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N E W S   I I / 2 0 0 5

 

 

1. Jahrestag Irakische Souveränität: Guckst Du

29. Juni 2005

Zum 1. Jahrestag der Neu-Konstituierung der irakischen Souveränität hat U.S.-Präsident George W. Bush nach längerem Schweigen, zunehmender Kritik und angesichts nachlassender Umfrage-Werte in 28 min. den Versuch gestartet, die von Kritikern als (vietnamesisches) “quagmire” bezeichnete Situation im Irak zu “beschönigen”; immerhin bezeichnen amerikanische Politiker Guantanamo schon als “Gulag” (mehr als 30 Mio. Tote) und Nazi-Konzentrationslager (mehr als 5 Mio. Tote):
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/06/print/20050628-7.html

Man dürfte sich schon fragen, welche strategischen Parameter für die Trends im Irak eigentlich gültig sind. U.E. sind es die folgenden:

  • Falls man das Todenhöfer’sche Moral-Feuilleton der wohlfeilen Zwei-Todes-Geschichte nicht mag, ergibt sich für die allgemein genannte Zahl der inner-irakischen Zivil-Opfer der (sunnitischen) Hussein-Tyrannei von 1 Mio. Menschen der makaber errechnete Durchschnitt von 30 Jahren Saddam-Faschismus mit 2.777 Opfern pro Jahr;
     
  • Die äusserst brutale und massive terroristische Herausforderung findet, ganz überwiegend, nur im “sunnitischen Dreieck” statt. Ca. 90 % aller dort stattfindenden Terror-Anschläge (derzeit 450 im Monat) werden weniger von billig bezahlten Kriminellen denn politisch motivierten Saddam-Sunniten ausgeführt; deren politische Motivation ist natürlich zusätzlich religiös unterlegt, im Sinne eines anti-schiitischen Glaubens-Krieges;
     
  • Strategische Signal-Wirkung sollen die Al-Zarkawi-Anschläge für die Al-Qaida-Gemeinde haben:
    Wie 1982 im Libanon, 1993 in Somalia, hofft man auf die gleichen Wirkungsmechanismen in der jetzigen amerikanischen Politik: Kein U.S.-Präsident hält die Kriegsopfer innenpolitisch aus; je brutaler und TV-wirksamer die andauernden (nachhaltigen) Anschläge sind, desto eher wird ein Clinton-typischer U.S.-Präsident das Handtuch werfen;
     
  • Die amerikanische Exit-Strategy ist nach der Kommentierung von John Pike ( www.globalsecurity.org ) auf CNN (im kommentierenden Nachgang der Bush-Rede) ziemlich einfach:
    - Die irakische Armee hat als Ziel-Grösse den Umfang von 275.000 Soldaten;
    - derzeit bewegt sich der Umfang bei etwa 160.000;
    - man ist etwa ein-einhalb Jahre vom Ziel entfernt.
    Konzentriert man die Leichen-Zählung nicht auf U.S., sondern irakische Soldaten und Polizisten, dann weiss man, dass die irakische Gesellschaft schon längst ihren Anteil an der Bürde des Kampfes für die eigene Demokratie übernommen hat.

Wer am Oberseminar “Clausewitz” teilgenommen hat, kann leicht dessen Definition des Krieges nachschlagen (S. 191, “Dümmlerbuch 8201”):
“Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.”

{“Was guckts Du” ? - Nein:  “Was willst Du”?}

 

EADS: Kleinkrieg?

27. Juni 2005

Kurz vor offiziellem Beginn der neuen 5-Jahres-Amtszeit der Führungsgremien des Luft/Raumfahrt und Rüstungskonzerns “European Aeronautic Defence and Space Company” (EADS) hat man sich auf die neue Besetzung einigen müssen; Thomas Enders (46) und Noel Forgeard (58) führen als Chief Executive Officer (CEO) die 110.600 MitarbeiterInnen, die einen  Umsatz von 31,7 Mrd. EUR (2004) generieren.

Interessant ist aber auch, welche personellen Änderungen sich in dem operativen Führungsgremium, dem “Executive Committee”, ergeben haben, das fast monatlich tagt (11 x in 2004) und von Enders und Forgeard geführt wird:

  • Zunächst sind die Chefs der fünf Geschäftsbereiche (Divisions) Mitglied:

    - Gustav Humbert, neuer Chef der Airbus-Division (63,6 % Anteil am Jahresumsatz);
    - Stefan Zoller, neuer Chef des Bereichs “Defence and Security Systems” (16,9 %);
    - Fabrice Brégier, vorher Chef von EUROCOPTER, leitet den neugegründeten EADS-Geschäftsbereichs “Hubschrauber”; der vorher “”Aeronautics” benannte Bereich hatte einen Umsatz-Anteil in 2004 von 12,2 %;
    - Der Bereich “Raumfahrt” wird auch die nächsten fünf Jahre von Francois Auque geführt (Umsatzanteil 8,1 %);
    - Neuer Chef des Bereichs “Military Transport Aircraft” ist Francisco Fernández Sáinz (4,1 %).
     
  • Seit 2000 waren ebenfalls im “Executive Committee” vertreten:
    - der Chief Operating Officer (COO) für Finanzen: bis 2010 nun Hans Peter Ring;
    - ab 2000 gab es noch die Trennung der Führungspositionen “Strategische Koordination” sowie “Marketing”. Jean-Paul Gut, ab 2000 nur für Marketing zuständig, führt nun als COO die Bereiche “Marketing, International und Strategie;
     
  • Neu im Gegensatz zur 2000/2005-Periode ist:

    - Jussi Itävuori, zuständig für Personal, zieht ins “Executive Committee” ein;
    - ebenso Ralph D. Crosby Jr., der die “EADS North America” leitet.

Noch wird genauer zu ergründen sein, was die letzte Passage der Presse-Mitteilung der EADS über den CEO-Wechsel vom 25. Juni 2005
(
http://www.eads.net/frame/lang/de/1024/xml/content/OF00000000400003/2/00/31000002.ht ml )
für das “tägliche Geschäft” (und den zu erwartenden Kleinkrieg zwischen den Co-CEOs) bedeutet:

  • “Das Board of Directors (dem Executive Committee übergeordnet, d. Verf.) hat die Verantwortungsbereiche und Berichtswege an die geänderte Organisationsstruktur angepasst.

    “Im täglichen Geschäft berichten ...”

    an CEO Tom Enders:
    - Fabrice Brégier (Hubschrauber),
    - Jean-Paul Gut (COO Marketing, International und Strategie),
    - Stefan Zoller (Defence and Security Systems);

    an CEO Noel Forgeard:
    - Francois Auque (Raumfahrt),
    - Gustav Humbert (Airbus),
    - Hans Peter Ring (COO Finanzen);

    an beide CEOs berichten:
    - Ralph Crosby (Nord-Amerika),
    - Francisco Fernández Sáinz (Mil. Transportflgz.),
    - Jussi Itävuori (Personal).

Falls jemand die von 2000 bis 2005 festgelegten “Berichtswege” kennen (und nennen) würde, könnte man besser einschätzen, ob das monatelange “Powerplay” von Noel Forgeard nicht doch einen “heimlichen” Erfolg gehabt hat.

Wenn man von dem Aspekt der “täglichen” informellen (Cross)-Berichte einmal absieht, der in dem o.a. “Berichtswesen” enthalten sein könnte, müsste man eigentlich meinen, dass beide CEOs die Berichte aller Mitglieder des Executive Committees zu erhalten haben.

{Hoch lebe die Informations-Dominanz}

 

Befehls-Urteil: Freiheit

23. Juni 2005

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall der Befehlsverweigerung des Majors Florian Pfaff zugunsten der Gewissensfreiheit entschieden:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/f89e12563912e587b4385e7a2cdf2c44,1338f773 65617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0935353435/Pressemitteilungen/Pres semitteilungen_9d.html

Man müsste dieses Urteil eigentlich begrüssen, denn Kläger Pfaff hat nur folgerichtig umgesetzt, was die Bundesregierung und sonstige Rechtsexperten in Sachen Krieg gegen den Irak immer unterstellt haben und inzwischen gängige (aber falsche) Daumenformel für derartige Urteilsfindung ist:

  • Jeder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mandatierte Krieg ist eindeutig völkerrechtswidrig!

Wenn die Bundesregierung sich andererseits mit Unterstützungsleistungen für die Kriegspartei U.S.A. beteiligt, braucht man sich über die Folgen wie im Fall Pfaff nicht wundern. Zudem wirft er ein Licht auf die Innere Führung, z.B.: Major Pfaff wurde nach seiner Befehlsverweigerung im April 2003 im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz eine ganze Woche auf seinen Geisteszustand überprüft (siehe Pfaffs Brief an den Wehrbeauftragten).

Da man annehmen darf, dass die Pfaff-Problematik in absehbarer Zeit nicht so schnell wieder auftaucht, wird die Führungs-Elite der Bundeswehr die Akte wohl eher vergraben als zu einem Musterfall hochstilisieren, an dem die Experten sich die Zähne auszubeissen und eine Lösung zu erarbeiten haben.

Wir werden geduldig auf die Veröffentlichung der Urteilsbegründung warten. Hinsichtlich des wichtigen Urteils des BVerwG zur Wehrpflicht vom 19. 1. 05 hat es leider sehr lange gedauert, aber es ist jetzt da:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/5ee9e5e046bf7da8a00e282ebd537dc6,1b4ee07 365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0935323930/Entscheidungssuche/En tscheidungssuche_8o.html

{Gewisse Politiken gewähren auch gewisse Freiheiten}

 

Grüne Wahl: Bronze-Welt

22. Juni 2005

Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN werden sich sputen müssen: Heute werden sie den Entwurf des Wahlprogramms 2005 in Händen haben und die “eigentliche Debatte” darüber beginnen - und am 9./10. Juli auf der 24. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz schon darüber abstimmen müssen:
http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/72/72641.wahlprogramm.pdf

Von den 51 Seiten des Programm-Titels “Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung” haben wir nur die gut vier Seiten des letzten Abschnitts “Europa in der Einen Welt. Globalisierung gerecht gestalten” zu lesen.

Wenn wir die Programmatik auch noch zu kommentieren hätten, würden wir den Kreisverband empfehlen, etwas oberhalb des Kopfes anzulegen:

  • Wenn man schon den schön breiten Argumentationshammer von der “Solidarischen Modernisierung” prägt, sollte man ihn im “Welt”-Kapitel auch konzequent fortsetzen.
     
