Sicherheitspolitik führender Mächte

Die adäquate Präsentation der Sicherheitspolitik “führender Mächte” ist ausserordentlich schwierig.

• Deutschland ist in sicherheitspolitischen Fragen auf gar keinen Fall eine “führende Macht”. Aufgrund unserer “Nähe” zu diesem Staat wird er hier rubriziert.

Entgegen unserer konzeptionellen Ausgangsdarstellung haben wir eine neue Kategorisierung gewählt. Unser zweiter Focus sind die Staaten der Südflanke der NATO, bzw. der EU. Weitere Darstellungen interessanter Regionen werden folgen.

Bertelsmann-Umfrage: Pisa

6. Juni 2006

Wer den Wert von repräsentativen Umfragen nicht schätzt, sollte keineswegs die Ergebnisse der 31-seitigen Bertelsmann-Umfrage zum Thema “Weltmächte im 21. Jahrhundert” zur Kenntnis nehmen:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_17220_17221_2.pdf

Wir meinen allerdings, dass die in Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Japan, Russland und in den U.S.A. repräsentativ durchgeführte Befragung von ungeheuerem Wert ist, vor allem für die Einschätzung der deutschen Befindlichkeit, denn sie ist umwerfend:

• Zwar hat der Faktor “militärische Macht” bei Deutschen mit 7 % die geringste Bedeutung in Hinsicht auf die Weltmacht-Status-Frage, aber 41 % der Deutschen halten ihr Land heute für eine Weltmacht, während das nur 33 % der Franzosen von ihrem eigenen Land glauben!
   
• Selbst für das Jahr 2020 meinen 40 % der Deutschen, dass sie dann noch Weltmacht sein werden; nur noch zaghafte 19 % der Franzosen beantworten die Frage für ihr Vaterland mit Ja!
   
• Wer die Kongo-Debatte der veröffentlichten Meinung mit der in der Umfrage ermittelten öffentlichen Meinung vergleicht, wird sich wundern:
  - 73 % der Deutschen wünschen sich für ihr eigenes Land eine “wichtigere Rolle für Frieden und Stabilität in der Welt”! Wer die Daten mit denen für Frankreich und Japan vergleicht, staunt noch mehr.

Wenn die Deutschen so weltmachtbewusst sind, militärische Macht dazu aber gar nicht zählen, werden die Bundeswehr-Fans nicht frohlocken können. Sie sollten am besten den 41 % Deutschen, die “Erfindungsgeist und Innovation” für eine Weltmacht-Eigenschaft halten (ein absoluter “Ausreisser” im Vergleich zu den Befragten in den anderen Nationen), Fragen stellen. Wenn man allerdings die Ergebnisse der Befragung nestbeschmutzerisch bedenkt, hat man schon wieder einen Pisa-Beweis.

{Du bist Weltmacht}

2002: Sneak Preview

7. Januar 2002

Im letzten Jahr haben wir irgendwan behauptet, sicherheitspolitische Gross-Ereignisse hätten sich im 10-Jahres-Takt ereignet. Nach 2001 könnten wir uns demnach wieder hinlegen. Für das neue Jahrtausend gilt vielleicht eine andere Taktung? Jedes Jahr rennt der Wahnsinn durchs Dorf? Dafür spricht:

• Mit dem Nahost-Konflikt hat sich ein Dauer-Klein-Krieg entwickelt, der nicht bis 2010 auf den grossen Ausbruch wartet;
   
• Im Fern-Ost-Konflikt zwischen Pakistan und Indien wähnt sich die aufstrebende Gross-Macht Indien im Vorteil;
   
• Im “Klein-Krieg” gegen die Al-Qaida erwartet die Öffentlichkeit den Flächenbrand über 60 Staaten dieser Erde, gezündelt von den USA.

Dagegen spricht:

• Für eine echte Bedrohung Israels müssten sich Ägypten und Syrien eng zu einem Bündnis vereinen und gemeinsam zugleich losschlagen, ungeachtet der konventionellen Fähigkeiten des Israel-Verbündeten USA, von Nuklearem ganz zu schweigen.
   
