Google
Search WWW Search geopowers.com

Ko s o v o

[Tschetschenien] [Kosovo] [Afghanistan] [afg.kon II] [afg.kon III]

(Stand Juni 2000)

Der jetzt eher als “innerstaatlich” zu bezeichnende Konflikt im Kosovo ist nach wie vor ein Konflikt zwischen den Ethnien der Serben und Kosovaren. Der Aufenthalt der KFOR wird auf eine Dauer von fünf Jahren geschätzt.

Vorrangig ist die zivile Ordnungsstruktur aufzubauen, denn die internationale Gemeinschaft muss den Kosovo regieren. Die Hilfe der EU scheint hier sehr zäh anzulaufen (Interview KFOR-Kommandant Klaus Reinhardt mit “Die Woche”, 22.1.2000). Eines der grössten Probleme ist die hohe Kriminalitätsrate.

Von der Balkanhilfe der EU in Höhe von 815 Mio. Euro geht das meiste Geld in den Kosovo, 40 Mio. sind für Serbien vorgesehen.

Die politisch führenden Kreise aus der UCK-Bewegung streben augenscheinlich an, den Kosovo zu einer albanischen Teilrepublik umzugestalten, wobei der Staat Albanien selbst äußerst instabil ist.

Internet-Quelle für die Entwicklung im Kosovo ist u. a.:

www.kforanline.com  (Betreiber ist die NATO)

www.senatevote.com/resources/kosovo.asp   (US-Senate)

www.senliscouncil.org

 

KFOR-Bilanz: Kater?

29. November 2007

Während die Nachrichten-Ticker das (erwartete) Scheitern der Kosovo-Verhandlungen meldeten,
http://www.zeit.de/online/2007/48/kosovo ,
durfte sich unsereins für 90 Minuten “embedded” fühlen bei der “Großen Kommandeurstagung “des Wehrbereichskommandos II (Mainz) in Alzey. Dessen Befehlshaber, Generalmajor Bernd Diepenhorst, stellte seiner Führungsriege den Vortragenden vor, der von Sept. 06 bis Ende August 2007 Kommandeur der rund 15.000 SoldatenInnen aus 34 Nationen war, die im Kosovo ihren Dienst leisten (KFOR): COM KFOR Generalleutnant Roland Kather.

Rein Inhaltliches sollte man schon mitteilen:

  • Wenn 47 % der Kosovaren (13 % “extrem”) an der Armutsgrenze leben, kann man verstehen, dass “die Menschen” ausschliesslich an der Bewältigung des Alltags orientiert sind  und sich kein neues Pulverfass wünschen;
     
  • Die OK (Organisierte Kriminalität) ist dem Drogenanbau-Problem in Afghanistan vergleichbar; ohne dementsprechende Anstrengungen wird es keine Investitionen geben (der kosovarische Justizminister wird gelobt). Brachial ist das Rechenbeispiel mit den 300.000 in Deutschland gemäss Statistischem Bundesamt gemeldeten Prostituierten, von denen 100.000 ethnisch unter albanischer Führung vermutet werden, und einer Hochrechnung ihrer “Abgaben” - 10 EUR/pro Einsatz?;
     
  • General Kather hat den Clausewitz’schen Begriff des “Momentums” korrekt begriffen. Wenn die Kosovaren zu der Auffassung gelangen, dass der “Westen” es nicht “gebacken” bekommt, dann ...  Deutlich genug weist der Vortragende auf die Wegmarke hin, die die ach so oft besungene ESVP (ESDP) zu überschreiten hat;
     
  • Mit dem letzten Bild der “Folien-Präsentation” wird Sinn-Stiftendes glaubwürdig übertragen. “Wofür tun wir das”: Im Bild: Kinder.

Die Abarbeitung aller weiteren, hochinteressanten Aspekte des Kather-Vortrages würde (wahrscheinlich) nur langweilen, z.B. der, dass dem militärischen Gesetz-Dreieck von Raum, Zeit und Kräften der vierte Faktor, Information, hinzugefügt werden sollte.

Unsereins fühlt sich bei verbalen/non-verbalen Kommunikations-Darbietungen von Mitmenschen immer zum Richter aufgerufen, was man eigentlich gar nicht sein dürfte/sollte. Sorry, aber es bricht  wieder durch: Die “Performance” von Kather war u.E. so brillant, dass wir uns den als nächsten Heeresinspekteur wünschen würden (gegenüber seinem “Stab” soll er richtig barsch sein).