  • So man geschickt aus dem Begriff der “erweiterten Sicherheit” für sich ein “Konzept erweiterter Sicherheit” reklamiert (Zeile 1949), darf man das auch nicht im Text-Nirwana untergehen lassen. Überhaupt: Haben die Entwurfsschreiber die lese-ermunternde Funktion der Spiegel-Striche vergessen, die dazu noch die Straffheit der Beweisführung suggerieren?
     
  • Werden die grünen Kreisverbände schlucken, dass man für sich “wichtige Impulse” in der “Neuordnung der europäischen Agrarpolitik” reklamiert (Zeile 1936) - oder ist das ein Künast-Pflaster?
     
  • Muss man denn unbedingt die schmerzliche Nabelschau ab Zeile 1957 betreiben? Gehört nicht die Zeile 2005 ff. nach 1957?
     
  • Generell: Glauben denn die eigenen Realos und Fundis noch an den Weltmacht-Status regierender GRÜNEN? Sind die evtl. grün-wählenden Intellektuellen und Besser-Verdiener (nicht “Spitzen”-Verdiener: über 500.000 EUR) noch so global-schwärmerisch und unbescheiden?

Wahlprogramme muss man lesen. Man kann sich auf dem Dach der Welt macht-verliebt in der Sonne wohlfeiler Bronze-Sätze räkeln und muss sich nicht mit dem öden Nitti-gritti einer Umsetzung plagen. Deshalb sollte man die Briefwahl aus dem Sonnenstuhl empfehlen.

{Warum nicht einen grünen Streifen in die deutsche Fahne fordern?}

 

U.S.-Rüstungs-Torte: Pläne schmieden

17. Juni 2005

Wahrscheinlich hat uns die Luft von Le Bourget gar nicht gut getan, denn nach Lektüre von SPIEGEL-Online über den Auftragskampf der EADS gegen BOEING um zunächst 100 Tankflugzeuge (potentiell 500) für die U.S.-Streitkräfte zum Schätzwert von etwa 20 Mrd. USD
(
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,360762,00.html )
meinen mir, unsere Schmiedkunst bloggen zu müssen.

Alle im Wettbewerb stehenden grossen und mittleren Firmen der europäischen Rüstungs-(und Luftfahrt)-Industrie haben die grosse Sehnsucht nach Teilhabe an der riesigen Sahne-Torte des U.S.-Rüstungshaushaltes, insbesondere deshalb, weil die mittel- und langfristigen Aussichten im zivilmächtigen Europa mehr als düster sind. Für die Erfüllung dieses Traums sollte man u.E. jedoch erstmal eine intensive Wach-Phase einlegen:

  • Dass die EADS überhaupt eine Chance im Tanker-Wettbewerb hat, verdankt sie ihrem Erzrivalen BOEING, denn der hat sich als Monopolist gegenüber den U.S.-Beschaffern auch noch durch Korruptions-Vorwürfe ausmanöveriert.
     
  • Wenn die EADS, wie vom SPIEGEL berichtet, in den U.S.A. einen Standort mit 150 Beschäftigten aufbauen will, dann wäre das für den möglichen Gewinn des Tanker-Auftrages kein gutes Argument, denn die strategischen Eckpunkte für das internationale Rüstungsgeschäft sind ziemlich klar:

    - Wer als nationaler Kunde über keine eigene Industrie-Basis verfügt, wird beim Lieferanten Offset-Geschäfte mindestens in Höhe des Kaufpreises verlangen;

    - Ist der Staat mit eigener Industrie-Kompetenz ausgestattet, ist bei multilateralen Beschaffungen der jeweilige Auftragsanteil auch streng im Workshare abzubilden (davon “leicht” abweichend A400M);

    - Eine interessante Variation bietet die Beschaffungspolitik des UK: Man bestellt international, aber prodziert wird in UK;

Die Gründe für dieses Raster sind einleuchtend:

  • Allgemein gilt, dass ca. 60 % des Preises eines Rüstungsauftrages der eigenen Wirtschaft zugute kommen (insbesondere Löhne, Steuern, etc.);
     
  • Natürlich spielt auch der Erhalt der technologischen Basis sowie die “security of supply” für Entwicklung, Produktion und Betrieb eine entscheidende Rolle, grob 30 Jahre lang;
     
  • Da ja selbst beste Partner und Freunde voneinander denken, dass sie morgen Feinde werden könnten, darf man die Geheimniskrämerei nicht vergessen. Das gilt natürlich auch für Firmen-Know-how; hier gibt es den Traum vom Monopol vers. win/win.

Bei BOEING erwirtschaftete im Jahr 2004 ein Beschäftiger rund 330.000 USD, bei der EADS 372.300 USD. Bei einem 100-Tanker-Auftrag im Werte von 20 Mrd. USD ist das ein Volumen für 60.600 Beschäftigte/Jahr (Beschäftige bei BOEING: 159.000; EADS: 110.600).

Wenn die EADS den Tanker-Krieg gewinnen will, muss sie

  • in den U.S.A. erhebliche eigene Produktions-Linien aufbauen,
  • grosse Unteraufträge an BOEING erteilen,
  • als System-Beauftragter sonstige Zuliefer-Aufträge an die U.S.-Industrie erteilen,
  • übergreifenden Offset-Pakete sortieren, die die amerikanische Industrie noch weiter in die gesamte Airbus-Palette einbindet.

Jedenfalls zollen wir den Strategen und Experten alle Achtung, die das EADS-Angebot formulieren; sie haben noch Zeit genug (wir nicht).

{Man schmiedet doch keine Pläne}

 

Urlaubsgrüsse: Le Bourget

16. Juni 2005

Wir mögen gar nicht behaupten, dass unser 500-km-Trip zum 48. Pariser Aerosalon Arbeit sein könnte.

Selbst wenn es 5 Stunden lang ein wenig regnet, lassen EuroFighter und Co. es richtig krachen, was man natürlich nur als verhinderter Top-Gunner richtig verstehen kann. Die Kameraden ballern nur mit Nachbrenner wie irre über den Platz; Ausnahme ist der demonstrative Langsamflug. Wer etwas auf sich hält, fliegt die “Kobra-Figur”.

Wenn man sich den Anflug von Arbeitshaltung gibt und in den Chalets der mächtigen Firmen, die auch einen Lieferanten-Eingang für die Presse haben, nach dem “Press-Kit” fragt, wird man bei Dassault und der MBDA derbe überrascht: die überreichen die frohe Botschaft gleich in chic verpacken Memory-Stics.

Bei der EADS fühlen wir uns etwas geborgen. Einer der “Wachtposten” kennt uns zum Glück und eröffnet damit (auch) die Möglichkeit, am exellenten Buffet zugreifen zu dürfen; diese Presse-Chalet ist wahrscheinlich immer proppevoll. Gerade mittags ist man froh, zu den “Gesegneten” zu gehören; man ist ja an den Schlangen vorbeigelaufen, die für einen Hot-dog anstehen und den auch noch teuer bezahlen müssen.

In einer heftigen Regenphase haben wir mit einen amerikanischen “Super-Hornet”- Piloten unter Dach eine Zigarette geraucht. Durch die endlosen Wiederholungen von Flugzeugträger-Filmen auf N24 und n-tv bestens gebrieft, konnten wir dem jungen Burschen wahrscheinlich mächtig imponieren!

Wenn man dann recht planlos durch einige Hallen rennt und auch die kleinen Exponate überfliegt, zollt man den Malochern tiefen Respekt: Was Forschungs-, Ingenieurs- und Fertigungskunst in die Schaukästen liefert, ist modernes Museum.

Viellleicht leisten wir es, unsere amateurhaften Digital-Fotos zu exponieren; erst damit wären die Urlaubsgrüsse ja volllständig.

Letztlich bitten wir um Entschuldigung, dass wir diese dickbramsige Urlaubskarte schreiben. Erstens ist  Euer Urlaub nicht mehr weit und zweitens rächst Du Dich mit Deiner Karte.

{Herzliche Grüsse vom Militär-Strand}

Sorry: Mir ist der Schlepptop-Strom abhanden gekommen

 

1.000/Tag: Kongo

15. Juni 2005

Im “Christian Science Monitor” haben wir den Hilferuf von Andrew Stroehlein (International Crisis Group) in Sachen “Medien-Versagen” hinsichtlich der Situation im Kongo gelesen:
http://www.csmonitor.com/2005/0614/p09s02-coop.html

Natürlich wäre zu recherchieren, ob und was der U.N.-Sicherheitsrat, die U.S.-Regierung und der EU-Repräsentant Solana bisher an Resolutionen verfasst hat. Stroehlein stellt fest, dass

  • täglich 1.000 Menschen als Resultat des Krieges sterben, also 30.000 pro Monat;
     
  • seit 1998 3,8 Millionen Menschen den Tod gefunden haben.

Wer sich genauer informieren will, sollte die Referenz-Site “International Crisis Group” besuchen:
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=2829&l=1

Gelten die alten Medien-Weisheiten noch, wie z.B. “If it bleeds, it leads”? Stroehlein korrigiert: Tote beim Terror-Krieg im Irak werden täglich transportiert, die täglich Tausend des Kongo nicht. Leider gibt es keine Klage-Möglichkeit gegen die Moral-Wächter der Medien. Wenn schon die Medien vom Blut politisiert und saturiert werden, wie ist es dann mit der Politik?

Sicher ist u.E., dass verantwortlich handelnde Regierungen mehr und mehr überfordert sind, vor allem gemessen an ihren deklaratorischen “Nie-wieder-Ruanda”- Schwüren. An den notwendigen militärischen Fähigkeiten fehlt es sowieso. Würde zu alledem noch Blutzoll gefordert, wären alle Verantwortungs-Mantras gleich dem Populismus-Hype geschuldet. Für Lösungsvorschläge sind wir sehr dankbar.

{Der Bilder-Krieg ist ggfs. zu teuer }

 

Hindukusch: globales Dorf

14. Juni 2005

Die derzeit in Berlin vom Verteidigungsministerium veranstaltete Konferenz IMPULSE 21 ist so etwas wie ministeriell verordnete sicherheitspolitische Bildung. Neben der halben Generalität und den sowieso überzeugten Altvorderen waren diesmal ausdrücklich Studenten der Bw-Unis, der Potsdamer Universität, der FU Berlin und Jugendoffiziere eingeladen (Frontunterricht oder “Dialog”?).