• Gefährlicher ist der Kaschmir-Konflikt. Die führenden Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes ISI haben in der Vergangenheit wenig politischen Verstand gehabt und sind nun gefordert, zu lernen; fragt sich, ob sich Pädagogen finden. Die indische Regierung hat keinen Grund, Pulverdampf schnuppern zu wollen; auch sie hat massiven Nachhilfe-Unterricht nötig. Von den USA kommt er sicher, aber auch von EURO-Land?
   
• Auch der US-Weltkrieg gegen 60 (Al-Qaida-Staaten) wird eine neue Form haben: politisch, finanziell, wirtschaftlich - und alles mit Geheim-Stempel. Militärisches ist nur zu erwarten, wenn Gastgeber-Nationen nach Aufforderung untätig bleiben oder zu schwach zu staatlichem Handeln sind. In 2002 wird von den USA sicher mehr als ein Land bombardiert werden; Ziele werden aufgeklärte Terroristen-Lager sein, in Somalia oder sonst wo. Gleiches gilt für Einsätze von amerikanischen Special Forces.

Aus 2001 sollte einiges mitgenommen werden:

• Aus der makaberen “Kriegs”-Perspektive war der Angriff vom 11. Sept. 2001 bezüglich der Zahl der US-Opfer (bitte nicht missverstehen) quantitativ gering. Wichtiger ist, dass - obwohl vom Geheimdienst vermutet - mit 100 %er Wahrscheinlichkeit mit Folge-Anschlägen zu rechnen war, diese nicht eingetreten sind, sondern vereitelt wurden. Dieser Erfolg dürfte kaum gering geschätzt werden. Aus der Tatsache, dass die Terroristen den USA einen Krieg erklärt haben, aber nicht in der Lage waren, einen “2. Schuss” abzufeuern, muss sich aus der Sicht des terroristischen Anti-US-Lagers eine umso deutlichere Niederlage ergeben, die diese Form der Auseinandersetzung als absolut irrsinig erkennt.
   
• Al-Qaida hat der Sept.-11-Angriff ca. 500.000 US$ gekostet, der Schaden für die US-Wirtschaft wird auf 100 - 300 Milliarden $ geschätzt (Fareed Zakaria, Washington Post, 26. 12. 01. Auf den ersten Blick ist dies ein gutes Beispiel für die Effektivität “asymetrischer Kriegführung”. Langfristig ist aber eher zu erwarten, dass daraus eine Stimulanz entsteht, die die USA in ihrer wirtschaftlichen und technischen Führungsrolle verstärkt, vergleichbar den Folgen von Pearl Harbor.
   
• Zeitgenossen, denen militärische Fachfragen fremd oder zuwider sind, sich aber trotzdem darüber weitreichend äussern, sollten mit ihren Voraussagen wesentlich sparsamer sein.
   
• Für die europäischen Staaten besteht dringender Konzept-Bedarf, um angemessene Strategien zu entwickeln, mit denen erfolgreich auf die US-Politik eingewirkt werden kann. Mit tibetanischem Mahl-Sing-Sang aus dem kalten Kriegszeitalter dürfte man daneben liegen; Europa hat Nachhol-Bedarf für realistische Weltpolitik. Gelingt dies nicht, wird der US-Kurs uns mehr und mehr fremd erscheinen, mit fatalen Folgen.

Aus dem Nachgang des 11. Sept. 01 ist ein positiver Effekt besonders hervorzuheben. Der Erfolg der amerikanischen Politik hat sicher einen dämpfenden Einfluss auf die meisten  dementsprechenden Regierungen, die in der Vergangenheit Krisen heraufbeschworen oder geschürt haben. Für 2002 wird der Sept.-Effekt zur Mässigung ausreichen. Leider für irre Einzelne oder Gruppen nicht. Wenn, wie heute in den USA, ein 15-Jähriger ein Klein-Flugzeug stiehlt und in ein Hochhaus steuert, feiert der individuelle Wahnsinn halt Triumpfe.

