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N E W S   III/2005

 

 

U.K.-Daten: Sprechverbot

30. September 2005

Wir haben schon wieder ein hervorragendes Beispiel dafür bekommen, wie eine demokratische Regierung mit ihren Untertanen umzugehen pflegt. Die britische Regierung hat Statistiken zum Thema Verteidigung veröffentlicht. Weltweit kann man sich 3, 34 MB Daten abladen, die genügend Stoff für detaillierte Einsichten in die Militärmaschinerie unserer Freunde bietet:
http://www.dasa.mod.uk/natstats/ukds/2005/pdf/UKDS2005.pdf

Vergleicht man damit die Praxis deutscher Informationspolitik, glaubt man, sich in der Steinzeit zu befinden. Konsequent sollte man demjenigen, der nicht die Kriterien demokratischer “Good Gouvernance” erfüllt, vorab Sprechverbot erteilen.

Wie wärs mit “DU bist U.K.”? Als ob Deutschland an einem Mangel an Selbstbewusstsein leiden würde (des Kanzlers Wahlsonntags-Ausbruch war nichts anderes als das narzistische “ICH bin Deutschland”). “DU bist Deutschland” erst dann, wenn Du Dich Deiner Wirklichkeit stellst.

{Sage niemals jemandem, was er ist (er muss es selbst finden)}

 

Kabinetts-Preview: Wahrsager

28. September 2005

Wenn alle Welt sich in Spekulationen über die neue Regierung übt, dürfen wir doch nicht fehlen. Ausserdem zeigt sich bei Prognosen, ob der Analyse-Koffer der selbstvermuteten Experten einigermassen sortiert ist. Glücklich ist bei Voraussagen immer der Umstand zu werten, dass sich im Nachhinein niemand der gravierenden Irrtümer erinnert.

Wir leiten wie folgt ab:

  • Es wird eine Grosse Koalition unter Führung von Frau Merkel geben;
     
  • Ob der Koalitionspartner gross oder klein war: Der Vizekanzler hat immer das Auswärtige Amt gegriffen. Als stärkste Kraft der SPD wird Franz Müntefering nicht umhin kommen, das ihm fremde Ressort zu besetzen, Parteivorsitzender zu bleiben und den Fraktionsvorsitz abzugeben. Mit der bisher gültigen Prämie, dass der Aussenminister in Umfragen (fast) immer der beliebteste Politiker ist, kann er die aufreibenden wirtschafts- und sozialpolitischen Feldzüge gut überleben;
     
  • Nach der hergebrachten Logik wird die CDU/CSU das “Super”-Ministerium der Finanzen für sich reklamieren und das Wirtschafts- und Sozialministerium der SPD überlassen müssen; dafür fällt uns nur der Name Steinbrück ein (ein seltsamer Aufstieg). Wesentlich hierbei ist, dass der zukünftige Verteidigungsminister eine stimmige “Chemie” zum Finanzminister haben muss. Da der von der CDU/CSU kommt, sind Schwierigkeiten zu erwarten;
     
  • Ebenfalls bisherige Logik war, dass die Parteifarben von Aussen- und Verteidigungsministerium immer unterschiedlich sein müssen. Damit wäre die Amtszeit von Peter Struck zu Ende, sein Nachfolger müsste schwarz werden. Bisherige Praxis aller Parteien war bisher, auf den (eigentlich relativ unbedeutenden) Militär-Hügel immer eine Person auszuloben, die im eigenen Partei-Ranking zur Spitze zählte. Dementsprechend passt nur Michael Glos, 1. stellv. Vorsitzender der CDU/CSU und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zur Krönung seiner politischen Laufbahn und zur allgemeinen Koalitions-Arithmetik passt das Amt wie angegossen; er wird der deutsche  “Rumsfeld”.

Alle unsere Angaben sind natürlich wie immer ohne Gewehr; nach Eintritt der Wirklichkeit werden wir diese grosskotzigen Zeilen schwärzen bzw. löschen. Falls wir (wider Erwarten) annähernd im Ziel lagen, wird unser Selbstlob noch in der Mongolei vernehmbar sein.

{Unser Berufswunsch: Wahrsager}

 

BDI-Bild Rüstung: trostlos

27. September 2005

Während des Gespräches zwischen den Vertretern des Ausschusses Verteidigungswirtschaft des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und der Amtsseite des Verteidigungsministerministeriums (Abteilung Rüstung und Haushalt) am 18. August 2005 hatten die Lobbyisten wieder reichlich Kritisches vorzutragen:

  • Deutschland erfülle nicht die NATO-Forderung, 2 % des “GIP” (gemeint war bestimmt GDP, Bruttoinlandsprodukt) für Bündnisverpflichtungen bereitzustellen
    (Deutschland leistete 2003 1,4 % des GDP - 30,9 Mrd. EUR nach NATO-Zählweise. 2 % des GDP wären grob 44 Mrd. EUR, also plus 13 Mrd. EUR für den Einzelplan 14, derzeit bei 24 Mrd.);
     
  • Der vom BDI “positiv bewertete Ansatz zur Transformation der Streitkräfte ... ist - unverändert - weiterhin nicht finanziell gesichert”;
     
  • Die Reformen des BMVg im Bereich der Zivilverwaltung “sind nicht ausreichend”;
    (bis 2010 sollen die derzeit grob 113.000 Zivilbeschäftigen auf 75.000 abgesenkt werden; dagegen ist z.B. die Allianz, Siemens oder VW recht “bescheiden”);
     
  • Durch die Parlamentsauflösung seien Rüstungs- und Rüstungsexport-Beschlüsse “empfindlich gestört - mit gravierenden Folgen der betroffenen Unternehmen”;
     
  • “Grosse Teile der wehrtechnischen Industrie betrachten diese aktuelle nationale Gesamtlage im Zusammenhang mit den EU-Aktivitäten ... als kritisch. Negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen sind absehbar”;
     
  • Der “real sinkende investive Anteil” des Verteidigungshaushaltes führe innerhalb der EU zu “starken Wertschöpfungsverlusten - auch beim Mittelstand der wehrtechnischen Industrie”. Deshalb fordert der BDI ein “nationales Innovationsprogramm” im Bereich von Forschung, Entwicklung und Erprobung.

Man muss bei der Sitzung nicht dabeigewesen sein; die Gesichter der “Amtsseite” kann man sich auch so vorstellen. Die Festsellungen und Forderungen des BDI sind trivial und trostlos unkreativ zugleich; die Wirklichkeit der Lage ist mental noch nicht richtig angekommen.

{Wer die Lage ignoriert - lebt recht ungeniert}

 

LINKE.PDS: wahrheitswidrig?

26. September 2005

Dank TV-Sender PHOENIX konnte man am 23. Sept. 05 (gegen 15.30) die Pressekonferenz der Parteiführer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine verfolgen. Deren Bericht nach der ersten Fraktionssitzung der LINKEN.PDS enthielt ein absolut neues Argument :

  • Nach Gysi und Lafontaine ist der Kampfeinsatz der etwa 100 Soldaten des “Kommando Spezialkräfte” (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan “völkerrechtswidrig”.

Wir bitten um Hilfe; sachdienliche Hinweise an office@geopowers.com :

  • Haben bisher andere ernstzunehmende Personen (Bereich “westliche” Welt) den gleichlautenden Vorwurf erhoben? Falls Ja, bitte mit Angabe der Quelle.
     
  • Muss die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der U.N. [S/RES/1368 (2001)] unzweideutig als völkerrechtlich legitimierendes Mandat für Kriegseinsätze in Afghanistan gelten?
     