Obwohl die Übertragung durch den TV-Sender PHOENIX und DEUTSCHLANDRADIO (zuerst WDR 5) sowie Internet versprochen war, hat sich gestern auf unseren Bonner Monitoren nichts bewegt. Die Web-Umsetzung hat nur Verteidigungsminister Struck geschafft:
http://www.impulse21.net/01DB179100000001/CurrentBaseLink/W26DBDRN701INFODE

Minister Struck hat immerhin gut eine seiner vierseitigen Rede dem Thema “Hindukusch” gewidmet; warum, wie und wo wird Deutschland “verteidigt”:

  • “Wir versuchen zunehmend, internationales Handeln, gerade wenn es um die Beteiligung an militärischen Einsätzen geht, noch konsequenter aus der Interessenlage Deutschlands abzuleiten.”

    “Es ist darüber hinaus für jede deutsche Regierung immer noch eine relativ neue Situation, über Einsätze in anderen Regionen der Welt, wo die Existenz Deutschlands nicht unmittelbar bedroht ist, zu entscheiden.”

    “Richtig ist, dass wir nicht versuchen sollten, uns hinter der Definition europäischer Interessen zu verstecken.”

    “Nicht nur, um Völkermord zu verhindern, sondern weil Europa gegenüber dem afrikanischen Kontinent eine besondere Verantwortung hat und es nicht in unserem Interesse liegt, dem Zerfall von Staaten tatenlos zuzusehen.”

Natürlich stellt Minister Struck apodiktisch fest, dass alle derzeitigen Bundeswehr-Einsätze in “deutschem Interesse” sind. Wer bei Durchschnittsbürgern oder Sicherheits-Professoren zuhört, wird aber feststellen, dass beispielsweise der Afghanistan-Einsatz oder der im Sudan nicht so beurteilt wird. Das ist nicht verwunderlich, weil auch dieser Struck-Impuls an den tatsächlichen Abläufen vorbeidefiniert:

  • Es entspricht dem traditionellen Verständnis von “Verteidigung”, sich nur gegen nationale und unmittelbare Existenz-Bedrohung zu wappnen; diese ist aber nicht festzustellen;
     
  • Einsätze in der europäischen Region sind - allein wegen der Flüchtlingsströme - einsehbar als mittelbare Teil-”Bedrohung”;
     
  • Bundeswehr-Einsätze in ausser-europäischen Konflikten passen vor allem in das Muster der “Globalisierungs”kritik: Die U.S.A. werden als der “Treiber” angesehen, der unilateral handelt und sich für den Reparatur-Betrieb ungeniert der NATO-Tool-Box bedient.

Was aber liegt im tatsächlichen (sicherheitspolitischen) nationalen Interesse Deutschlands bei ausser-europäischen Bundeswehr-Einsätzen?

  • Die “positive” Begründung dafür lautet:
    Wer sich für den Vorposten eines Mitglieds im U.N.-Sicherheitsrat bewirbt, sollte den Art. 24 der Charta, immerhin geltendes Völkerrecht, auswendig lernen. Damit übernimmt man Vorbild-Funktion: Jeder Sicherheitsrats-Beschluss muss mit einem eigenen Beitrag dazu verbunden sein, der für Deutschland bei ca. 10 % anzusiedeln ist. Um die Durchsetzungsfähigkeit der U.N. aus Gründen der “Abschreckung” zu beweisen, muss man in jedem Einzelfall automatisch mit von der Partie sein.

    Selbst als normales Mitglied der U.N. kann man sich eigentlich nicht in die Etappe verabschieden; dazu verpflichtet Art. 25 der U.N.-Charta. Ganz abgesehen davon sollte man sich als Nation schämen, angesichts der eigenen Ressourcen gegenüber den Weltproblemen egoman zu wandeln (siehe Präambel GG);
     
  • Das Rational deutschen Interesses ist u.E.:

    Wenn - wie auch immer (Synonym für die Sicherheits-Paranoia) - für Deutschland und Europa in den nächsten 20 bis 30 Jahren (oder mehr) eine existenzielle Bedrohung aufkäme, wären einzig und allein die U.S.A. in der Lage, die notwendige millitärische Macht dagegen zu halten. Dies gilt schon heute für alle Fälle wie Tsunamis, Völkermord, Zerfall von Staaten etc. Nur wer an die Allmacht des zivilen Konflikt-Managements und/oder dem militärischen Lip-Service der Europäer glaubt, wird sich diesem Rational entziehen. Aus dem Rational folgt zwingend: Wenn die U.S.-Regierung heutzutage einen deutschen Beitrag für den “Hindukusch” einfordert, sollte man - aus reinem Eigeninteresse - die Anfrage “wohlwollend” prüfen (Strategem 49: “Gib Deinem Affen manchmal Zucker”). Nur über diesen weiten Bogen ist Struck’s Lehre, dass “Deutschland am Hindukusch verteidigt” wird, zu verstehen - und richtig.

Nationalisten und Moralisten wird ein solches Interessen-Rational sicher nicht gefallen - wir werden sehen.

{Was gilt im globalen Dorf?}

 

Marine-Schiffbau: schwimmt

13. Juni 2005

Direkt beim Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist der “Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall” angeflanscht; dessen Vorsitzender ist Peter Schaaf. So man sich mit der Arbeit des Arbeitskreises beschäftigt, stellt man eine erstaunliche Sachkenntnis fest und die Bereitschaft, Klartext zu reden; der ist ausserdem stramm am nationalen Interesse orientiert.

Am 31. Mai 05 hat dieser Arbeitskreis in Emden getagt und eine Erklärung “zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland” “zustimmend zur Kenntnis genommen”. Angesichts der gesamtpolitischen Lage hat der Beschluss leider keine aktuelle Bedeutung. Der beamtete Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, bisher hyperaktiver Förderer der Marine-Wirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ( www.bmwa.bund.de ), wird hoffentlich einen würdigen Nachfolger finden. Deshalb landet die Erklärung (nach Lektüre) leider vorerst in der Wiedervorlage-Mappe.

{Manchmal wird man unters Wasser getreten - und schwimmt}

 

Mil-Weblog: Kulturkrieg

9. Juni 2005

Die Kritik ist ja berechtigt: Wenn uns sonst nichts einfällt, wir ein wenig faul sind, rufen wir einfach um Hilfe. Auf http://www.globalsecurity.org/military/blogs.htm haben wir gelernt, dass es in den militär-relevanten U.S.A. konsequent unglaublich viele “militärische” Weblogger gibt.

Gibt es in unserer Republik genuine Mil-Blogger? Wir machen ggfs. das Portal dafür auf. Natürlich gibt es das Plauder(Chat)-Unwesen und das Blogger-Self-Empowerment. Aus eigener Erfahrung wissen wir allerdings, dass diese Geschichte dem Goldwaschen ähnelt.

Untertänigst bitten wir potentielle deutsche Mil-Blogger, office@geopowers als start-up zu erwägen.

{Information ist: Kulturkrieg}

 

Geburtstagskind Bw: abtreiben?

8. Juni 2005

Im Kopf haben wir “Happy birthday to You ...” gesungen und ein Prosit auf das Geburtstagskind BUNDESWEHR getrunken. Und Gedanken gewälzt, wie man das Event feiern sollte:

  • Runde 35 Jahre hat das Geburtstagskind damit zugebracht, die “kommunistische Bedrohung” abzuschrecken. Als Teil eines Gesamtgeschehens hat es zu einem furiosen Sieg beigetragen - ohne einen Tropfen Blut (in einer Duell-Situation, die jede Vorstellung sprengt);
     
  • Seit 15 Jahren werkelt der Jubilar an Brennpunkten der Weltgeschichte: nicht schlecht;
     
  • Ohne Zweifel sind die oliven Kameraden ein Hätschelkind. Zu jeweiligen Preisen muss uns der 50-jährige Spass - sehr grob überschlägig - eine knappe Billion Euro gekostet haben. Wieviel Millionen Menschen haben - ganz oder teilweise - ihr Leben “entschieden für den Frieden” verbracht?
     
  • Hat der Jubilar dafür gesorgt, dass seinen Opfern ehrendes Gedenken gewahrt wird?

Abseits aller nitti-grittis müsste man dringend nach dem Alternativ-Video verlangen, dass das Wallen des Zipfels der Weltgeschichte bei Abtreibung des Geburtstagskindes zeigt. Wäre das unser Preis gewesen?

{Leider wird Geschichte nicht interaktiv/alternativ präsentiert}

 

Verteidigungsminister Struck: Blutzoll

7. Juni 2005

Pünktlich zum heutigen Beginn der Geburtstagsfeiern der 50-jährigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Peter Struck mit seinem Toten-Thema erhebliche Wirkung in der veröffentlichten Meinung erzielt. FOCUS hatte am 4. Juni gemeldet, dass nach Struck die Deutschen sich darauf einstellen müssten, “dass bei militärischen Auseinandersetzungen im Ausland Soldaten getötet werden” könnten; die Bundeswehr “müsse “die militärischen und technischen Voraussetzungen schaffen, um uns an militärischen Massnahmen zu beteiligen, wenn die Vereinten Nationen, die NATO oder die EU um Unterstützung dafür bitten”.

Gleich zwei FDP-Politiker haben auf den SPD-Kameraden geschossen:

  • Die Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Werner Hoyer liest sich wie eine links-grüne Attac;
     
  • Der Haushalts-Berichterstatter Jürgen Koppelin meint gar:
    “Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen allein nur dem Ziel dienen, in einer Region die Friedenssicherung zu gewährleisten und die Bevölkerung zu schützen. Für Kriegseinsätze ist die Bundeswehr weder ausgerüstet noch ausgebildet.”

Warum der Bundeswehr-Minister gerade jetzt das schwierigste Thema der Sicherheitspolitik aufwirft, ist bedenkenswert; dieser Schuss kann sich nur nach hinten lösen:

  • Jeder zukünftige Kriegseinsatz der Bundeswehr, selbst wenn er U.N.-mandatiert wäre, zerreisst die öffentliche Meinung der Republik in zwei sich bekriegende Lager;
     
  • Entscheidend dabei ist die Meinungsführung der Regierung:
    - Eine positiv besetzte Werte-Argumentation wie der Hinweis auf die Präambel des Grundgesetzes wird sie nur vielleicht einüben können;
    - Das nicht gar so falsche Argument, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, verlangt eine erhebliche Aufbesserung durch die Definition unseres nationalen Interesses;
    - Bei heftig zunehmender nationaler Egomanie in Europa stottert der Hinweis auf transnationale Grundregeln, die Minister Struck (richtig) im Interview mit dem Bonner “Generalanzeiger” (6.6.05) erwähnt:
    “Denn es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht.”
    Die entsprechende Kurzformel lautet: Jeder hat seinen Blutzoll zu entrichten.
     