{Sun Tsu sagt: “Fahre weit, um zu lernen”}

 

Kosovo-Entwurf: Summe

27. März 2007

Der Tag der Veröffentlichung des U.N.-Reports über die zukünftige Verfassungsform des Kosovo ist nicht mehr so fern. Wer sich
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2007&m=March&x=20070326 170529MVyelwarC0.8236963
anschaut, findet die ersten Rahmendaten.

Ein lieber Netzwerker hat uns den 59-seitigen “Comprehensive Proposal for the Kosovo Status Settlement” geschickt (Stand Febr. 07):

  • Auf 9 Seiten werden in 14 Artikeln die Grundsätze beschrieben;
  • Auf 46 Seiten sind 12 Annexe angehängt, die die einzelnen Bereiche der neuen Verfassung genauer darstellen (z.B. Justiz, Sicherheit, Militärpräsenz).

Danach ist für den Kosovo eine Konstitution vorgesehen, die die volle Souveränität nicht erreicht, und trotzdem die Regierung der Republik Serbien erzürnen wird:

  • Kosovo soll das Recht haben, internationale Verträge zu verhandeln und abzuschliessen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzustreben;
     
  • Eine “International Steering Group” (ISG), die die “key international stakeholders” umfasst, soll den “International Civilian Representative” (ICR) berufen, der die “overall responsibility for the supervision” innehat und die “final authority” im Kosovo darstellt; er ist definitiv ein Europäer;
     
  • Die EU soll eine “European Security and Defense Policy” (ESDP) aufstellen;
     
  • Die NATO soll die “International Military Presence” (IMP) etablieren;
     
  • In einer 120-tägigen Phase soll der Übergang von dem jetztigen Status in die neue Konstitution abgewickelt werden. Natürlich sollen die Gesetze und Staatsstrukturen superdemokratisch sein.

Man darf Serbien und der russischen Regierung gratulieren: die EU bekommt ein Protektorat.

{Die Summe allen Ärgers ist immer der Friede}

 

Kosovo-Outlook: DSPS

18. April 2006

Das Jahr 2006 scheint für die Erlangung der Souveränität für Kosovo ein “window of opportunity” offenzuhalten. Nach dem Start über die Statusgespräche am 20. 2. 2006 in Wien hat die 3. Runde am 3. April 2006 zwar erwartungsgemäss keine Ergebnisse erbracht, aber es gelten für die Kosovo-Albaner gute Vorzeichen:

  • Die USA und das Vereinigte Königreich signalisieren eindeutig ihre Präferenz für die Souveränität des Hessen-grossen Landes;
     
  • Russland und China sind die letzte Hoffnung der Regierung in Belgrad, die im Parlament von der extrem-nationalistischen SRS (Serbische Radikale Partei) dominiert wird.

Wer einen sehr guten Überblick über die Kosovo-Frage erhalten will, sollte die 8 Seiten von Dusan Reljic lesen, die er für die “Stiftung Wissenschaft und Politik” geschrieben hat:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1630

Das Fazit von Dusan Reljic lädt allerdings die Bürde der Verantwortung auf die Europäer (S. 8):

  • “Im Grunde hat die EU keine Wahl: Nur ihr erfolgreiches Eingreifen im schwierigsten Konflikt auf europäischem Boden kann den Beweis erbringen, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein wirksames Instrument darstellt.”

Diese als zutreffend erscheinende Folgerung hat allerdings einen leichten Schönheitsfehler: Sie verdeckt, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine Gemengelage ist, die sich aus dem Input der nationalen Politiken ergibt. Die britische Haltung ist klar, aber welche Position bezieht z.B. die Bundesregierung oder Paris und Rom? Hat sich jemand die Mühe gemacht, die Meinung der “kleinen” Europäer abzufragen (das sind ungefähr 21 von 25!)?

Wer sich in der Kunst der Politik üben möchte, kann für den Fall “Kosovo” seine Lösung einreichen. Damit wenigstens die deutsche TV-Landschaft eine sinnstiftende Neuerung erreicht, sollte man eine dementsprechende Soap starten:

{Deutschland sucht den politischen Star (DSPS)}

 

Decan-Pixel: freundlich

11. April, Decan, Kosovo

Begleitet von grösster Gastfreundschaft, speichert man Pixel-Gemälde im Land der Kosovaren ab, die Indizien für Aspekte abgeben könnten:

  • Der Kampf um das Überleben entlädt sich in einer brodelnden Geschäftstätigkeit. Die Strassen und Plätze sind gesäumt von Fleissigen, die sich geduldig nach Umsatz sehnen. Sogar menschliche Arbeitskraft ist direkt abrufbar: An bestimmten Plätzen warten Männer, die teilweise sogar aus Albanien anreisen, um für 10 EUR den ganzen Tag zu verrichten, was man ihnen aufträgt.
     