{Wie wär’s, wenn Heimwerker ABC-Waffen basteln könnten?}

Irak: Nichts wie hin

31. Januar 2001

Nachdem wir von der ARD (NDR, Übernahme eines französischen (?) Films von “Canal +” (??) gerade den “Tödlichen Staub” (23.30 Uhr, statt “Oh Gott, es lebt”) von DU inhaliert haben, befällt uns der dringende Wunsch, erhebliche Geldmittel zu haben, um diese Geschichte nachzuprüfen. Paul Sullivan, US-Bürger, diesmal Chef eines “Golfkrieg Forschungs-Zentrums”, haben wir von “Arte” (“Die wahre Geschichte des Golfkrieges”) noch als Verbands-Vertreter der Golfkriegs-Geschädigten in Erinnerung. Besonders der deutsche Professor mit seinen Bildern wäre eine Recherche wert. Aber es ist recht komisch: Bisher ist keine wissenschaftliche Peer-Studie (von zweiter Seite wissenschaftlich nachgeprüft) genannt, die den “Tödlichen Staub” als solchen identifiziert.

Aber wir haben uns entschlossen, noch einen draufzusetzen: Eine unglaubliche Propaganda-Lüge der hässlichen Hegemonen, die die über ihre Kanäle verbreiten, was Sadam Hussein so alles für seine Untertanen tut:
http://usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile/display.pl?p=/products/washfile/topic/intrel&f=01012602. npo&t=/products/washfile/newsitem.shtml :

Ein Fact-Sheet des US-Aussenministeriums vom 26. Januar, welches unter Zuhilfe-Name von Briefen der Vereinten Nationen (klar: alles US-gesteuert) ein Schlaglicht auf die Wirkungen der UN-Sanktionen wirft (Sie wissen ja: die irakische Regierung darf eine bestimmte Summe ihrer Öl-Einnahmen für humanitäre Zwecke benutzen). Wir übersetzen die wichtigsten Punkte (“geopowers-like”):

• Saddam’s Sohn Uday, Parlaments-Mitglied, hat sich mit der Forderung hervorgetan, ein neues Parlaments-Emblem zu fordern, dass Kuwait als Teil des Irak zeigt.

Da die UN aufgrund des Verfahrens genau verfolgen kann, was die irakische Regierung im zweiten Halbjahr 2000 bestellt hat, ergeben sich die folgenden Angaben:

• Die irakische Regierung hatte insgesamt  7,8 Mrd. US$ für Einkäufe in den letzten 6 Monaten des Jahres 2000 zur Verfügung; genutzt hat sie 54 % davon: 4,26 Mrd. US$.
   
• Auf den Sektoren Gesundheit und Ernährung hatte die Regierung 624,7 Mio. DM; genutzt wurden 13 %: 83,6 Mio US$.
   
• Lieferungen für Erziehungs-”Material”: 21,5 Mio. (6 %) statt der 351,5 Mio.
   
• Wasser- und Sanitär-Anlagen: 184,7 Mio. statt 551,1 Mio.
   
• Ausrüstung und-teile für den Öl-Sektor: 22,7 Mio. (3%) statt der genehmigten 600 Mio.
   
• Mehr als 4 Mrd. US$ hat die irakische Regierung auf dem Konto für den Kauf humanitärer Güter. Offiziell reklamiert sie aber, sie könne für die notleidende Bevölkerung aufgrund der UN (US!)-Sanktionen nichts tun.
   
• Im Dezember 2000 hat die irakische Regierung die Ölförderung runtergefahren. Schätzung der UN vom 10. 1. 2001: Einnahme-Verlust = 1,4 Mrd. US$.
   
• Glücklicherweise (für uns) hat Sadam entschieden, die Öl-Verkäufe nicht nach dem Welt-Standard in US$, sondern in EURO abzurechnen: Dieser Spass kostet ihn 250 - 300 Mio. US$ jährlich .

Wie man sieht, macht Sadam das prima. Deshalb ist auch das zivile Flugverbot nach Bagdad nicht mehr zu halten und die Franzosen und Russen (und wer sonst noch) strömen zuhauf. In unserer Naivität vermuten wir, dass man da mächtig abzocken kann, wenn man die richtige Spur-Weite hat.