  • Das konkrete “Blutzoll”-Szenar verläuft vorhersehbar ab:
    - Die Regierung ist dafür ... und die Opposition dagegen;
    - In einer rot-grünen Regierung ist der Kosovo-Krieg der “blutarme Glücksfall” und bei einer Abstimmung über kritische Bw-Einsätze muss der rote Kanzler schon die Vertrauensfrage ziehen - nicht unbedingt gegenüber den Grünen, sondern dem rot-linken “Erpressungspotential”;
    - Eine schwarz-gelbe Regierung wäre von der Furcht getrieben, welchen Flurschaden eine rot-grüne Opposition als “Friedensbewegung” anrichten könnte. Selbst für den Nachkriegs-Irak beeilt man sich, jegliche direkte militärische Hilfe für alle Zukunft auszuschliessen. Im Bereich der Innenpolitik gilt die gleiche Angst: Der DGB-Vorsitzende Sommer hat ja schon wortwörtlich den “Häuserkampf” angekündigt.
     
  • Etwa 1992 hat DER SPIEGEL die Fiktion des damaligen Leiters des Planungsstabes des BMVg, Hans Rühle, übermittelt:
    Was ist, wenn in der ARD-Tagesschau (und heutzutage vor allem bei Frau Kronzuckers RTL-Nachrichten) tagtäglich die Särge aus den Transall-Transportern gezogen werden?
    Rühles Minister Rühe hat vor ca. 10 Jahren schon Strucks Thema genau so besetzt (Interview mit der “Süddeutschen”). In der Praxis hat er allerdings nichts getan, um das deutsche Volk auf den Blutzoll vorzubereiten; er war ja Kanzler-Kandidat in Warte-Stellung!

Im Grunde kann der Adressat der “kriegerischen Rhetorik” (Hoyer, FDP) von Peter Struck nur der linke Flügel der SPD sein - und der nationale von CDU/CSU und FDP. Die Lösung des Problems ist ja schon Wirklichkeit: Für das Kriegerische sind die U.S.A. zuständig, incl. solcher Koalitionäre wie UK, Polen und Australien, für Afrika (Strucks Lieblingsthema) auch Frankreich; bei uns gilt das “Parlaments-Heer”.

{Wiederholung: Sun Tsu: “Wer nicht kämpft ...}
P.S.: Nicht Berthold Brechts 2. Satz vergessen: (“Stell Dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin”) 2. Satz: “... dann kommt der Krieg zu Dir”!

 

ZEIT: Hitler-DNA-Test

6. Juni 2005

Einen Tag vor dem offiziellen Beginn der bis November 2005 anhaltenden Feierlichkeiten zum Thema “50 Jahre Bundeswehr” eröffnet das Parade-Blatt “DIE ZEIT” (online) die Debatte mit einem “Tagesbild” sowie der Unterschrift:

  • “Vor 50 Jahren entstand die Bundeswehr. Sie wurde zunächst von Generälen entworfen, die bis zum Kriegsende hitlertreu waren. Dieses Erbe wirkt bis heute nach”

Mit dem “Entwurf” ist wahrscheinlich die “Himmeroder Denkschrift” vom 9. Oktober 1950 gemeint. Waren alle 15 Offiziere der Wehrmacht, die an der Himmeroder Tagung teilnahmen, “hitlertreu”?

Wenn Hitler-treue die Bundeswehr “entworfen” haben, ist der Entwurf dann auch hitlertreu? Wieviel und was aus dem Hitler-treuen Entwurf wirkt heute (und bis wann) in der Bundeswehr nach?

Aus dem gesamten “hitler-treuen” Gesellschaftsregister (Auswärtiges Amt, Politik, Justiz etc.) kann man ja auch einmal die Journalistik herausnehmen:

  • Mit welch stolzgeschwellter Brust verlassen heutzutage eigentlich die Absolventen die “Henri-Nannen-Schule”?

    Wir erinnern uns dunkel der Dokumentationen über Henri Nannens vorzügliche Propaganda-Arbeit im 2. Weltkrieg. Auch Hitlertreue? Wirkt das Erbe gekonnter Propaganda noch heute nach? Kommt der “Kasernen-Name” Henri Nannen je in die Kritik?

Soldaten sind - durch die politische Systematik bedingt - staatstreu und “glauben” an ihre politische Führung. Anderenfalls wären sie nicht so einfältig, sich ggfs. für irgendwas töten oder verwunden zu lassen; deshalb sind sie eher Verführte. Die Verführer schlagen sich immer wortgewandt in die Büsche - weil die Verführung mit Schrift und Bild beginnt.

{Morgen gehen wir zum Hitler-DNA-Test}

 

Landesverteidigung: strategisch

2. Juni 2005

Man wird wohl in den nächsten Tagen auf www.cducsu.de oder http://christian-schmidt.de dessen 14 “Eckpunkte für ein bedrohungsgerechtes Verständnis von Landesverteidigung” finden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein “Gesamtsicherheitskonzept”:

  • “Die Verknüpfung von globalem Terror und Massenvernichtungswaffen bedarf neuer Sicherheitsstrukturen”;
     
  • Die bisher getrennten Strukturen für äussere und innere Sicherheit sollen verknüpft werden. Ein “Nationaler Sicherheitsrat”, “der sich aus Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen zusammensetzen könnte (?)”, und eine “Nationale Sicherheitsbehörde” sollen nach Änderung des Grundgesetzes (Art. 35, 87a GG) die “exekutive Entscheidungsfindung schnell und fundiert” ermöglichen;
     
  • Der CSU-MdB fordert “Regionalbasen Heimatverteidigung” in der gesamten Fläche der Bundesrepublik; “Heimatbezogenheit sei “strategische Notwendigkeit”. Folgerichtig soll die “Auflösung der bisherigen Organisation der Territorialverteidigung” (der Bundeswehr) gestoppt und die Reservistenkonzeption nutzbar gemacht werden.

U.E. ist sicher, dass die CDU/CSU deutlich die “Heimatverteidigung” in den Wahlkampf tragen wird und damit bei dem “gefühlten” Sicherheitsbedürfnis der WählerInnen Kompetenz gewinnt. Ob die Ressort-Symbiose von BMVg und BMI sowie den rund 34 subsidiär gegliederten Katastrophen-”Soldaten” auf länder- und kommunaler Ebene ohne Eintritt einer wirklichen Katastrophe gelingt, sei dahingestellt. Wenn es wenigstens gelänge, die Führungsfrage bei solchen Einsätzen sinnstiftend zu regeln ...

{Jede Wahl kann zur Katastrophe führen (?-)}

 

BICC: Übersicht

1. Juni 2005

Das “Bonn International Center for Conversion” ( www.bicc.de ) hat sein “conversion survey 2005” vorgestellt. Die deutsch-sprachige Presse-Erklärung sowie die Zusammenfassung des 28 EUR kostenden Buches findet man unter
http://www.bicc.de/publications/survey/2005/content.html

Zum Thema

  • Erreichung der Millenniums-Ziele (9 S.),
  • Überblick über globale Trends (26 S.),
  • Ressourcen und Konflikte (13 S.),
  • Privatisierung militärischer Funktionen (20 S.),
  • “Disarmament, Demobilization and Reintegration” (DDR) und
  • sektorale Sicherheits-Reformen in Gesellschaften nach einem Konflikt (16 S.)

bietet das BICC-Jahrbuch auch noch 20 Seiten Daten-Anhang, der Erbsen-Zähler erfreut.

Wir bedanken uns beim BICC dafür, dass wir es heute so einfach hatten.

{NUr manchmal ist einfaches auch faul}

 

Op-ed: Depri

27. Mai 2005

Am Vorabend der französischen Abstimmung über die Europäische Verfassung erreicht uns die Depri (depressive Stimmung). Weil man ja auch zu denen gehört, die die Amis gern abhängen würden (wegen der Intel-Egomanie), wird man immer hoffnungsloser:

  • Wie ist es möglich, dass über 400 Mio. EU-Europäer von den rund 290 Mio. U.S.-Amerikanern deklassiert werden (ja, wir haben die U.S.-Presseartikel zum 4%-Verschuldungs-Syndrom gelesen. Warum traut man den Amis aber die Gegen-Dynamik zu, die Europäer sich selbst aber nicht)?
     
  • Warum ist die ja vergemeinschaftete europäische Wirtschafts-Union nicht in der Lage, eine lokomotive Dynamik zu entfalten?
     
  • Gibt es für die Europäische Union eigentlich noch das finanzpolitische Instrument der Abwertung des EUR? Wer die Währungs-Abwertung als erfolgreiches Instrument der wirtschaftlichen Sanierung (im weitesten Sinne) noch kennt, wird das besser wissen (oh wie gross ist hier unser Unwissen);
     
  • Gibt es europäische Hedge-Fonds, die erfolgreich auf dem U.S.-Markt operieren?
     
  • Ist die sozial-gebettete Globalisierungs-Verweigerung nichts anders als die Kapitulation der europäischen Führungs-Eliten vor der weltweiten Konkurrenz?
     
  • Wie lange werden sich die Europäer noch Parolen anhören mögen, die vom “sozialen” Europa tröten. Wie lange werden “grüne” Politiker noch das Gut-Menschen-Tun vom “fairen” Handel suseln, ohne die brachiale Gewalt der Preise zu erwähnen.
     
  • Wann wird unser Bild vom inner- und ausser-europäischen Konkurrenten ganz klar, der seinen Weg der Glückseligkeit ohne uns, aber für sich selbst sucht?
     
  • Hat unsere eigene wirtschaftspolitische Elite überhaupt noch Zugang zur politischen Führung?
     
  • Hört man in Europa irgendwo eine Stimme, die die allseitigen (aber für alle schmerzhaften) Vorteile des freien Handels als das vorrangige “Gesetz” ernsthaft bestreiten will (in Frankreich wahrscheinlich)?