  • Das Automobil erzeugt ein aberwitziges Überangebot. Es muss hier Millionen von Autowerkstätten geben. Wegen Spritmangels hilflos zu sein, ist schlicht unmöglich. Wenn die Tankstellen nicht im Minutentakt liegen, ist die Frequenz nur niedriger. Das Einschmelzen der diversen Schrottgebilde würde den Weltmarktpreis ins Trudeln bringen.
     
  • Wir sind zwar techniksicher mit einer Laptop-Mobilfunk-Karte eingereist, aber von dem hier verbreiteten Übertragungsmodus GSM-Funkstandard belehrt worden; für den mobilen Zugang ins Internet ist der GPRS-Modus Vorraussetzung. In einem proper eingerichteten Internet-Cafe wurde das Problem absolut professionell gelöst - nach fünf Minuten war der Laptop ins Netzwerk integriert.
     
  • Die Zahl der entlang der Bundestrasse neu gebauten Familienhäuser lässt den Schluss auf einen Bauboom sondergleichen vermuten. Allerdings sind ungefähr ein Drittel noch in einer wann immer endenden Austrocknungsphase - im Rohbau-Zustand. Die Erklärung dafür ist einfach - sie gehören im Ausland lebenden Kosovaren, die sich Zeit lassen können. Wenn an einigen Plätzen ausnehmend hässliche Ruinen verrotten, sind sie Zeichen für vergangene serbische Präsenz.
     
  • Vergleichbar den Kriegsruinen fallen die zahlreichen Gräber der gefallenen UCK-Krieger auf. Auf Tafeln werden die tragischen Hergänge erklärt, auf den Kreuzen ist das Konterfei der Toten eingemeisselt, die Flagge mit dem schwarzen Adler auf rotem Grund fehlt nicht.
     
  • In dem erheblichen Verkehrsgewühl ist die Präsenz der Polizei unübersehbar, auch die der KFOR-Fahrzeuge. Bei Überlandfahrten ist ungefähr alle 5 km mit einer am Strassenrand erkennbaren Polizeipräsenz zu rechnen. Wenn man eine sehr massive KFOR-Ballung wahrnimmt, kann man sicher sei, dass ein “serbisches” Kloster nahe ist.

Der imposanteste und herrlichste Anblick ist das über 2.000 m aufschiessende Rugova-Gebirge. Es strahlt massiv friedliche Gewalt und übermächtige Schönheit ab; das Vorbild ist allerdings absolut ruhig.

{Pixel lassen grüssen - im freundlichen 0/1-Format}

 

Kosovo-SITREP: learn

10. April 2006; Decan, Kosovo

Wenn man aus verwandschaftlichen Gründen für einige Tage den Kosovo besucht, kann man bei dieser Gelegenheit auch sachkundige Bürger danach fragen, welche Früchte das vereinigte “Nation-Building” von U.N., EU und NATO erbracht hat. Dabei geht es zunächst um die Wirkung auf die infrastrukturellen Grundvoraussetzungen.

Natürlich wissen wir nur, das die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) oberste Regierungsauthorität ist. Wer bei den u.a. Feldern konkret verantwortlich ist, welche Entscheidungs-Kompetenz bei der PISG (Provisional Institutions of Self-Government) liegt, werden vermutlich nur wenige Experten erklären können. Uns kommt es heute darauf an, was “unten rauskommt”:

  • Auf der Fahrt vom Flughafen Pristina nach Decan fährt man Zick-Zack, um nicht eines der zalhlreichen Schlaglöcher zu erwischen. Man sagt, eine türkische Firma sei für die abschliessende Strassendecke beauftragt. Warum der Auftrag seit Jahren nicht ausgeführt wird, ist unklar. Aus dem Raum Prizren wird dagegen ein guter Strassenzustand gemeldet. Da die Bundeswehr militärisch für diesen Bereich zuständig ist, fällt automatisch auch in dieser Frage ein gutes Licht auf die Deutschen.
     
  • In der Region Decan freuen sich z.B die Bürger von Lebushe über die neue Trinkwasser-Versorgung, die den Norwegern gutgeschrieben wird. Die Abwasser-Versorgung wird wohl noch lange auf sich warten lassen.
     
  • Bezüglich des Mülls, Schrott und Abraum muss man deutsche Ordnungsvorstellungen ablegen. Die in Deutschland im Ansatz zu beobachtende Verhaltensweise, Genuss-Müll während der Fahrt schlicht aus dem Fenster zu werfen, ist hier (Memo) normaler Verhaltensgrundsatz. Nur für Städte werden Neuerungen der Hausmüll-Entsorgung  gemeldet.
     