{Nichts wie hin}

Freedom House 2001: 17/17

20. Dezember 2001

Wieder ein Jahr vorüber, wieder ein neuer Jahresbericht von “Freedom House”, dem anerkannten US-Institut, welches die Entwicklung der Freiheit und der Menschenrechte in der Welt beobachtet. Dem Jahresbericht für 2001-2002, gehört ein oberster Platz in jedem sicherheitspolitischen Archiv. Die unter http://www.freedomhouse.org/research/survey2002.htm angebotenen pdf-Dateien ergeben einen guten Überblick und umfassen entwa 25 Seiten:

• “Frei” leben 2.538,2 Millionen Menschen (41,4 % der Weltbevölkerung, 6.130,7 Mio.) in 86 Staaten; in ihnen werden 87 % des weltweiten Brutto-Inlandproduktes (= 31,379 Billionen US $) erwirtschaftet
• “Teilweise frei” 1.425,4 Mio. (23,25 %) in 58 Staaten; 6 % des Welt-BIP;
• “Nicht fei” 2.167,1 Mio. Menschen (35,35 %) in 48 Staaten; 7 % des Welt-BIP.

Einen interessanten Vergleich stellt Freedom House zwischen Staaten, die mehrheitlich muslimisch sind und nicht-muslimischen Staaten in Hinsicht auf Freiheit und Demokratie an:

• Von den mehrheitlich muslimischen Staaten sind
  28 (60 %) nicht frei, 18 (38 %) teilweise frei und ein Staat (2 %) frei (Mali) eingestuft;
• Bei den nicht-muslimischen Staaten sind
  20 (14 %) nicht frei, 40 (28 %) teilweise frei und 85 Staaten frei (58 %).
• 36 Staaten (77 %) der mulimischen welt sind nicht demokratisch, 11 Staaten sind Demokratien;
• 35 Staaten (24 %) der nicht-mulimischen Welt sind nicht demokratisch, dagegen aber 110 Staaten (76 %).

Die Region, deren politische Lage als katastrophal eingestuft werden muss, ich Afrika. Nur 17 Staaten werden als frei eingestuft, 83 aber nur als teilweise frei oder unfrei.

Schaut man auf die Entwicklung der Zahl der demokratischen Staaten, dann darf man einen kurzen Moment der Freude geniessen: 1971 waren es noch vierzig, bis heute hat sich die Zahl verdreifacht.

Im Jahr 2001 hat es Fortschritte bei 17 Staaten gegeben:

• Peru, Gambia, Mauretanien, Albanien, Bahrain, Bulgarien, Kambodscha, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Kinshasa), Elfenbeiküste, Kroatien, Ost-Timor, Äquartorial-Guinea, Fidschi, Grenada, Jugoslawien.

Rückschritte waren bei 17 Staaten nach Ansicht von Freedom House zu verzeichnen:

• Trinidad, Tobago, Liberia, Zimbabwe, Argentinien, Belize, Benin, Zentral-afrikanische Republik, Ägypten, Eriträa, Haiti, Jamaika, Jordanien, Mazedonien, Malawi, Marokko, Nigeria und Jemen.

Den Deutschen ist es wieder nicht gelungen, mit den Österreichern gleichzuziehen. Zwar bekommen die Krauts für die “Politischen Rechte “ die Eins, für die “zivilen Freiheitsrechte” nur die Zwei. Auf also in die Einser-Länder: Bahamas, Barbados, Kiribati, Marshall-Inseln oder Tuvalu - wo immer das ist.

{Postkarte an Schily nicht vergessen}

Freedom House 2000: Freiheit/Unterdrückung in der Welt

1. 1. 2001

Seit 20 Jahren berichtet die Non-Profit-Organisation “Freedom House” (USA) über den Stand der Freiheit in der Welt. Die polititische Situation aller Staaten der Welt wird beurteilt und innerhalb der Kategorien “Frei - teilweise frei - nicht frei” nochmals abgestuft benotet.

Am 20. 12 2000 wurde der Bericht “Freiheit in der Welt: 2000 - 2001” veröffentlicht:
www.freedomhouse.org/research/index.htm

• 86 Staaten sind “frei”: 2,465 Mrd. Menschen, 40,69 % der Weltbevölkerung;
   
• 59 Staaten sind “teilweise frei”: 1,442 Mrd. Menschen, 23,8 % der Weltbevölkerung;
   
• 47 Staaten sind “nicht frei”: 2,151 Mrd. Menschen, 35,51 % der Weltbevölkerung.