  • Ist die folgende Forderung angemessen und zwingend: Bleiben die beiden Bundestagsabgeordneten bei ihrer Auffassung, müssten sie aufgrund der Schwere ihres Vorwurfes eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.

Man darf aber auch nicht undankbar sein: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben uns reichlich Stoff für eine spannende Geschichte beschert, deren Ende allerdings absehbar ist.

{Romane sollte man von rechts nach links lesen}

 

Franz Müntefering: Ooouuuhh

26. September 2005

Zur Feier “50-Jahre-Bundeswehr” der SPD-Bundestagsfraktion
(siehe
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35607,00.html )
hatten sich nicht nur die die Boliden der Parteispitze eingefunden, sondern überwiegend militärisches Establishment. Dem wollte Franz Müntering mit seiner Rede ein Loblied auf die Bundeswehr darbringen.

Als der Vortragende aber meinte, dass
“niemand auf der ganzen Welt Angst vor deutschen Soldaten hat”,
stöhnte die Zuhörerschaft mit einem langgezogenen Ooouuuuhh. Wer Münte wohlmeinend  interpretieren will, wird natürlich erläutern, dass er damit das Verhältnis von Bw-Soldaten zur allgemeinen Bevölkerung in Stabilisierungs-Einsätzen gemeint hat.

Mit Bravo-Rufen für Münte’s Wehrpflicht-Werbung kam aber die grosse Versöhnung. Auf dem für November 2005 geplanten Programm-Parteitag der SPD müsste sich demzufolge der Partei- und Fraktionsvorsitzende vergleichbar engagieren. Dann gibt es wieder ein Oooouuuhh.

{Nach dem Ouh kommt immer ein Aah}

 

Welt-Friedenstag: plötzlich

22. September 2005

Wenn wir nicht bei unserer verzweifelten Suche nach einem Thema im e-mail-Kasten die Erklärung von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer gefunden hätten, wäre es fürchterlich geworden. Wissen Sie, was gestern war?:

  • Der von der U.N.-Resolution A/RES/36/67 vom 30. November 1981 herrührende Beschluss, den
    “Tag des Friedens” jeweils am 21 September zu feiern, und zwar
    - mit einer weltweiten Feuerpause und Nicht-Anwendung von Gewalt und
    - der Einladung an alle Mitglieds-Staaten der U.N., den Weltfriedenstag durch “Erziehung und öffentliche Aufmerksamkeit” (Ergänzungs-Resolution A/RES/55/282) zu feiern
    (siehe
    http://www.un.org/events/peaceday/2005/ ).

Der Welt-Nichtrauchertag, Tag der Frau, des Kindes, des Haumichblau schafft es ja immer in die Tageschau. Wenn unsereins (als Glotzenkönig) “ausgerechnet” von der NATO erfahren muss, dass der Weltfriedenstag ausgebrochen war, kann der so prickelnd nicht gewesen sein.

Wenn der Weltfrieden ausbricht, werden wir Zeitgenossen wahrscheinlich das genauso wenig ausreichend schnell merken wie das Passieren des ordinären Weltfriedenstages.

{Der Friede kann nur ganz plötzlich eintreten}

 

Welt-Bank: Gerechtigkeit

21. September 2005

Zur Sicherheit haben wir den Bericht “Equity and Development” (4,2 MB, 346 S.) der World Bank abgeladen:
http://wdsbeta.worldbank.org/external/default/WDSContentServer/IW3P/IB/2005/09/20/00011 2742_20050920110826/Rendered/PDF/322040World0Development0Report02006.pdf

Die wohlklingende Forderung nach Gerechtigkeit, Billigkeit, Unparteilichkeit verdeckt leider den Hintergrund des sie verhindernden Mechanismus. Einzig der von jedem Menschen gierig und süchtig begehrte Machtanspruch erzeugt Ungerechtigkeit. Demnach wäre Machtverzicht die richtige Forderung - und das klingt gar nicht gut.

{Macht ist nicht billig - macht nichts}

 

Militär-Wörterbuch: Gebrabbel

20. September 2005

Wir geben es zu: (Auch) unser heutiger Beitrag ist unglaublich lahm. Aber wir haben natürlich auch eine Entschuldigung: die allgemeine politische Lage unserer Republik ist derartig niederschmetternd, dass man davon paralysiert wird.

Als Notnagel haben wir die neueste Fassung des “Dictionary of Military and Associated Terms” gefunden:
http://www.fas.org/irp/doddir/dod/jp1_02.pdf

Man sollte den Wert von Definitionen entdecken wollen, falls man hier Nachholbedarf hat. Irgendwann haben wir gelesen, dass sie das Licht im Dunkel des allgemeinen Gebrabbels sind. Und bei George Orwell’s “1984” lernt man, dass Begriffe sich von der Wirklichkeit durch Umschreibung entfernen lassen (aktuell: Was ist eine Partei?).

Schade, dass es kein Definitions-Handbuch für die Zukunftsfähigkeit eines Staates gibt.

{Wer ordentlich definiert -  lebt völlig ungeniert}

 

Datengier: Test

16. September 2005

Geschickte Umdeutungen können wir auch: Unsere Wochenend-Faulheit, Einfallslosigkeit und Spannungs-Lähmung wegen der Bundestagswahl deuten wir um und behaupten, dass dies ein Test Ihrer Fähigkeit zur Datengier ist. Werden Sie so neugierig sein, die u.a. Links auch ohne eine Inhaltsangabe von uns nutzen?

 

 

 

Bitte nicht über diese Unverschämtheit schimpfen, sondern sie als Lehrsatz für Chuzpe merken:
- Der Anreiz zur Neugier bei Zeitgenossen verschafft eigenen Zeitgewinn für Faulheit.

Wir trauen uns kaum, ein “schönes” Wochenende zu wünschen:

{Wählt jeder seinen Mist, ändert sich die Politik - oder sie bleibt, wie sie ist}

 

Atlas Elektronik: Blutspur

6. September 2005

Eigentlich sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Brief recht umgehend beantworten: Der Vorstand der IG-Metall hat ihn um Schützenhilfe in Sachen ATLAS ELEKTRONIK (1.600 Mitarbeiter; www.atlas-elektronik.de ) gebeten. Der Eigner der Bremer Vorzeige-Firma, der britische Rüstungsriese BAE Systems, will die deutsche Kernkompetenz in Sachen Marine-Wehrtechnik versilbern.

Peter Schaaf, Leiter des Arbeitskreises Wehrtechnik der IG-Metall, hat es augenscheinlich auf den französischen Elektronik-Player THALES abgesehen:

  • “In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Gerüchte verdichtet, dass die Firma Thales mit Hilfe des französischen Steuerzahlers und verschiedener nationaler Finanzinstitute den Versuch unternimmt, Atlas Elektronik zu übernehmen, nachdem die französischen Wunschvorstellungen einer “maritimen EADS” gescheitert sind. Es ist völlig klar, das Thales versucht, Zugriff auf die U-Boot-Technologie in Deutschland zu erlangen. Es entspricht der Logik der französischen Interessen, mittelfristig diese Technologie abzuziehen, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und die deutschen Standorte technologisch auszudünnen und zur verlängerten Werkbank zu degradieren.

    Ich will nur am Rande vermerken, dass das Vorgängerunternehmen der Firma Thales, nämlich Thomson-Brandt, in Deutschland keine Unbekannte ist. Dieses Unternehmen zog in den 70iger und 80iger Jahren eine beschäftigungspolitische Blutspur durch unser Land: Ich nenne hier nur Firmen wie Nordmende, Telefunken, Videocolor, Dual, PE und Saba. Von diesen Unternehmen gibt es keines mehr. Das alles ist lange her, trotzdem dürfen wir diese Zeichen an der Wand nicht übersehen.”