Wenn die Führenden ihren Geführten von allen Problem gar nichts mehr vermitteln wollen - Selbstmord als Angst vor dem Tod -, dann geht das seinen sozialistischen Gang.

{Solidarität kommt immer nach der Konkurrenz}

 

Schröder/Bush: Siebenschläfer

24. Mai 2005

Wir haben leider erst heute gepeilt, dass der stellv. Presse-Sprecher des U.S.-Präsidenten, Trent Duffy, bereits am Freitag (20.5) angekündigt hat, dass George W. Bush Bundeskanzler Schröder am 27. Juni 2005 zu einem “Arbeitsessen” in seinem Amtssitz empfangen will:
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2005&m=May&x=200505 20154656TJkcolluB0.6656153&t=livefeeds/wf-latest.html

Ob dem Bundeskanzler dieser “Siebenschläfer”-Montag nach dem aktuellen Termin-Tableau noch gefällt, wird man sehen; der 1. Juli (Fr.) mit der Vertrauensfrage passt nicht so recht in diese Woche.

Ob Präsident Bush am 27.6 im Weissen Haus allein iszt oder nicht: Zu bundesdeutschen Wahlkämpfen gehörten bisher immer Show-Besuche bei wichtigen Verbündeten zur Symbol-Prägung der eigenen Kompetenz:

  • Bekäme Schröder einen passenderen Termin, will er den überhaupt? Fliegt Frau Merkel über den Teich, um sich mit George ablichten zu lassen?
     
  • Will und bekommt Schatten-Aussenminister Wolfgang Gerhardt eine Tagesschau-Werbung aus Washington?
     
  • Mag Peter Struck ein Bild mit Rumsfeld für den Wahlkampf? Wird Michael Glos, Schatten-Verteidigungsminister, seinen Nationalismus überwinden und fürs Transatlantische über den Teich lächeln wollen?

Wir empfehlen, Foto-Termine mit Amis erst nach dem französischen Referendum am 29. Mai anzudenken. Stimmen die Franzosen mit Nein, sollte man Washington allerdings sofort blind buchen. Am 1. Juni wäre es dafür bereits zu spät, weil die niederländischen Freunde auch mit Nein gestimmt haben (Vorsicht bei der Verbuchung der Reisekosten; in diese Falle tappt man gern).

{Die Zukunft ist näher als man denkt}

 

Freiheit: ZEIT-Signal

17. Mai 2005

Am Pfingst-Sonntag (15.5) hat die ehrwürdige ZEIT (Online) um 11.40 Uhr einen Beitrag von Thomas Kleine-Brockhoff postiert, der in das sicherheitspolitische Logbuch der Nation gehört:
http://www.zeit.de/2005/20/aussenpolitik_englisch

Nur in einer Beziehung ist man bei der ZEIT noch mit angezogener Handbremse abgefahren: der Artikel wird nur in englischer Sprache präsentiert. Ansonsten ist aber sehr beachtlich, dass Kleine-Brockhoff in Bezug auf die Grundpositionen der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik feststellt, dass ihr der Wert der Freiheit abgeht:

  • Es ist absolut normal, dass auf deutschen Kongressen seit einiger Zeit (wieder) gefordert wird, dass deutsche nationale Interesse zu definieren. Demnach wäre es aber auch an der Zeit, die nationalen Werte deutscher Sicherheitspolitik zu diskutieren und sie zu beschreiben (und die europäischen).

Aber ob diese schöne Republik es auch noch aushält, über ihre sicherheitspolitischen Werte zu diskutieren? Keine Sorge, das wird wohl kaum geschehen. Wer will sich denn hierzulande aufschwingen, “Freiheit” auf die sicherheitspolitische Fahne zu schreiben - um danach von den Medien mit deren Toskana-Intellektuellen verwurstet zu werden?

Immerhin: Im Flaggschiff ZEIT ist ein codiertes Leuchtfeuer aufgetaucht, welches verschiedene Signal-Maate noch entschlüsseln müssen. Hauptsache ist, dass sie Freedom nicht mit Frieden übersetzen.

{Freiheit gibt es schon - Frieden später}

 

ZivKrisMan: Nadelstreifen

13. Mai 2005

Man darf nicht übersehen, dass das Auswärtige Amt zum 1. Jahrestag der Veröffentlichung des Aktionsplanes “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” in Berlin eine “Diskussionsveranstaltung” durchgezogen hat. Wahrscheinlich wird die “erweiterte Öffentlichkeit” der immer wieder gepriesenen “Zivilgesellschaft” nur die Eröffnungsrede von Staatssekretärin Kerstin Müller zu lesen bekommen:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=7166

Die als “militärlastig” verspotteten Lehnstuhlstrategen werden in der Rede immerhin einen Bronze-Satz finden, der das bestätigt, was sie schon immer gesagt haben:

  • “Dabei ist klar: immer wieder werden wir mittels militärischer Peacekeeping-Massnahmen erst Sicherheit schaffen müssen, um dann aussichtsreich Gesellschaft und Staat wieder aufbauen zu können” (peace-enforcement elegant umschifft).

In Frau Müllers Rede kann man aber auch geradezu aufwachsen sehen, wie sich das “Zivile Krisenmanagement” in ein bürokratisches Konstrukt entwickelt, dessen Nachvollzug unmöglich werden wird:

  • Die Bundesregierung unterstützt
    “eine von dem Netzwerk ‘Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict’ organisierte internationale Konferenz zum Thema ‘Von Reaktion zu Prävention: Zivilgesellschaft und Partnerschaften zur Verhütung von Gewalt und Konsolidierung von Frieden’, die im Juli in New York stattfinden wird”;
     
  • Die Bundesregierung trägt
    “auch als Mitglied der ‘Freundesgruppe für Konfliktprävention’ .. dazu bei, den Aspekt der zivilen Krisenprävention in den VN zu stärken: Derzeit beispielsweise durch ein Substanzpapier (sic!) zu ‘Konfliktprävention und Reform der VN’ (super sic!). Damit wollen wir dem Thema den ihm gebührenden Raum in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen zu den Milleniumszielen im Herbst sichern (super bäng)”;
     
  • Die Bundesregierung hat “eigens geschaffene Instrumente” eingesetzt:
    - einen “Ressortkreis”,
    - einen “zivilgesellschaftlichen Beirat”;
     
  • Im Frühjar 2006 legt die Bundesregierung einen ersten “Zwischenbericht über die Umsetzung” vor.

Wir sind ziemlich sicher, dass kein normal-sterblicher Bundesbürger jemals erfahren wird, wer/was/wo/wie/wann (mit welchen Spesen)

  • das “Netzwerk ‘Global Partnership...” ist und wie schön die Juli-Konferenz in New York war,
  • die “Freundesgruppe für Konfliktprävention” ist und in welchem EURO-geschanzten Papierkorb deren “Substanzpapier” der Allgemein-Sterbliche selbiges nicht lesen kann;
  • eigentlich zu dem ominösen “Ressortkreis” gehört
  • und wer im “zivilgesellschaftlichen Beirat” ordentlich eingeseift wird.

Nein, gegen solche Gutmenschen-Strategie kann man gar nichts einwenden. Dumm, wer nicht dabei ist (der Bundesrechnungshof prüft sowas garantiert nicht).

{Man beliebt heutzutage, Nadelstreifen auf dem Gefechtsfeld zu tragen}

 

Haushalt 2005: Schrat

11. Mai 2005

Obwohl die genauen Ergebnisse der Steuerschätzung erst übermorgen vorliegen werden, reichen die bisher gegebenen Presse-Veröffentlichungen aus, um nicht optimistisch sein zu können. Man darf getrost davon ausgehen, dass der Vorgang bis auf den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14, Epl. 14) durchschlagen wird.

Interressant ist die Frage deshalb, weil die Struck’sche Bundeswehr-Reform einem eindeutig festgelegten Finanzplan zugeordnet ist, der vom General-Inspekteur Schneiderhan als verbindliche Grundlage für seine Umsetzung im Erlass “Bundeswehrplan 2005” vom Frühjahr 2004 (S. 3) angenommen worden ist.

Für 2005 geht der Schneiderhan-Erlass von einem Budget von 24,25 Mrd. EUR aus. Schon der Regierungs-Entwurf des Epl. 14 für 2005 sieht aber nur noch 23,9 Mrd. EUR vor. In diesem Betrag ist aber die Globale Minderausgabe in Höhe von rund 250 Mio. EUR noch nicht enthalten; das Verteidigungsministerium mag sie nicht akzeptieren.

Noch mehr hatte sich bei der Haushaltsaufstellung für 2005 das Verteidigungsministerium dagegen verwahrt, für 2005 noch mit einer möglichen zweiten Globalen Minderausgabe von wiederum 250 Mio. EUR belangt zu werden. Sie war vom Finanzministerium vorsorglich in Aussicht gestellt worden, falls sich in 2005 Haushaltsrisiken einstellen.

Fazit: Mit den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung werden sich die Haushaltsrisiken tatsächlich einstellen. Die rein rechnerische Folge für den Verteidigungshaushalt ist: Für den Epl. 14 wäre nach Abzug von 500 Mio. EUR Globaler Minderausgabe nur noch mit einem verfügbaren Soll von 23,4 Mrd. EUR in 2005 zu rechnen. Gemessen an dem Plan-Soll der Struck’schen Bundeswehrreform in Höhe von 24,25 Mrd. EUR würden im ersten Reform-Jahr bereits 850 Mio. EUR fehlen.

Aufgrund der Gegebenheiten des Ausgaben-Profils des Epl. 14 können derartige Abweichungen nur durch “Zurückstellungen” im Bereich des Abschlusses neuer Rüstungsvorhaben erreicht werden. Wer dort ansteht, sollte einen zweiten Blick auf das Thema wagen (aber erst nach der NRW-Wahl - soviel Zeit muss sein).

{Kommt Zeit -kommt Rat - kommt Planungsschrat}

 

Nukleare Teilhabe: loslassen

10. Mai 2005

Für den Anfang des Endes der “heimlichen” Nuklearmacht Deutschland wird man den 4. Mai 2005 festhalten müssen: Am vergangenen Mittwoch haben sich Verteidigungsminister Struck und Aussenminister Fischer am Rande der Kabinettssitzung darauf verabredet, mit den Staaten Kontakt aufzunehmen, die wie Deutschland mittels U.S.-”geliehener” Atomwaffen und eigener beigestellten Trägermitteln (Flugzeuge) Quasi-Atommacht sind - Italien, Belgien und die Niederlande. Der Zweck ist eindeutig: Die U.S.A. sollen ihre Nuklearwaffen abziehen.