Damit ist der seit einem Jahrzehnt anhaltende positive Trend zu mehr Demokratie in der Welt ungebrochen. Kroatien, Ghana, Mexico und Surinam wechselten von teilweise frei zu frei; nur die Kirgisische Republik fiel von teilweise frei auf nicht frei zurück. Lesenswert ist auch der Zusammenhang von Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung: Freie Staaten sind über die vergangene Neun-Jahres-Periode mit durchschnittlich 2,56 % Wirtschaftswachstum einzustufen - diese Rate ist 70 % höher als der Durchschnitt des wirtschaftlichen Wachstums der unfreien Staaten.

Beachtenswert sind die Ratings für die Regionen:

• West-Europa: alle 24 Staaten sind frei;
• 31 der 35 Staaten Amerika’s sind gewählte Demokratien (89 %); 23 werden als frei, 11 als teilweise frei und Kuba als nicht-frei eingestuft.
• Im östlichen Europa und für Russland ist die Situation düster: 19 der 27 post-kommunistischen Staaten und Russland sind gewählte Demokratien (70 %), aber nur 11 werden als frei eingestuft (41 %), 10 als teilweise frei (37 %) und sechs als nicht frei (22 %). Von den 12 nicht-baltischen vormaligen Sowjet-Republiken ist keine als frei, 6 als teilweise frei und sechs als nicht-frei eingestuft.
• Von den 53 Nationen Afrikas sind 21 (40 %) gewählte Demokratien; 9 sind frei (17 %), 25 teilweise frei (47 %) und 19 nicht frei (40 %).
• In Asien sind von den 39 Staaten 23 gewählte Demokratien (59 %); 18 sind frei (46 %), 10 teilweise frei (26 %) und 11 nicht frei (28 %).
• Von den 14 Staaten des Mittleren Ostens sind 2 gewählte Demokratien (Israel und Türkei) - 14 %. Israel wird als frei (7 %), die Türkei, Jordanien und Kuwait werden als teilweise frei (21 %), und die restlichen 10 Staaten (71 %) als unfrei bewertet.

Die Benotung für die nicht-freien Staaten reicht vom Wert 5,5 bis 7,0. Unter die unfreiesten Staaten (Wert 7,0) dieser Welt fallen lt. Freedom House:

• Äquatorial-Guinea
• Afghanistan
• Burma
• Kuba
• Irak
• Nord-Korea
• Libyen
• Saudi-Arabien
• Sudan
• Syrien
• Turkmenistan

Die umstrittenen Territorien Tschetschenien und Tibet werden als die zwei ärgsten Fälle bewertet (wir hoffen, dass 2001 nicht wieder der Kaschmir dazukommt, denn da stehen sich Nuklear-Mächte gegenüber: Indien - frei, Wert 2,5 (letzte Kategorie von frei) und Pakistan, nicht frei, Wert 5,5 (“beste” Kategorie von nicht frei).

Natürlich interessiert uns auch Germany. Pech gehabt: Wir haben nicht die “Best-Note” 1,0 wie beispielsweise Österreich, Grenada oder Kiribati, Tuvalu und die USA  sowie Zypern (G)!
Nein, wir haben Note 1,5! - wie z.B. Palau, Italien, Japan, Sao Tome and Principe, die Slowakei oder Slowenien und das Vereinigte Königreich, Lettland sowie St. Kitts and Nevis (wo immer das ist!)!

Klar ist: Freedom House muss man besurft haben. Aber ob die unser lovely Germany so richtig kennen? Hat Angela irgendwie gepetzt? Bruder Johannnes muss denen mal einen Brief schreiben. Die Öko-Steuer kann man da doch nun wirklich nicht reinrechnen. Trösten wir uns: Nächstes Jahr besucht der Haider nicht den Papst und wir haben den Rechtsradikalismus “im Griff”.

{das Jahrtausend hat gerade mal angefangen ...}