Positiv hebt Gewerkschafter Schaaf die bisherige Konsolidierung im deutschen Marineschiffbau hervor, warnt aber geschickt den Bundeskanzler, der im Ruf steht, Jaques Chirac üppige Geschenke zu machen:

  • “Das Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen (der Konsolidierung, d. Verf.) darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Dies unterstelle ich niemandem, doch bin ich mir bewusst, dass im politischen Geschäft Kompensationen dieser Art an der Tagesordnung sind.”

Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wird Kanzler Schröder in der Sache nicht mehr entscheiden. Die nächste Bundesregierung wird zunächst für sich bestimmen müssen, wie aktiv sie sich für die deutsche Rüstungswirtschaft einsetzen will. Dabei wird im Bereich Marine-Rüstung zu fragen sein, ob die gerade hergestellte ThyssenKrupp-Konsolidierung von der Firmenleitung auch als nachhaltiges Engagement angesehen wird. Begründeten Gerüchten zufolge ist der Verkauf der Rüstungssparte (an Frankreich) in zwei Jahren zu erwarten.

{Gerüchte sind fies - weil zukunftszweideutig}

 

Datenschub: Laune

2. September 2005

Noch immer in Urlaubslaune, empfehlen wir fürs Wochenende wenigstens den Download (man könnte es ja irgendwann lesen):

Nach Kenntnisnahme der Wetterkarte geben wir unsere guten Wochendwünsche obendrein.

{Leben und Lesen lassen}

 

Plakat-Frieden: einfach

1. September 2005

Wenn man als privilegierter Arbeiter seinen ersten Arbeitstag nach dem Sommerurlaub antritt, meint man, dass man zu spät kommen dürfe, nicht gleich mit hoher Schlagzahl loslegen muss und erstmal Dönekes erzählen darf.

Während unserer Landpartie ist die rechte Entspannung immer wieder durch ein Wahlplakat der SPD zum Thema Aussen/Sicherheitspolitik unterbrochen worden:

  • “Wer Frieden will, muss standhaft sein”
    Wie bei allen anderen Plakaten lautet die Unterzeile auf schwarzem Grund:
    “Aber wofür stehen die Anderen?

Angelockt hat uns die Verwendung des Begriffs “Standhaftigkeit”; das klingt doch wirklich gut. Verwirrend wird es für uns aber immer, wenn der Frieden standhaft verteidigt werden soll, weil zu vermuten ist, dass hier der Frieden ausschliesslich als das Gegenteil von Krieg gemeint ist, also nicht der “erweiterte” (hindukuschelige) Friedensbegriff. Also müsste der Plakat-Text eigentlich lauten: “Wer gegen den Krieg ist, muss standhaft sein”.

Verwunderlich ist, dass die Partei-Strategen gerade das “weichste” Plakat zum Kleben ausgegeben haben, denn die härteren Typen lauten
( siehe
http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1055037/index.html :

  • “Wir stehen für den Mut zum Frieden - Aber wofür stehen die Anderen?”
    (Antwort für TV-Quiz: Die Feigen stehen für den Krieg).
     
  • “Für den Frieden - Gegen blinde Gefolgschaft”.

Die “Anderen” haben es demnach ganz einfach:

  • “Frieden ist komplizierter als man gemeinhin annimmt”

{Alles ist einfach kompliziert}

 

Wahlkampf: Spin-Krieg

14. August 2005

Für Verdrehungs-Akademiker des deutschen Wahlkampfes kann U.S.-Präsident Bush wieder enorm herhalten. Sein Interview mit dem israelischen TV ist in den U.S.-Medien nicht zitiert worden (siehe www.realclearpolitics.com ), dafür aber bei uns:

  • Seit Jahrzehnten wird eine traditionelle Politik-Formel von allen U.S.-Regierungen in der Sicherheitspolitik benutzt: Alle Optionen, incl. der militärischen, werden als “on the table” bezeichnet. Diese Aussage wird nur von Clausewitzbolden als Kriegserklärung gewertet.
     
  • Nicht zum ersten, aber auch nicht zum letzten Mal hat G.W. Bush nichts anderes gesagt (S. 5):
    http://usinfo.state.gov/usinfo/Archive/2005/Aug/12-454705.html

Natürlich ist dies eine Steilvorlage für bestimmte Spin-Doktoren: Der Kanzler kann sich wieder wohlfeil zum Friedensfürsten hochjubeln lassen und bringt die Kanzler-Kandidatin in eine “Catch 22”: Sie soll nun erklären, warum Messer und Gabel auf den Tisch gehören, nicht mit Stäbchen die Suppe gelöffelt wird.

{Wir haben uns alle lieb - Guten Appetit}

 

UAV-Roadmap 2030:

13. August 2005

Sie hat zwar 9 MB, aber das Abladen der “UAV Roadmap 2005 - 2030” ist ein absolutes Muss:

http://www.fas.org/irp/program/collect/uav_roadmap2005.pdf

{Warum kann man mit den Dingern nicht in Urlaub fliegen?}

 

VM Peter Struck: geheim

9. August 2005

Einen wesentlichen Erfolg hat Verteidigungsminister Struck durch seinen Besuch bei U.N.-Generalsekretär Kofi Annan sicher erreicht: Die ARD-Tagesschau hat einen impressiven Filmbericht gesendet. Darüber hinaus bleibt man jedoch ziemlich allein:

  • Minister Struck hat wohl ein verstärktes Engagement Deutschlands hinsichtlich der Friedensmissionen der Vereinten Nationen versprochen, allerdings ohne nähere Angaben. Den Stand der Dinge muss man sich mühsam suchen. Das Ranking der U.N. für Juni 2005 zeigt, dass unsere Republik einen sehr bescheidenen Platz einnimmt:
    http://www.un.org/Depts/dpko/dpko/contributors/2005/june2005_2.pdf 

Natürlich steht gegen diese verwirrende Angabe das restliche weltweite Engagement der Bundeswehr, das mit seinen NATO-Missionen Deutschland in 2002 auf Platz Eins der Weltrang-Liste sah: 
http://www.defenselink.mil/pubs/allied_contrib2003/allied2003.pdf (pdf.-S. 80)
Wahrscheinlich ist das derzeit noch immer so.

Ob Minister Struck möglicherweise eine Änderung des deutschen Beitrages für die U.N.-Standby-Forces überbracht hat, kann man leider auch nicht erkennen. Noch schweigt sich www.bundeswehr.de zu dem Besuch ganz aus (ausser, dass der Minister eigentlich heute zum Truppenbesuch beim Panzergrenadier-Bataillon 52 in Rotenburg a.d. Fulda angesagt ist).

Vor einigen Wochen war der Struck-Besuch aufgrund eines Termin-Patzers von Kofi Annan gescheitert. Vormals stand auch ein möglicher Besuch Strucks bei seinem amerikanischen Amtskollegen im Zentrum der Berichterstattung (Struck verzichtete verärgert auf das 40-min.-Angebot von Donald Rumsfeld). Ob derzeitig noch der Versuch gemacht worden ist, einen freundlichen Händedruck zwischen Beiden ins Bild zu bekommen, wissen wir leider auch nicht - und es wird auch niemand verraten.

{Schade: Entweder weiss man nichts oder es ist geheim}

 

Afghanistan-SITREP: hell/heaven

29. Juli 2005

Man kann heilfroh sein, wenn einem jemand zu einem komplexen Thema einen sauberen SITuationREPort an die Hand gibt. Heute danken wir dem Washingtoner “Center for Strategic and International Studies” ( www.csis.org ) für einen hervorragenden Report zur Post-Konflikt-Rekonstruktion in Afghanistan:
http://www.csis.org/isp/pcr/inthebalance.pdf (“In the Balance”, 33 S., 0,5 MB).