Während www.bundeswehr.de korrekt von Strucks Truppen-Besuchen in Rotenburg und Hesedorf berichtet, muss man von der Deutschen Presseagentur (dpa) erfahren, dass der Minister am 6. Mai 2005 den U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht hat und dort auf die Frage nach dem Abzug der Nucs geantwortet hat:
“Wir werden das in Absprache mit den anderen europäischen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben.”

Dabei hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck als Militär-Experte blossgestellt (geoutet):
“Ich bin völlig mit der Bundesregierung einer Meinung, dass wir keine Bedrohungslage haben, die es in irgendeiner Weise gerechtfertigt, dass diese Lagerung auf Dauer aufrechterhalten wird.” (hoffentlich bleibt Ministerpräsident Beck bei dieser Linie, wenn kaufkräftige Militär-Abzüge sein Land ansonsten bedrohen).

Die Struck/Fischer-Initiative wird wahrscheinlich heute in den Fachgremien der Regierungsfraktionen besprochen (und abgesegnet). Der Vorhang ist zwar gefallen, aber es bleiben Fragen offen:

  • Weil die FDP das “Teufelszeug” per Parlaments-Antrag schon weghaben will, bleibt nur noch die CDU/CSU als Stimme übrig;
     
  • Aus der nationalen Betrachtungslage Italiens und der Niederlande ist mitnichten gesichert, dass man die deutsche Sicht abnickt. Was wird die Bundesregierung entscheiden, wenn sie nicht den erhofften Beifall findet?
     
  • Ohne Zweifel hat die Initiatiive einen gewissen Charme in Hinsicht auf die Lagerung amerikanischer Nuklearwaffen für amerikanische Trägermittel. Im “attac”-Sinne dürften diese gleich mit entsorgt werden, womit die Perspektive auf die Auflösung der deutschen “Drehscheibe” für die U.S.-”Kriegspolitik” einen feinen “Spin” erreicht.

Im “Weissbuch 1994” heisst es in Ziff. 626 (S. 116) noch:

  • “Die Bereistellung von Flugzeugen als Träger nuklearer Waffen ist Ausdruck der gemeinsamen Risiko- und Lastenteilung im Bündnis und eine Voraussetzung für die deutsche Mitsprache bei den nuklearen Vorkehrungen der NATO.”

Das “Weissbuch 2005”, falls es denn erscheint, wird sich eine andere Formulierung einfallen lassen müssen. Für das Hier und Heute ist sie sicher einfach. Ob auf weitere Zukunft und die Komplexität des Themas der Ansatz sinnstiftend ist, mag von “(k)alten Kriegern” bezweifelt werden. Um das Phänomen der “nuklearen Abschreckung” für Deutschland auf die weitere Zukunft zu definieren, muss man schon ziemlich abgef... sein.

{“Loslassen” ist angesagt - Alles? - mehr oder weniger}

 

Kanzler Schröder: Empathie

9. Mai 2005

Man weiss ja, dass, wo Schröder drauf steht, nicht unbedingt Schröder drin stehen müsste. Die Reden/Artikel-Schreiber wissen aber, dass, wo Schröder draufsteht, er drinstehen muss. Unter dieser Prämisse haben wir den 4-seitigen “Namensartikel” des Bundeskanzlers zum 60. Jahrestages des Kriegsendes des 2. Weltkrieges in der “Süddeutschen Zeitung” gelesen:
http://www.bundesregierung.de/namensbeitrag-,413.826532/Bundeskanzler-Schroeder-Wir-wi .htm

U. E. hat (haben) der Autor (die Autoren) die politische “Seele” des Kanzlers adäquat verortet:

  • Man spricht von “Millionen Toten” (nicht von 55 Millionen Toten, geschweige denn von den 150 (??) Millionen Verletzten, den (wieviel denn?) Millionen (Mrd.) Leidtragenden?;
     
  • Unter der Hand wird “vor allem Frankreich, das Deutschland in Großmut und politischer Weisheit die Hand gereicht hat”, die Rolle zugeschoben, dass “Deutschland heute ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und ein geschätzter Partner ist”;
    Wer in dem Kanzler-Text die Suchfunktion “U.S.A.” oder ähnliches eingibt, wird enttäuscht werden. Zugegeben, man findet in dem Wust natürlich einen Satz:
    “Dafür gaben alliierte Soldaten aus Ost und West ihr Leben. Der Sturz der Hitler-Diktatur war ihr Werk”;
     
  • Europa ist ohne Zweifel die Zuflucht des Kanzlers, die U.S.A. sind ihm ein Graus.

“Kriegsentscheidend” für die Zukunft wird aber nicht sein, was die Altherrenriege über das versammelte “Gescheite” denkt, sondern das junge Deutschland. Man darf nur hoffen, dass das Phänomen der “Empathie” noch gegenwärtig ist.

{Versetzt Dich bitte nie ausserhalb Deiner selbst}

 

Substrategische Nuklearwaffen: Galopp

4. Mai 2005

Man muss Aussenminister Fischer auch einmal loben: Auf der 7. Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) hat er am 2. Mai 2005 vor den Vereinten Nationen in New York an das Problem der substrategischen Nuklearwaffen erinnert. Es betrifft - aus deutscher Sicht - hauptsächlich Russland, dass 1991 versprochen hatte, seine substrategischen Nuklearwaffen “bis Ende 2000 um insgesamt zwei Drittel” zu reduzieren, wie es im Jahresabrüstungsbericht 2003 des Auswärtigen Amtes (S. 59) heisst:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/abruestung /abrber2003.pdf

Gleichzeitig kann man dort jedoch nachlesen: “Unbefriedigend bleibt, dass es bis heute keinen überprüfbaren Nachweis über die Umsetzung der russischen Absichtserklärungen von 1992 zum Abbau substrategischer Nuklearwaffen gibt. Das Weissbuch 1994 beziffert den Umfang dieser früher “taktisch” genannten Nuklearsprengköpfe im russischen Arsenal mit 15.000 (S. 81, Ziff. 484).

Mit einem einzigen Satz hat Minister Fischer die Weltöffentlichkeit allerdings auch - drastisch gesprochen - belogen:

  • “In Deutschland gibt es dazu eine ernsthafte öffentliche Diskussion, die praktische Schritte fordert”.

Richtig ist daran nur: Es gibt hierzulande eine Diskussion, den kleinen Rest taktischer Nuklearwaffen, die die U.S.A. hier auch bei Verbündeten gelagert haben, abzuziehen (die U.S.A. hatten nach der amerikanisch-russischen Absprache von Bush und Gorbatschow 1991 80 % ihres substrategischen Arsenals abgebaut).

Haben Sie aber in den letzten Jahren jemals gehört, dass ein führender deutscher Regierungs-Politiker Russland beim Namen genannt hat und den Abbau deren 15.000 “substrategischen” Nuklearwaffen gefordert hat? Hat Kanzler Schröder seinen Freund Putin jemals mit diesem Thema gelangweilt?

2002 ist uns bei der NATO erklärt worden, dass die russischen Streitkräfte an der chinesischen Grenze - als “substrategisch” geltende - Atom-Minen frisch verlegt haben. Liegen die dort immer noch (Al-Qaida wird sich freuen)? Mag die Bundesregierung darüber gern “ernsthaft öffentlich” diskutieren?

Heute gilt sicher als “neo-konservativ”, wenn man an die alte Doktrin erinnert:
Sicherheit = Verteidigung plus Entspannung (incl. Rüstungskontrolle). Aber wer möchte in Deutschland als Neocon gelten?

Sollte man doch lieber “liberal”, intellektueller Gutmensch sein? Die politische “Globalisierung” findet längst statt: Die “Roten” müssten an ihrer irdischen Verantwortungs-Ethik verzweifeln - die “Blauen” tragen ihre tadellose Gesinnung als unbeflektes Banner der Erkenntnis vor sich her.

{Sorry: So ist das, wenn der Esel uns im Galopp verliert}

 

Nukleare Teilhabe: 1984

3. Mai 2005

Zur U.N.-Konferenz über den Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung der Nuklearwaffen (NPT) blüht in Deutschland ein zartes Pflänzchen auf: Die “nukleare Teilhabe” (Terminus Technicus) der Deutschen.

Wer immer von www.bundeswehr.de wissen will, was das ist, hat keine Chance. Die Eingabe der Suchbegriffe “nukleare Teilhabe” oder “Nuklearwaffen” ergibt das Orwell’sche 1984-Muster. Ausgerechnet das Luftwaffen-Geschwader “JABO 33” in Büchel, das als Träger der U.S.-Nuklearwaffen fungiert, wird auf www.luftwaffe.de nicht vorgestellt; diese Web-Site hat sich selbst sogar auch noch so eingestellt, dass die “Zurück”-Funktion abgewürgt wird (geht gaaar nich).

Wer unbedingt dazu genaueres wissen will, muss wieder englische Quellen lesen:
http://www.nrdc.org/nuclear/euro/euro.pdf

Richtig spannend ist aber die politische Seite der deutschen “nuklearen Teilhabe”:

  • Die GRÜNEN wollen die Nuklear-Waffen bekannter massen schon seit längerem abschaffen;
     
  • Die früher verteidigungskonforme F.D.P. verscherbelt das Tafelsilber ohne Gebot (oder werden die Anträge nur inszeniert, um die GRÜNEN vorzuführen?):
    - Wehrpflicht ade’
    - MEADS soll im Bundestag gekippt werden (!);
    - und damit die ganze Welt “die Glaubwürdigkeit des Nichverbreitungsregimes” durch das ach so gute deutsche Beispiel einsieht, hat die FDP im Deutschen Bundestag mit Datum vom 12. April den Antrag eingebracht, die U.S.-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen (die Welt war schon immer von deutscher Politik beeindruckt).

Aussenminister Fischer hat sich, aktuell von der New Yorker NPT-Konferenz, recht liberal gegeben: Er hält den deutschen Nuklear-Abschied “für eine vernünftige Initiative aus dem parlamentarischen Raum”, die “ernsthaft zu prüfen sei” (ARD Nachrichten, 2.5.05).

