 102) überflogen, um Hochachtungs-Haltung einzunehmen (nicht nur bezüglich dieses Berichts).

Angesichts dessen ist die Frage nach der Leistungsfähigkeit der heimischen Modernität erlaubt:

  • Der deutsche Bundesrechnungshof (BRH) hat durchaus eine beachtliche Leistungsfähigkeit. In der “Modernitäts-Wertung” kann er aber nur mangelhaft punkten, weil nur seine Jahres-Berichte öffentlich zugänglich sind, alle anderen aber entweder als Verschluss-Sache gestempelt werden und in den Archiven des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages verschwinden. Zu einer GAO-Strategie fehlen dem BRH die Ambition.
     
  • Wer auf Europa hofft, besucht die Website des Europäischen Rechnungshofes und schaut sich die Bilanz seines Berichtsprofils an:
    http://eca.europa.eu/audit_reports/audit_reports_index_de.htm (Danke).

Der Grundgedanke ist ja nicht neu und müsste jedem Machtinhaber präsent sein:
Was früher Hofnarr genannt wurde, heisst heute “Red Team”. Wer es nicht installiert und seine Empfehlungen missachtet, wird modern.

{Was modern ist, sollte man im Beton-Werk abrufen}

 

Weiterbildung: Pflicht

2. April 2007

Man kann sich auch zu Woichenbeginn breitbandig weiterbilden:

{Bildung ist Bürger-Pflicht}

 

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