Die Recherche ist blitzsauber, Daten und Fakten belegen die Empfehlungen. Für ins (hoffentlich schöne) Wochenende empfehlen wir:

  • Drucken der pdf.-S. 18:
    Die 5 Prinzipien für die erfolgreiche Fortsetzung des Aufbaus (Prinzip 1: “Internationale Streitkräfte müssen die Sicherheit Afghanistans für das nächste Jahrzehnt garantieren”);
     
  • Drucken der pdf.-Seiten 24 - 28:
    Die 3 Empfehlungen und die Conclusion.

Wer als Soldat, Steuerzahler oder Politiker Motivation für das “quälende” Weiter-so benötigt, sollte die Antwort eines Afghanen (S. 17) einrahmen:
“I was in hell, but I just put one foot in heaven”.

{Well done - next step}

P.S.: Gerade hereingekommen, aber noch nicht überflogen: Der Prüfbericht des U.S.-Rechnungshofes GAO zum gleichen Thema:
http://www.gao.gov/new.items/d05742.pdf

 

DIE LINKE.PDS-Wahlprogramm: Granaten

27. Juli 2005

Weil nur noch DIE LINKE.PDS (hier DLPDS) in unserer Wahlprogramm-Analyse fehlt, geben wir uns mit deren Programm-Entwurf zufrieden, der vom DLPDS-Parteivorstand schon am 16. Juni 05 beschlossen worden ist:
http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/pdf/entwurf_wahlprogramm2005.pdf

Erfrischend ist nicht nur die Kürze, denn DLPDS schafft es auf 30 Seiten (alle anderen Parteien benötigen rund 50 Seiten), dem Leser das X für die Bundestagswahl abluchsen zu wollen.

In Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht die DLPDS mit “Martial Arts” zuwerke (S. 26 f.):

  • Die Bundeswehr wird schon mal auf Reichswehr-Grösse (100.000) gestutzt, ohne dass die Arbeitslosen-Statistik damit belastet wird (mit den 115.000 Zivilbediensteten der Bw beschäftigt man sich erst gar nicht);
     
  • Die Kommunen und die sich entwickelnden Staaten werden sich auf 5 - 8 Mrd. EUR freuen können, denn die Rüstungsausgaben werden umkalibriert;
     
  • Natürlich beteiligt sich die DLPDS “künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen Schritt um Schritt zurück”;
     
  • Die von allen europäischen Staaten gegründeten Europäischen Rüstungsagentur (EDA) nimmt die DLPDS kurzerhand im Handstreich und wandelt sie in eine “Agentur für Abrüstung und Konversion” um;
     
  • Statt europäischer “Interventionsstreitkräfte” wird es ein “Green-Corps zur Katastrophenhilfe” geben;
     
  • Unsere staunenden europäischen Nachbarn überrascht die DLPDS mit der tröstlichen Botschaft, dass in den nächsten zehn Jahren “zwingend 1 Million Tonnen konventioneller Munition .. zu entsorgen sind”, was 15.000 Arbeitsplätze in der ganzen EU” bedeuten würde.
    (“die” Europäer werden sich trösten, dass die derzeit wohl knapp eine halbe Million Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie dafür über die Wupper gehen);
     
  • Auch für Deutschland geht DLPDS sorgsam mit den Fakten um:
    Ihre “Konversionspolitik” bringt “30 - 40.000 Arbeitsplätze”. Es muss niemanden stören, dass die derzeit 70 - 90.000 Arbeitsplätze der Rüstungsindustrie dafür flöten gehen;
     
  • Wie sinnlich-egoman die PDS-Fraktions-Schreiber sind, zeigt sich daran, dass sie partout dass unter diesem Namen allgemein bekannte “Wittstock-Bombodrom” nicht verwenden wollen. Im DLPDS-Programm ist deshalb Wittstock eben die “Kyritz-Ruppiner Heide”!;
     
  • In einem ganz zentralen Punkt muss man dem DLPDS-Parteivorstand aber (nicht-diskriminierendes) Sonderschul-Niveau bescheinigen: Die NATO kommt überhaupt nicht vor: Der Clou wäre doch, den deutschen Abschied aus diesem “hässlichen” Bündnis zu fordern! Man könnte den GRÜNEN und der SPD ein sattes ÄTSCH senden. Wir hören aber schon die dementsprechende Sprecher-Erklärung des smarten Bodo Ramelow: Wir reden doch nicht über Leichen.

(Leider) muss man davon ausgehen, dass das Gefolge der blendenden Herren Lafontaine und Gysi von der Angemessenheit derartigen Unsinns zutiefst überzeugt ist. Nicht in den Griff dagegen ist zu bekommen, dass die Führenden der DLPDS wissentlich Verführer sein müssten. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der einigermassen über die Parameter der Politik informiert ist, einem Unbedarften derartiges als Vertrauens-Deal anbietet. Der Gesamtzusammenhang ist äusserst deprimierend: Die pure Macht-Geilheit ist unverschämt - und in TV-Shows mit den blendenden Herren sieht sie geradezu lieblich nett aus.

{Es kann gar nicht sein, dass Granaten-Unsinn keine Zustimmung findet}

 

FDP-Wahlprogramm: X for U?

26. Juli 2005

Nun kann man auch bei den Liberalen nachlesen, was denen zur Transformation der Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre ausser der üblichen Lyrik eingefallen ist. Gut sieben  des 55-seitigen “Deutschlandprogramm” sind dem Thema “Internationale Zusammenarbeit und Sicherheit” gewidmet:
http://files.liberale.de/fdp-wahlprogramm.pdf (0,4 MB)

Da jeder Leser wahrscheinlich an verschiedenen Stellen seine Unterstreichungen, Fragezeichen und Randnotizen einfügen wird, können wir nur über unsere eigenen berichten:

  • Kurzen Nachhilfe-Unterricht benötigen wir, um ggfs. Ahnungen zu korrigieren, hier:

    - “Alle EU-Subventionen müssen auf dem Prinzip der staatlichen Kofinanzierung (??) beruhen” (S. 45);
    - “... ob die Türkei den acquis communautaire (??) voll umgesetzt hat ...” (S. 46);
    - Ist die OSZE (??) wirklich “der richtige Ort für die Beilegung schwerwiegender .. Konflikte” im europäischen Rahmen? (S. 48);
    - “Die FDP ist und bleibt bereit, .. die internationalen Aufgaben zu übernehmen, die wir übernehmen können und deren Erfüllung von uns auch erwartet wird” (S. 48).
    (Wenn man ein Komma vor das “und” setzen würde, wäre das formal o.k.);
    - Will die FDP mit ihrem “treuhänderischen” (!) U.N.-Sicherheitsrats-Sitz wirklich die Reform der U.N. für die “Interventions”-Freiheit (S. 48), um dann evtl. festzustellen, dass man selbst die “Aufgaben” nicht übernehmen kann, obwohl sie von uns erwartet werden?;
    - Wird der geforderte Abzug der taktischen Nuklearwaffen wirklich wegen der “Glaubwürdigkeit der Nichtverbreitungsbemühungen” gefordert?;
    - Darf man die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht wirklich so liberal “umschreiben”?

Es gibt Zeiten, in denen es nicht um irgendwelche Fragezeichen, sondern nur um eine schlichtes Xchen im Irgendwo geht; darauf wollen wir uns doch alle ganz lieb konzentrieren (also kein +Kreuz, sondern ein X auf dem Wahlzettel! und X steht für alles - richtig?).