Wenn Ihnen keine Frage an den Verteidigungsminister oder den Bundeskanzler oder Münte einfällt, fragen Sie sie nach der “nuklearen Teilhabe”. Und bitte nicht den “erweiterten Sicherheitsbegriff” vergessen:

{Kapitalismus-Kritik darf Militarismus-Kritik nicht vergessen}

 

DIA: smart network

2. Mai 2005

Wir fangen den Mai auch sehr launig an und bieten für die Unverbesserlichen das 8-seitige Statement des Direktors der “Defefense Intelligence Agency” (DIA), Vize-Admiral Lowell E. Jacoby, als Montags-Lektüre:
http://www.dia.mil/Public/Testimonies/statement16.html

Jacoby’s Nord-Korea-Passage hat kräftige Kritik hervorgerufen: www.armscontrolwonk.com

Beim ersten Lesen hatten wir eine Ahnung des Drehs. Aber die Geschichte wird sich in den nächsten Monaten wohl erklären. Bis dahin legen wir uns wieder zur Ruhe.

{Ruhe weckt Reserven}

 

Girls’ Day: Donnertag

29. April 2005

1993 soll in den U.S.A. die Tradition des Girl’s Day entstanden sein: Eltern nehmen an einem Donnerstag im April des Jahres ihre Töchter an den eigenen Arbeitsplatz mit. Inzwischen ist der “Mädchen-Zukunftstag” auch in Deutschland Aktionstag ( www.girls-day.de ). Dabei geht es auch darum, den Mädchen Berufsfelder zu zeigen, die als Männerdomäne gelten. Selbst der Kanzler gab gestern dazu ein freundliches Statement in die Tagesschau-Kamera.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2003 an diesem Projekt-Tag:
http://www.bundeswehr.de/C1256EF4002AED30/CurrentBaseLink/W269GEG4725INFODE

Dieser Internet-Beitrag zeigt aber auch, dass das Verhältnis der Bundeswehr zu den Girls noch extrem gestört sein muss. Wenn zum Girls-Tag 2004 4.600 Mädchen 113 Dienststellen “im gesamten Bundesgebiet” besucht haben, stimmt irgend etwas nicht:

  • Haben die rund 190.000 Berufs/Zeitsoldaten und 110.000 Zivilbedienstete nur 4.600 Töchter in den “Girls-Klassen”?
     
  • Wieviele Girls (definiert durch die Zugehörigkeit zur 5. bis 10. Schulklasse) gibt es eigentlich? Die grob geschätzte Jahrgangsstärke des hübschen Geschlechts liegt bei 350.000; mit 6 multipliziert ergäbe sich ein Potential von 2,1 Mio Girls. Demnach hätten 2004 nur 0,22 % aller Girls die Bundeswehr besucht.

Man darf das aber ganz entspannt sehen. Die Mädchen-Tage werden in den nächsten Jahren zum echten Event in der Bundeswehr aufgezogen. Wenn die Wehrpflicht kippt, ist in jedem April der Donnertag der Bundeswehr: Per Befehl/Weisung werden die mehr als 300.000 Bundeswehr-Angehörigen verdonnert, am Girl’s Day zum Dienst gefälligst mit einem Mädchen an der Hand anzutreten; der Freitag ist dafür dienstfrei.

{Girl’s Day (mil.)}

 

Alexander Kluge: Hitlers Trance

25. April 2005

Die deutsche Nation hat zu einem ganz überwiegenden Teil die wichtigste Erklärung für das Nazi-Deutschland verschlafen. Ab ca. 1 Uhr nachts (24.4) mussten wir das Zappen stoppen, denn Alexander Kluges “dtcp”-Sendungen (diesmal auf VOX) elektrisieren uns immer:

  • Unter den Bannerträgern deutscher Kultuskunst gilt A. Kluge als Mega-Star; er wird überhäuft mit dementsprechenden Best-Preisen.
     
  • Neben der Strategie-Intelligenz, die sich bei ihm das Mikrophon hinhalten lässt, ist Peter Breitling (oder so) die absolute Spitze; die Dialoge sind ach so brillant, dass man ehrfürchtig in dem Karneval versinkt.

Den Zenit seiner Schaffenskraft hat der Mega-Stratege aber in der besagten VOX-Nacht mit Autor Bernd Horsmann (?) erreicht. Der schon recht betagte Kluge-Gast verzaubert die Zuschauer mit dem Hinweis auf einen Dr. Forster (bedauerliche Namensgleichheit), der

  • Adolf Hitler in TRANCE (!!) versetzt hat -
  • (das muss vor 1933 (!) gewesen sein, denn dieser Dr. Forster, Marine-Stabsarzt seines Zeichens, beging 1933 Selbstmord oder wurde ermordert (?!) -
  • und Hitler muss wohl nicht mehr aus dieser Trance aufgewacht sein (!!);
  • und dieser Marine-Stabsarzt hat unter Bezugnahme auf Mohammed (und andere Geschichtsgrössen) Hitler indoktriniert, dass der zu Wundern befähigt sei.

Dann, selbst in Trance, notieren wir von Historiker Ian Kershaw die Hitler-Beschreibung: “Der alles oder nichts Mann”. Auch Claudia Schmölders (Humboldt-Uni. Berlin) findet etwas “sehr anrührend”: dass Rüstungsminister Speer von Hitler ein Foto haben wollte. Mit unseren Notiz “Gesicht des Hintern” verlieren wir gegen 3.35 Uhr die letzte Fassung und wünschen uns eine Aufzeichnung dieses historischen Urknalls.

Da der kluge Alexander nicht als Ironiker bekannt ist, müssen wir unser Geschichtsbild nun wohl revidieren - Deutschland erwache: Adolf Hitler ist unschuldig - Forster ist der Böse!!!

{Welchen Preis hat Alexander Kluge denn noch nicht?}

 

Minen: Einfall (mil.)

20. April 2005

Spätestens ab heute wird man genau beobachten müssen, ob sich mit der Zustimmung von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur parlamentarischen Freigabe der Entwicklung des Flugabwehr-Raketen-Projekts MEADS ein Gerücht bewahrheitet: Hat Verteidigungsminister Struck dem “Gegengeschäft” zugestimmt, dass dafür die Bundeswehr der Kampagne gegen Landminen beitritt?

Wie immer die in Kraft befindlichen Rüstungskontroll-Verträge dazu auszulegen sind (wir wissen es noch nicht): Bewahrheitet sich der MEADS/Minen-Deal, müsste man den GRÜNEN schon Anerkennung für ihre Inszenierung zollen. Der M/M-Deal würde längerfristig einen erheblichen Stimmungsvorteil erbringen; Anne Will, ARD-Tagesschau-Moderatorin, und eine “Tatort”- Komissarin hat man ja schon auf seiner Seite, an weiteren Kulturschaffenden wird es nicht fehlen.

Man wird sehen, was der “Militär”-Fraktion in diesem Lande zu dieser Strategie einfällt.

{Ein Einfall kann auch ein Einfall (mil.) sein}

 

Haushalts-Ist 2004: fott

18. April 2004

Eigentlich macht man sich nur unnötige Arbeit, wenn man das Thema “Ist-Ausgaben des Verteidigungshaushaltes (Einzelplan 14 - Epl. 14) in 2004” befragt. Die einfache Lösung ist, sich unsere Tabelle (pdf.) abzuladen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 23,954 Mrd. EUR in 2004 tatsächlich ausgegeben worden. Der bescheidene Weintropfen ins Wasser im Vergleich zum Soll 2004 ist, dass für die Streitkräfte 142 Mio. EUR mehr verfügbar waren.

Getrübt wird dieses einfache Verfahren jedoch, wenn man die 90 Seiten Ist-Angaben studiert, die beim Finanzministerium (BMF) unter dem Titel “Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 14 - Bundesministerium der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2004” vorliegen. Man muss wohl studierter Haushälter sein, um die Unterschiede zu den Angaben des BMVg zu erklären und die BMF-Angaben ausreichend zu verstehen:

  • Eindeutig ist, dass das BMVg auf der Einnahme-Seite ein deutliches Plus gegenüber dem Soll (286 Mio. EUR) in Höhe von 173,7 EUR erwirtschaftet hat.
     
  • Behält man die 2004-Ist-Angabe des BMVg (23,954 Mio. EUR) im Sinn, erregen die BMF-Angaben auf S. 89 etwas Unruhe:
    - Das BMVg hatte für 2004 ein “verfügbares Soll” von 24,097 Mrd. EUR;
    - Das “Ist 2004” wird vom BMF mit 24,003 Mrd. EUR angegeben.
    Demnach hat das BMVg die Chance vertan, 94,318 Mio. EUR zu verausgaben!

Rheinländer jammern den Dingen nicht nach:

{Art. 4 des Rheinischen Grundgesetzes: Wat fott es es fott}

 

Entwicklungshilfe: fliegen

18. April 2005

Die frohe Erwartung der deutschen Regierung auf einen Sitz im Sicherheitsrat scheint sie doch zu ungeahnten Leistungen anzuspornen. Breitenwirksam berichtete die ARD-Tagesschau am 16. 4. 05:

  • Der deutsche Botschafter Pleuger verspricht auf dem Redner-Podium der U.N.-Versammlung in New York, dass die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts (eine seit Jahrzehnten bestehende Forderung) angehoben werden soll.
     
  • Die nächste Bildeinstellung zeigt einen verduzt dreinblickenden Finanzminister Eichel. Er doziert ins Micro:
    - Das Pleuger-Versprechen vor den U.N. ist regierungsintern gar nicht abgesprochen;
    - die deutsche Entwicklungshilfe richtet sich nach der Haushaltslage;
    - Steigerungen wird es nur geben, falls “innovative” Steuern eingeführt werden, z.B. eine Steuer auf das Flugbenzin.

Dass die Deutschen noch nicht für die Entwicklungshilfe fliegen, zeigt die jüngste Statistik der OECD, deren Daten zur staatlichen Entwicklungshilfe obersten Referenzwert haben -
http://www.oecd.org/document/3/0,2340,en_2649_201185_34700611_1_1_1_1,00.html :

  • Obwohl die Währungsentwicklung von EUR/USD die deutschen Ausgaben begünstigen müsste, verzeichnet die OECD sinkende Ausgaben (minus 0,4 %);
     
  • Mit einem Anteil von 0,28 % (7,5 Mrd. USD) am deutschen “Gross National Income” (GNI) fällt der Vergleich mit uns vergleichbar strukturierten Staaten wie dem Vereinigten Königreich (7,84 Mrd. USD, 0,36 % des GNI) und Frankreich (8,47 Mrd. USD, 0,42 % des GNI) wenig schmeichelhaft aus.