{X = nicht U und nicht + und nicht ~ und nicht # und nicht µ, sondern X}

 

Innere Führung: töte ggfs.

21. Juli 2005

Es ist inzwischen Tradition, am Gedenktag des deutschen Widerstandes gegen das Nazi-Regime im Bendler-Block in Berlin auch ein Feierliches Gelöbnis von Wehrpflichtigen stattfinden zu lassen. Zum 61. Jahrestag gestern waren dazu auch der norwegische Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik sowie das Trödelag Musikkorps und die 4. Kompanie der königlich-norwegischen Garde herzlich willkommen geheissen.

Man sollte meinen, dass deswegen die Rede von Verteidigungsminister Peter Struck auch besonderes Interesse bei den Soldaten der Bundeswehr finden müsste:
http://www.bundeswehr.de/C1256F1200608B1B/CurrentBaseLink/W26EGD63119INFODE
(leider hat es die Rede von Ministerpräsident Bondevik nicht auf
www.bundeswehr geschafft).

Versetzt man sich zunächst kritisch in die Befindlichkeit der Soldaten, dann ergibt sich:

  • Gerade ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ergangen. Leider liegt das Urteil im Wortlaut noch nicht vor und eine Stellungnahme des BMVg steht aus;
     
  • das Magazin “stern”  (“Diesmal wird es Tote geben” Nr. 28, 7.7.05, S. 29 ff.) berichtet von Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die sich im Krieg gegen die Drogen-Warlords in Afghanistan als “Spielball der Politik” empfinden (“wir werden dafür verheizt”);
     
  • Vor Wochen war Minister Struck noch mit einer “Tötungswarnung” aufgefallen.

Mit der Gelöbnis-Rede von Peter Struck (S. 2) wird man dagegen seltsam friedlich:

  • Der 1. Lehrsatz der Inneren Führung, die die “Identität, also das Selbstverständnis des Soldaten” definiert, lautet:
    “Der Soldat ist also Soldat für den Frieden”;
     
  • Als “militärische Tugenden” werden genannt: “Zuverlässigkeit, Durchhaltewille und die Bereitschaft, für andere kameradschaftlich einzustehen” (Tapferkeit fehlt; sie ist immerhin Teil des Gelöbnisses);
     
  • Zu den Auslandseinsätzen, die “in anderer Weise der Verteidigung Deutschlands” dienen, heisst es:
    “Eine klare Einteilung der handelnden Parteien in Freund und Gegner ist den gegenwärtigen Auslandseinsätzen fremd. Zusätzlich zur Rolle des Soldaten als Kämpfer und Verteidiger ist die des Schlichters und Vermittlers zwischen Streitenden getreten.”

Immerhin - “Soldaten als Kämpfer” kommen noch unerklärt vor, aber:
Die deutschen Soldaten haben sich in einer Gewissensentscheidung damit auseinanderzusetzen,
- für den “Frieden” notfalls einen Gegner zu töten - und dies ist mit dem zu vereinbaren, was sie feierlich gelobt haben: “... treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen” und
- dies im Lichte der möglichen Aufopferung ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit, zu entscheiden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet die Bundeswehr vom “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt” (IBuK), dass er sich dieser Problematik annähernd stellt.

{Töte ggfs. - für den Frieden (?!?)}

 

China: shi, 24 character und HEMP

20. Juli 2005

Weil das amerikanische Parlament im Jahr 2000 das U.S.-Verteidigungsministerium dazu verpflichtet hat, musste Donald Rumsfeld auch dieses Jahr seinen Bericht “The Military Power of the People´s Republic of China” vorlegen:
http://www.defenselink.mil/news/Jul2005/d20050719china.pdf

Da es aber auch um Chinas “grand strategy” während der nächsten 20 Jahre geht, lernt man doch einige Brocken, die sich in einen Hype-Plausch unter Kaffeehaus-Strategen gut machen:

  • In 2003 war China der weltweit zweitgrösste Konsument und drittgrösste Öl-Importeur;
     
  • Das auf pdf.-S. 15 beschriebene Abwärts-Modell der Wirtschaft sollte man nicht übersehen;
     
  • Russland als überragender Waffenlieferant hat bei seinen Angebots-Konditionen schon eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos antizipiert. Frankreich hat mit seinem Export des Flugabwehr-Systems CROTALE die Chinesen erfreut und auch Deutschland wird im Bericht erwähnt, weil es seit 20 Jahren durch den Export von dual-use-Gütern das chinesische Tec-Know-How vermehrt;
     
  • Militärisch kann eigentlich nur das “HEMP”- Szenario amüsieren: Als nicht-kriegerischer Akt von chinesischer Seite aus eingestuft, wird in grosser Höhe (H) über Taiwan eine nukleare Explosion ausgelöst, deren elektro-magnetischer Impuls (EMP) ein NoGo aller Elektrik zur Folge hat.

Der Rumsfeld-Report hält aber auch Erbaulichkeiten bereit, die sinnliche zivile Strategie-Forscher erfreuen wird:

  • Die “24 Character”-Strategie (pdf.-S. 18): unschlagbar!
     
  • Die hohe Kunst des “shi”: die “strategic configuration of power”: Ein Mega-Buzz!

Wir haben es (dümmlich) so begriffen:

{HEMP ist das shi der 24 character}

 

Rüstungskooperation: aufstellen

19. Juli 2005

Zum Thema der britisch-amerikanischen Rüstungskooperation hat sich Dick Olver, Chef des britischen Rüstungsriesen BAE Systems (90.000 Beschäftige, 17,2 Mrd. USD Umsatz), vor akademischem Auditorium in Washington recht bitter über die amerikanischen Freunde beklagt
(
http://www.baesystems.com/newsroom/2005/jul/130705news1.htm ):

  • Die amtlichen U.S.-Vorschriften verhindern in der Praxis, dass selbst nicht-klassifizierte Informationen über Technologie ausgetauscht werden können;
     
  • Trotz der offiziell engen Zusammenarbeit am “Joint Strike Fighter” (JSF, F- 35) dürfen Ingenieure aus beiden Staaten augenscheinlich keine technologischen Details austauschen. Da von amerikanischer Seite noch nicht einmal irgendein Problem  dargelegt werden darf, wissen die Briten auch nicht, ob sie dafür die Lösung haben. Selbst das U.S.-Verteidigungsministerium beklagt, dass die U.S.-Exportkontrollen alle internationalen Partner am JSF-Projekt nervt; immerhin haben sie sich mit Milliarden-Beträgen in das Projekt eingekauft;
     
  • BAE-Chef Olver hat wenigstens zwei moderate Vorschläge parat: Man solle einen “technology passport” einführen und den Austausch von nicht-klassifizierten Informationen zulassen.

Die britische Klage liegt im Trend:

  • Wer unter dem Kürzel DTSI (Defense Trade Security Initiative) googlet (auch bei uns), wird feststellen, dass die U.S.-Administration wohl bald 2 Jahre hinter ihrem Versprechen zurückliegt, den Bereich zu reformieren;
     
  • Im amerikanischen Parlament gibt es nachhaltigen Widerstand gegen kooperations-fördernde Exportkontrollen, selbst gegenüber den allerbesten Freunden (UK und Australien);
     
  • Europäische Bewerber haben nur dann Marktchancen in den U.S.A., wenn sie als Firma in Amerika agieren oder sich in eine enge Kooperation mit einer U.S.-Firma begeben, bzw. als Sub-Unternehmer fungieren.

Es wäre eigentlich Aufgabe der Verteidigungsminister der 6 europäischen Staaten (UK, F, D, I, Sw, Sp = LoI, die 95 % des europäischen Rüstungs-Umsatzes generieren), sich des Themas anzunehmen. Ebenso könnten sich die CEO`s der europäischen “Global Player” zu dieser strategischen Frage positionieren.

{Heute schon richtig “aufgestellt”?}

 

Lesen: China + U.S. Nucs

18. Juli 2005

Man findet doch immer etwas, das man abladen und ordentlich ablegen muss, vorher überfliegt und wahrscheinlich nie liest - aber man hat es:

  • Die “U.S.-China Economic and Security Review Commission” hat ihren 2004-Jahresbericht dem U.S.-Parlament erstattet. Auf den insgesamt 291 Seiten werden die Lehnstuhl-Strategen jedweder Coleur etwas finden, was ihnen passt:
    http://www.uscc.gov/researchpapers/2004/04annual_report.pdf (2,7 MB)
     
  • Das “Energy Advisory Board” hat dem für Nuklearwaffen zuständigen U.S.-Energie-Ministerium seine “Recommendations for the Nuclear Weapons Complex of the Future” vorgelegt. Auf 124 Seiten (34 davon Kerntext) strahlt reichlich Stoff für die nächsten Jahrzehnte. Wir haben es schon ausprobiert: Das Stichwort “Earth Penetrator” findet man auf S. 69 - die im Haushaltsjahr 2006 eingestellten 4 Mio. USD und die für 2007 geplanten 14 Mio. USD sind allerdings für den Vorrats-Service der “alten” Sprengköpfe angegeben:
    http://www.seab.energy.gov/publications/NWCITFRept-7-11-05.pdf (0,9 MB).

Wer den attac-Stil vevorzugt, hat es einfach:
- Der China-Bericht beweist den konfrontativen Kurs der U.S.-Administration;
- der Nuc-Bericht zeigt, dass die U.S.A. an dem Gebot der vollständigen nuklearen Abrüstung keinerlei Interesse haben.

Die Gegen-Argumentation dürfen Sie sich ausdenken.

{Wer denkt, liest nicht}

 

Guantanamo: systemic

15. Juli 2005

Man sollte ins Wettgeschäft einsteigen: Wir wetten, dass in der deutschen Medienlandschaft  niemand den amtlichen Abschlussbericht des U.S.-Verteidigungsministeriums zu den Folter-Vorwürfen auf Guantanamo (GTMO) irgendwie kommentieren wird:
http://www.globalsecurity.org/security/library/report/2005/d20050714report.pdf

Wie sollte man auch?:

  • Nach dem alten Kommunikations-Grundsatz “holt niemand eine “Falsch”-Meldung” ein;
     
  • Der Pentagon-Bericht “Army Regulation 15-6: Final Report” spricht von 24.000 Verhören auf GTMO, verzeichnet aber “nur” drei Verletzungen der entsprechenden Vorschriften und keine “Folterungen oder inhumane Behandlungen auf JTF-GTMO”. Selbst wenn man mit Glaubens-Drogen an die Mächtigen vollgepumpt wäre, würde man wahrscheinlich immer noch einen ungläubigen Augenaufschlag hinlegen;
     
  • Man fragt sich, wer die Verhör-Vorschrift “Army Field Manual 34-52” gelesen hat und über den Wortlaut von “SECDEF guidance (Weisungen des U.S.-Verteidigungsministers) and the UCMJ (?)” verfügt;
     
  • Für das “Profil” des Typs der RTL-News wäre u.E. schon etwas zu finden: Irgendwo haben wir etwas von “Menstruations-Blut” gelesen. Das liesse sich doch so vermarkten, wie man das vermeldete Urinieren irgendeines U.S.-Soldaten auf den Koran gesehen hat (16 Tote).

Nach Beachtung des Grundsatzes, dass der Hinweis auf einen anderen Misthaufen nicht die Entschuldigung für den eigenen ist, muss man sich aber irgendwie damit auseinandersetzen, dass es der üblichen Praxis der Gegenseite der Kriegsführung entspricht, gegnerische Kriegsgefangene schlicht zu enthaupten. Die “systemic” Befindlichkeit der westlichen Kommunikations-Gemeinschaft ist eben so gestrickt, dass dafür kein Raum ist.

{Probleme löst man dadurch, dass man sie ignoriert}

 

Terror-Mathematik: makaber

14. Juli 2005

Leider ist der sinnstiftende Artikel der TIMES - “Leaked No 10 dossier reveals Al-Qaeda’s British recruits” von Robert Winnett und David Leppard, 10. Juli 2005 - nurmehr über die Bezahl-Schiene bei www.timesonline.co.uk  zu erreichen. Dabei ist er mit seinen 4 Dokumenten über die amtliche Einschätzung der britischen Regierung zu Bekämpfung der Bomber des Musters 7/7 auch für Deutschland hilfreich.

Wir haben noch in der Phase des leichten Zugriffs alles abgeladen:

  • Von den 1,6 Millionen Briten muslimischen Glaubens werden 0,6 % als “aktive Unterstützer terroristischer Aktivitäten” eingeschätzt: also grob 10.000;
     
  • Die britischen Sicherheitsbehörden schätzen, dass “Hunderte” bereit sind, terroristische Attacken auszuführen;
     
  • Nach Angaben von Lord Stevens, vormaliger Polizei-Chef von London, haben 3.000 in England geborene oder basierte Personen die Trainingslager von Osama bin Laden durchlaufen.

Bei aller zu beachtenden Pietät wäre Terror-Bombing eine Frage kruder Mathematik:
Wenn sich die Zahlen “herunterbrechen” lassen von

  • 1,6 Millionen Muslimen auf 10.000 potentielle Terroristen,
  • von 10.000 potentiellen Terroristen auf “Hunderte”, die sich tatsächlich auf Terror-Akte vorbereiten,
  • und vier Selbstmord-Bomber, die zu gegebener Zeit (nach Anleitung eines Al-Qaida-Gurus) tatsächlich einen abscheulichen Anschlag begehen,

dann müsste folgerichtig jedweder “Erklärungsversuch” oder gar eine “Heilungsweisung” automatisch als dümmlich erscheinen.

Die Konsequenzen für das entsprechende “Medien(und Politik-)geschäft” sind allerdings makaber nervend: Das Mörder/Opfer-Verhältnis ist nicht (wie im “allgemeinen”) 1:1 oder 1:3, sondern 4:50 oder 18:3.000 bei Terrorismus. Man kann die Analogien auch noch auf die Spitze treiben: Wenn man den Millionen Bürgern erklärt, dass die drohende Mehrwertsteuer-Erhöhung sie in den Ruin treiben wird, warum soll man dann nicht ehrlich sagen, dass das moderne Leben, allerdings mit einer drastisch reduzierten Wahrscheinlichkeit, ihren sofortigen Tod durch Terrorismus zur Folge haben könnte?

Sorry -  irgendwie haben wir den Eindruck, dass wir uns im Thema verschroben haben.