Wir würden gern eine Studie in Auftrag geben, die die Effekte des folgenden Ansatzes errechnet:

  • Die nationalen Entwicklungs-Milliarden der EU werden vergemeinschaftet. Nach den OECD-Angaben (siehe 2-seitige Tabelle, pdf.) wären das incl. der 8,8 Mrd. USD der Europäischen Kommission 51,5 Mrd. USD (65 % der gesamten OECD-Hilfe);
     
  • Die EU einigt sich mit den U.S.A. auf eine Förderliste, wie sie z.B. die U.S.-Regierung für sich entwickelt hat;
     
  • Die Kombination mit den 19 Mrd. USD der U.S.A. ergibt ein Druck-Paket von rund 70 Mrd. USD.

Aber Regierungen haben etwas gegen Globalisierung.

{Regiere global - finanziere im Lokal}

 

Handelsblatt: Perzeptionen

13. April 2005

Sorry - vom ersten Tag der (2.) “Handelsblatt”-Koferenz zum Thema “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” aus Berlin artgerecht zu berichten, überfordert uns. 16 in der Authoritätenskala höchstangesiedelten Rednern über 6 Stunden intellektuell ordentlich zu folgen, darüber auch noch in der “Berliner Luft” zu überleben, um dann zu berichten: geht gaar nich.

Folglich versucht man, wenigstens die “Achse” zu finden; es kann nur die europäische sein (vgl.:
http://domains.euroforum.com/sipo/ :

  • Im Grunde ging es nur um die europäische Verteidigungsindustrie (die sich in den Niederungen natürlich noch kräftig hakelt; leuchtendes Beispiel ist Staatssekretär Adamowitsch, dessen deutsche Marine-Frische unübertroffen ist);
     
  • Nick Witney, Brite und operativer Chef der “European Defence Agency”, hat als einziger Redner im Nachgang ein spezielles Briefing angesetzt und dabei für uns die strategische Version des Euro-Zentrismus erklärt: Die amerikanische, überparteiliche Gesamtpolitik (vor allem in der Zukunft) in Sachen transatlantischer Rüstungs-Kooperation ist so negativ, dass den Europäern gar nichts übrig bleibt, als sich selbst zu formieren. So entsteht ein unentwirrbares Gemantsche aus wechselseitigen Horror-Perzeptionen diesseits und jenseits des Atlantiks, dessen Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten werden. Noch verwirrender ist, dass bei genauer Betrachtung das Problem nicht wirklich existiert.
     
  • Einziger amerikanischer Kontrapunkt war die Rede von Ex-U.S.-Botschafter Kornblum, der im ursprünglichen Programm gar nicht vorgesehen war. Aber irgendwie verpufft inzwischen in Deutschland die sachliche U.S.-Gegenrede. Rein intellektuell verspürt zwar ein auszumusternder Transatlantiker erhebliches Unbehagen; aber man spürt, dass der Amerikaner recht allein ist.
     
  • (bei aller Euro-Phonie verfolgen uns neuerdings dummerweise immer die französischen Umfrage-Werte für das Referendum):

Im Berliner Wirbel zieht es uns dann zur nächsten Veranstaltung: Heeres-Inspekteur Budde referiert bei der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP); wieder Material für x Überschriften. Für unser “Lieblings”thema SNIPER erhalten wir auf Nachfrage aber gute News: Noch im April findet eine wehrtechnische Erprobung von Heckenschützen-Sensoren statt.

Für Rheinländer ist Berlin doch etwas kapriziös, und aufregend. Wie soll man den ganzen Stoff abarbeiten? Man steht am Landwehr-Kanal und springt doch nicht hinein (gegen 2 Uhr nachts). Heute gibt es noch einmal Druckbetankung.

{Wie war das noch mit der “strategischen Atmungsfähigkeit”?}

 

DWT: schamant

8. April 2005

Es ist Ehrensache, der Einladung der “Deutsche(n) Gesellschaft für Wehrtechnik” (DWT) zu ihrer  Jahrestagung in die Godesberger Stadthalle zu folgen. Gestern hatte man vier Stunden Gelegenheit, auf Neuigkeiten zu warten:

  • Natürlich war die Rede von August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ordentlich. Ob eine Neuigkeit verpackt war, weiss man nicht. Unsere drei Seiten Notizen mögen wir nicht darlegen, wohl aber unsere Frage an den BND-Präsidenten:
    Ob er sich denn nicht durchringen könne, eine seiner ordentlichen Reden dem interessierten Bürger auf der Internetseite
    www.bundesnachrichtendienst.de zu präsentieren?
    Die Antwort war amtstauglich: Er halte ja Reden - aber auf die Webseite wolle er damit nicht. Nun kann sich Jeder seinen Teil denken.
     
  • Zum Thema “Homeland Security - Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft” hat Werner Dornisch (DIEHL) die entscheidende Schlagzahl genannt: Wer sich mit dem Thema beschäftigt, muss sich auf den Amtskampf mit 38 Behörden einstellen;
     
  • Recht fröhlich wurde es mit Franz U.H. Borkenhagen, Leiter des Planungsstabes des Bundesverteidigungsministeriums, weil er sich bei seinem Kampfaufruf für die Wehrpflicht (als persönliche Bitte deklariert) zu wahrlich Hintergründigem ausliess:

    - Das neue Weißbuch, die amtliche Positionsbeschreibung der Bundesregierung zur Sicherheit der Republik und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, liegt fertig in Borkenhagens Schreibtisch;
    - aus “technischen” Gründen erscheint es erst 2006;
    - dass es nicht, wie von Minister Struck versprochen, in 2005 erscheint, hat einen ganz einfachen Grund: Dem Auswärtigen Amt missfällt das Thema Wehrpflicht, weil sein Minister der heimliche Vorsitzende der GRÜNEN ist, die die Wehrpflicht bekanntlich ablehnen.

    Was Borkenhagen nicht gesagt hat, aber zu vermuten ist:
    Die Weissbuch-Verantwortlichen des BMVg möchten doch die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Wehrpflicht abwarten. Dann erscheint das Weissbuch “2005” zwar “technisch” in 2006, ist dafür aber garantiert parteitags-kompatibel; wer wird angesichts dieser schamanten Lösung meinen, dass man 50 Jahre Bundeswehr nur mit dem Weissbuch unter dem Arm feiern kann?
     
  • Planer Borkenhagen hat sich in einer wichtigen Frage (u.E. als erster Amts-Offizieller) gegen die Linie des Bundeskanzlers ausgesprochen:
    Belegbar will der Kanzler nicht, dass das (deutsche) nationale Interesse definiert wird. Borkenhagen outet sich dafür. Begründung: damit die Deutschen “nicht Anderen hinterherlaufen wie in den letzten drei Jahren” (mit “Anderen” sind unsere Partner und Verbündeten gemeint).

    U.E. ist bei der Gruppe der Sicherheitspolitiker, die die Definition des nationalen Interesses fordern, zu vermuten, dass sie das so empfundene Ausufern der internationalen Einsätze der Bundeswehr gern abwenden möchten.

Für Freunde des zentralen Themas “Nationales Interesse” können wir noch einen Tipp geben: Borkenhagen äusserte, dass “noch Texte fehlen”.

{Haben Sie persönliche Interessen? - dann ahnen Sie auch die nationalen}

 

General-Inspekteur Schneiderhan: Rührt euch (+ Nachtrag 6. 3. 05)

5. April 2005

Wenn man nicht so recht weiss, mit was man sich beschäftigen soll, schaut man schon einmal auf der Internet-Seite www.bundeswehr.de vorbei. Natürlich sollen die verschiedenen Themenkästen reizen, aber wir sind bis zur Strich-Aufzählung gelangt, wo man die letzten aktuellen Meldungen vermutet. Gleich an zweiter Stelle wird man zu einem Interview mit dem General-Inspekteur gelotst. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass das vom 17. August des vergangenen Jahres ist.

Dann leuchtet die Fragelampe: Was macht eigentlich General Schneiderhan? Der Eintrag des Begriffes “Generalinspekteur Schneiderhan” in das Suchfenster ergibt 169 Treffer:

  • Für 2004 kommt man auf ungefähr 15 grössere Kommunikations-Gefechte:
    - 8 Reden,
    - 7 Interviews (das letzte am 9. 9. 04 mit dem “Handelsblatt”);
     
  • In 2005 hat General Schneiderhan
    - am 4. März die 47. Mitglieder-Versammlung des Soldatenhilfswerkes besucht,
    - am 15. März die Präsentation des Reservistenverbandes am Reichstag in Berlin,
    - und sich am 31. März mit seinem französischen Amtskollegen General Bentégeat getroffen.

Da man nicht annehmen sollte, dass die Internet-Redaktion von bundeswehr.de so unglaublich tief geschlafen hat, muss man feststellen, dass Wolfgang Schneiderhan nicht nur seit mehr als drei Monaten keine wichtigere Rede gehalten hat, sondern auch kein Interview. Wenn das kein Zufall (??) ist, muss irgend ein Grund vorliegen:

  • Gab es keine Gelegenheit, sich bei irgend einer Veranstaltung mit einer ordentlichen Rede zu präsentieren?
     
  • Hat keine der zahlreichen und bedeutenden Zeitungsredaktionen (deutsch und international) im Pressestab des Verteidigungsministeriums um eine Interview mit dem höchsten deutschen Militär nachgefragt? Noch nicht einmal die hauseigene Internet-Redaktion oder “bw aktuell”? Oder umgekehrt: Hat der Pressestab bei “befreundeten” Redaktionen nachgefragt, ob man nicht an einem GI-Interview Interesse habe?
     
  • Gibt es keine Fragen, die man General Schneiderhan stellen könnte? Oder mag er das alles gar nicht?

Man sollte das alles ganz entspannt sehen. Die Presse ist doch nur Feind und Journaille - ein General muss führen, sonst nichts.

{Rührt euch - wegtreten}

Nachtrag (6. 3. 2005)

Heute rudern wir ein Stück zurück:
Die FAZ/Sonntagszeitung hat General Schneiderhan am 13. März mit einem Interview gebracht - wir senken den Kopf.

 

 

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