{Hoffentlich haben wir nicht gegen Art. 5, Abs. 2 GG verstossen}

 

Abrüstungsbericht 2004: übersetzen

13. Juli 2005

Wer etwas auf sich hält, muss den
“Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale” beim Auswärtigen Amt abladen:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/abruestung/ abrber2004.pdf

Es ist immerhin eine amtliche Stellungnahme, die zu allen Rüstungskontroll-Foren Einblicke, Fakten und Dokumente liefert, die wiederum für die wenigen Experten in Deutschland Stoff für eigene Arbeiten liefern; die im Bericht mitgelieferten Web-Links sind für sich wertvoll genug. Augenblicklich wollen wir uns nur mit einigen Dollpunkten “amüsieren”:

  • S. 31:
    Es gibt immerhin 2.000 t Nuklear-Material, die aber als gesichert gelten;
     
  • S. 56:
    Beim Thema der “substrategischen Nuklearwaffen” (taktische, siehe nukleare Teilhabe) fragt man sich, warum sich deswegen Kanzler Schröder bei seinem Freund Putin nicht einmal in die Brust geworfen hat;
     
  • S: 85:
    Man lernt, dass die EU im verflossenen Frühjahr (d. J.) eigentlich den neuen Kodex für Rüstungs-Exporte beschliessen wollte; u. E. ist er immer noch überfällig;
     
  • S. 86 f.:
    Die angegebenen Daten zum Thema “Nuklear-Schmuggel” sind nicht unspannend;
     
  • S. 93:
    Man wird sehen, ob eine neue Regierung sich noch an die deutsche Selbstbeschränkung halten wird, die derzeit bei “Unterbindungsübungen” im Rahmen der “Proliferation Security Initiative” (PSI) gelten;
     
  • S. 98 f.:
    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen “beschliesst jährlich 50 Resolutionen (zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle), die zwar nicht völkerrechtlich bindend sind, jedoch politische und moralische Wirkung entfalten”;
     
  • S. 121:
    Zugern möchten wir recherchieren, was sich dahinter versteckt, dass “Deutschland plant, das OSZE-Handbuch Bester Gepflogenheiten für Kleinwaffen ins Arabische zu übersetzen”.

{“Beste Gepflogenheiten” muss man zuerst ins Esperanto inskribieren}

 

CDU/CSU-Wahlprogramm: je nach dem

12. Juli 2005

Wer gern den sicherheitspolitischen Teil des “Regierungs”programms der CDU/CSU analysieren möchte, muss nur die Seiten 35 bis 38 von
http://www.cducsu.de/upload/regierungsprogramm.pdf lesen.

Je nach dem wird man begrüssen können, dass die CDU/CSU

  • “die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von grösseren und kleineren Staten zurückführen” will,
     
  • die europäische Einigung, die transatlantische Partnerschaft und die Existenz Israels zum “Kern der Staatsräson Deutschlands” erklärt,
     
  • die NATO als “das wichtigste Sicherheitsnetz für Deutschland” definiert.

Gespannt sein darf man, wie die Favoriten für die Regierungsbank den Heimatschutz und die Landesverteidigung als die “verfassungsmäßige Kernaufgabe der Bundeswehr” angesichts der eingestandenen “knappen finanziellen Mittel” steigern und die “Präsenz in der Fläche” reaktivieren wollen.

Andererseits sollte man sich doch eher entspannen, denn sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen werden im Wahlkampf so unbedeutend sein, dass man um das Überleben der Zunft bangen muss (was wiederum auch spannend wäre).

{Wer wenig liest, entspannt sich}

 

Führungsakademie: Ruhe mähen (+ Admirals-Post)

11. Juli 2005

Zu den acht zentralen Veranstaltungen zum 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr hatte die oberste Lehranstalt der Streitkräfte, die Führungsakademie in Hamburg, einen Beitrag zu leisten. Am 4. und 6. Juli 2005 wurde ein “wissenschaftliches Symposium” zum Thema “Transformation der Streitkräfte im Kontext gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen” abgehalten, dass schon vor Beginn abschreckte:

  • Was haben sich die Veranstalter eigentlich dabei gedacht, am 5. Juni einen Ruhetag einzulegen? Soll man als Nicht-Hamburger für 3 Stunden Nachmittags-Programm am 4. Juli antreten, um am nächsten Tag in Hamburg ganztägig zu bummeln? Und dann für den Mittwoch nur von 10- 12.30 Uhr Programm zu haben?
     
  • Im Einladungsschreiben (FüAkBw, Nr. 4/2005) wird MdB Hans-Ulrich Klose als Redner avisiert; vorgestellt wird er als “Mitarbeiter des Deutschen Bundestages”!

Zu einem derartigen Jubiläums-Fiasko wollten wir deshalb nicht anreisen. Dafür können wir aber aus dem Bericht eines kameradschaftlichen HUMINT schöpfen, dass das Symposium vollständig erlitten hat:

  • Die Wissenschaftler werden gelobt, weil sie über die Trauma-Frage des Getötet/Verwundet-Werdens hinausgehen und die Tötung von Kindersoldaten und vorgeschobenen Frauen und Kindern thematisieren;
     
  • Die Diskussionskultur der Stabsoffiziere scheint weggetreten zu sein:
    - Ein-Stern-Generäle werden entweder als “wird nix mehr = ist sachlich kritisch” oder “will auch Zwei-Sterner werden = wolkiges Ko-Referat” verortet;
    - Die Ebene der Oberste ist in voller Deckung;
     
  • Die oberste Personalführung der Bundeswehr brennt in der Fläche. Generalmajor Gubernatis, bislang Chef des Personalamts, bekam direktes Feuer, fühlte sich augenscheinlich aber völlig unverstanden. Auch der Stabsabteilungsleiter im Führungsstab (FüS III), Generalmajor Nagel, hielt Kurzvortrag: “nichtssagend”;
     
  • General-Inspekteur Wolfgang Schneiderhan hat in seinem Einführungs- und Abschluss-Referat augenscheinlich nichts verwendet, was ihm aufgeschrieben war. Mit Sicherheit kommt der Wortlaut seiner Reden in den Giftschrank, denn er hat auf alles geschossen, was lohnendes Ziel ist. Im Nebensatz verpackte er sibyllinisch, dass er ja vielleicht “auch die kommenden 3 Jahre Transformator spielen” dürfe.

Wie andauernd der Krieg zwischen Truppe und Wehrverwaltung (87a vers 87b) tobt, zeigten die Rasenmäher der Clausewitz-Kaserne. Selbst Brigade-General Wittmann, immerhin “Direktor Lehre” an der FüAk, gelang es nicht, die lautstarken Halmschnitter zur zeitweisen Aussetzung ihrer Lehre-Störung zu bewegen.

Weniger lautstark gibt sich www.bundeswehr.de . Zwar prangt das FüAk-Symposium auf der Startseite, aber der bisher abgebildete Erkenntnis-Gewinn für die gemeine Truppe und sonstige Zivilunken ist weder jubilierend noch wissenschaftlich oder ruhestörend.

{Wer führt, muss Ruhe mähen}

Nachtrag, 13. Juli 2005: Admirals-Post

Viktor Toyka, Flotillenadmiral, stellv. Kommandeur der FüAkBw und Direktor Lehrgänge, hat uns die folgende Zuschrift zugesandt - mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Ihre Beiträge werden tatsächlich gelesen - das erfreut Sie sicherlich.
2. Für feine und geistvolle Ironie sollte auch in ernsthaften Themen immer
Platz sein - und jeder sollte sich daran freuen, da bin ich Ihrer Meinung.
3. Dann allerdings sollte diese Ironie ihre Substanz nicht aus falschen
Sachverhalten ziehen - sonst deklassiert sie sich selbst und ihren Urheber
- wie in diesem Beitrag geschehen.
4. Sie mokieren sich - augenscheinlich auf der Grundlage oberflächlicher
HUMINT - über das Symposium an der FüAk - billig für jemanden, der weder
dabei war noch Mühe mit Vorbereitung und Durchführung hatte. Tatsache ist
aber, daß
- der zweite Tag, 5.7., eben kein freier Tag war (vielleicht mit Ausnahme
Ihrer HUMINT-Quelle oder derjenigen, die das Programm nicht lesen konnten?)
sondern ein kompletter Arbeitstag für verschiedene Panels, in denen alle
interessierten Teilnehmer in einzelnen Themenbereichen gemeinsam gearbeitet
haben;
- auch der 6.7. eben nicht erst um 10.30 begann - aber hier kann ja Ihre
Quelle Detailinformationen beitragen.
5. Einen wörtlichen Versprecher aus einer persönlichen Vorstellung
("Mitarbeiter" statt "Mitglied") in einem solchen Beitrag zu zitieren,
scheint mir im übrigen mehr ein Beispiel intellektueller Überheblichkeit
als aufrichtiger Informationsarbeit zu sein. Das sollten Sie, wenn mir
diese Empfehlung gestattet ist, im Interesse der ansonsten
anerkennenswerten Qualität Ihrer Arbeit besser lassen.
Viktor Toyka
Flottillenadmiral
Stellvertreter Kommandeur Führungsakademie und Direktor Lehrgänge (dürfen
Sie gerne veröffentlichen)

P.S.Nichts für ungut

Sorry - es ist blöd, wenn man nachklappt:

Sehr geehrter Herr Admiral Toyka,

nicht nur, dass ich Ihnen für Ihre mail sehr herzlich danke - gefreut hat sie mich ausserdem. Umso dummer fühle ich mich, nachzuklappen:

Sie haben recht: Meine Hamburg-ferngebliebene Tisch-Weisheit ist vermischt mit meinem HUMINT. Zum Kern Ihrer Kritik muss ich mich aber entschulden mit dem Hinweis auf das bei mir ausgedruckt vorliegende Einladungsschreiben der FüAkBw zum Event, für das ich den Link nicht mehr finde, aber:

  • Es gab die “Mitteilung an die Presse” der FüAkBw, “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit”, “Hamburg, 29. Juni 2005, Nr. 4/2005”.
    In ihr
    - ist nur vom “Termin 04. und 06. Juli 2005” die Rede. In der Pampa lebende Journalisten wie wir konnten vorab - entweder nicht wissen oder waren gar verschwörungstheoretisch nicht eingeladen (sorry) - die Panel-Geschichte am 5. Juni nicht erahnen (und zum Entscheidungskriterium für die Teil- oder Nicht-Teilnahme des zentralen 50-Jahre-Bw-Jubiläums machen);

    - Wenn Sie die o.a. FüAkBw-Pressemitteilung Nr. 4 vom 29. Juni 05 auf Ihren Schreibtisch befehlen, werden Sie feststellen müssen, dass MdB Klose in genau dieser FüAk-Presse-Mitteilung als “Mitarbeiter des Bundestages” beflaggt wird (natürlich war dieser Flop für meine gern stilisierte Häme eine Steil-Vorlage);

Meine Rechthaberei ist sicher addsent - umso nachdrücklicher schliesse ich mich Ihrem Postskriptum an.

{Thank You so, Sir}

 

London 7/7: Fathwa

8. Juli 2005

Es dürfte wohl keinen Zweifel geben, dass die muslimische Glaubenslehre ein erhebliches Problem hat: Die einheitliche Betrachtung von diesseitigen Positionen zu politischen Fragen und Heilsversprechen für das jenseitige Leben. Mit diesem Problem ist zudem verbunden, dass die fraktionierte Geistlichkeit nicht in der Lage ist, den Predigern und Gläubigen des Korans eine verbindliche Lehre aufzuerlegen, dass blindwütige und seelenlose Klein-Bomberei im Namen des ALLMÄCHTIGEN mit der Religion absolut nichts zu tun hat und schon gar nicht zu paradisischen Ehrungen führen kann.

Man darf bezweifeln, dass die geistlichen Führer der verschiedenen Strömungen des Islam sich selbst zu dieser einen Gemeinschaft zusammenfinden, ihren Gläubigen mit aller religiösen Strenge eine dementsprechende Fathwa aufzuerlegen. Es ist vorstellbar, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Gläubigen des Islam dies auch erwartet. Für jeden Gläubigen muss es geradezu widerlich sein, GOTT mit derartigen Bluttaten in Verbindung zu bringen und auch noch SEINE Freude darüber und Ehrung dafür auch nur anzudenken.

Ob sich die politischen Führer dieser Welt zu einem diesbezüglichen Apell an die führende Geistlichkeit der Muslime aufraffen, ist auch eher nicht zu erwarten. Folgerichtig dürfte nur der Papst als Apell-Instanz verbleiben. Abgesehen davon: All jene, die wohlfeil den Dialog propagieren, sollten sich über diesbezügliche Fragen langsam zu einer Position einfinden.

{GOTTes Krieger haben ganz andere Waffen}

 

SPD-Wahlmanifest: Teil

5. Juli 2005

Jene mit uns lebenden, wahlberechtigten ZeitgenossenInnen, die bei der wahrscheinlich stattfindenden Bundestagwahl im Spätsommer ihr Kreuz nur nach dem Kriterium der aussen/sicherheitspolitischen Kompetenz vergeben, werden nur die Seiten 7, 10, 12 sowie 40 f. des 42-seitigen Wahlmanifestes der SPD lesen müssen, um sich zu wappnen:
http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053964/040705_Wahlmanifest.pdf

Wir gestalten den Überblick noch kürzer:

  • S. 7:

    Die SPD meint, dass man in den vergangenen 7 Jahren “auf der Höhe der Zeit und auf der Gewinnerstrasse” war;
     
  • S. 10:

    “Deutschland ist eine starke Friedensmacht und muss es bleiben. Wir wollen Konflikte durch Verständigung, zivile Krisenprävention und das Angebot der Integration vermeiden.”

    Der dann folgende Satz würde auf Nachfrage wahrscheinlich bei Bedarf zu mehr  “Fried”fertigkeit umgedeutelt werden:
    “Wir sichern und schaffen Frieden im Rahmen des Völkerrechts, auch mit militärischen Mitteln, wo es nötig ist und die Humanität es gebietet.”
    Ist hier die übliche Formulierung dieses Lagers, dass man nur mit einem eindeutigen Mandat des U.N.-Sicherheitsrates militärisch eingreifen darf, weichgespült worden?
    Heisst das “humanitäre Gebot”, dass man das Kosovo-Modell 1999 - die humanitäre Intervention ohne U.N.-Mandat - weiterhin gelten lässt?
     
  • S. 12:

    Fürchterliches muss man über CDU und CSU lesen:
    “Sie wollen die eigenständige, friedliche und selbstbewusste Rolle Deutschlands wieder aufgeben.”
     
  • S. 40/41:

    Besser kann man Selbstlob gar nicht formulieren; man ist halt Gut-Partei. Den “Kampf der Kulturen” mag man gar nicht, dafür aber den Kampf der Polit-Kulturen im Land.

    Die “Fremdarbeiter” des Lafontaine-Lagers werden die “militaristischen” Formulierungen genüsslich zitieren und das Gegenteil propagieren:
    “Wir übernehmen Seite an Seite mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen (wieder die “humanitäre Intervention”?, d. Verf.) unumgänglich ist.”
    “Den erfolgreich eingeleiteten Transformationsprozess der Bundeswehr mit der konsequenten Ausrichtung an den Aufgaben der internationalen Krisenbewältigung werden wir fortsetzen.”
    (Die Wehrpflicht-Frage hat man noch unter den Teppich gekriegt).

Wer gerade in guter Stimmung ist, wird über diesen “Bundeswehr”-Teil des SPD-Manifestes milde urteilen. Aber ein Teil ist eben nicht das Ganze.

{Das Urteil sollte eben deshalb Urganz heissen}

 

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