  • Die Elektrizitäts-Versorgung gibt sicher Stoff für einen Wirtschafts-Krimi. Nach einer Lehr-Unterlage der Bundeswehr heisst es, dass zwei Kohlekraft-Werke mit zusammen 2.000 Mega-Watt die nahe geförderte Braunkohle verbrennen und im Kosovo davon nur ein Drittel verbraucht wird; der Rest werde in Nachbar-Staaten exportiert. Wie aber die permanent und plötzlich, kurz oder lang auftretenden Stromabschaltungen zustandekommen, kann sich niemand erklären. Zudem hat es bei den Stromverbrauchs-Abrechnungen abenteuerlich klingende Vorfälle gegeben. Die Strompreise sind ein weiteres Kapitel. Bei Sozialhilfe- und Rentensätzen zwischen 35 und 75 EUR darf man diese Beträge überwiegend an die Elektrizitätswerke überweisen.

Natürlich kann man die wirtschaftliche Situation nicht der UNMIK oder der PISG anlasten, denn die Altlasten aus vergangenden Zeiten, insbesondere der Wechsel vom jugoslawischen Sozialismus zur  Marktdiktatur der Globalisierung, wirken jenseits der Kriegsfolgen. Die Kosovaren werden dies aber wahrscheinlich nicht so ausdifferenzieren:

  • Die Arbeitslosigkeit ist gerade um 1 % auf 41 % gesunken;
  • 12 % der Bevölkerung leben - nach ökonomischen Kriterien - am Rand der Katastrophe;
  • Das durchschnittliche Familien-Einkommen liegt bei ca. 200 EUR; da dazu 5 - 6 Mitglieder gehören, ergibt sich rechnerisch pro Kopf ein Betrag von 90 Cent;
  • Bei Selbstmorden Jugendlicher wird zunehmend die ökonomische Perspektivlosigkeit als mittragendes Motiv festgestellt;
  • Trotz der hohen Arbeitslosigkeit sind die Jugendlichen ausnehmend friedfertig.

Für die im Grunde genommen katastrophale Lage der kosovarischen Wirtschaft gibt es aber eine Erklärung, die in ihrem Charakter liebevoll ist:

  • Man ist sich einig: Ohne die verwandtschaftlichen “Hilfsgelder” der im nahen und fernen Ausland lebenden (und arbeitenden) Kosovaren für den daheim fristenden Clan könnte der Kosovo seinen Untergang anmelden. Die Umkehrung lautet: Nur der kulturelle “Wert” des Familien-Bewusstseins rettet das Überleben.

{Lessons learned - from Kosovo}

 

März/Kosovo: Geheimnis

27. September 2004

Über die März-Unruhen im Kosovo liegen nun mehrere Berichte vom BMVg, dem General-Inspekteur (GI) und dem Einsatz-Führungskommando (Potsdam) vor, aus denen man ein kritisches Fazit ziehen kann:

  • Allerorten wird reklamiert, dass die militärische Führung von KFOR von den Unruhen am 17. März völlig überrascht worden sei. Im GI-Bericht heisst es aber:
    “Am 15. März 2004 verletzten unbekannte Täter in Caglavica (Großraum Pristina) einen 18-jährigen Kosovo-Serben durch mehrere Schüsse lebensgefährlich. Noch am selben Abend kam es daraufhin zu regionalen Protestkundgebungen, in deren Verlauf Kosovo-Serben Strassenblockaden errichteten und Fahrzeuge mit Steienen bewarfen sowie ein Fahrzeug in Brand setzten. Der kosovo-serbische Protest wurde auch am 16. März 2004 mit Demonstrationen fortgesetzt. Dabei kam es zu Tätlichkeiten gegen KFOR-Kräfte und der Abgabe eines Warnschusses im Großraum Pristina durch KFOR-Kräfte.

    Ebenfalls für den 16. März 2004 waren landesweite Demonstrationen zur Unterstützung der bereits seit 2003 in Den Haag einsitzenden Kosovo-Albaner durch diverse Veteranenverbände der UCK und radikale albanische Parteien angekündigt worden.

    Noch während der an mehreren Orten stattfindenden kosovo-albanischen Demonstrationen am 16. März 2004 erhielt KFOR gegen 18.30 Uhr eine Meldung der UNMIK-Polizei, dass in Mitrovica kosovo-albanische Kinder in den Fluss Ibar gefallen seien ... Schnell verbreitete sich in der Bevölkerung daraufhin das Gerücht, die Kinder seien durch Kosovo-Serben in den Fluss gehetzt worden ...
    Die vorliegenden Einzelinformationen wurden nicht einem Gesamtbild zusammengefügt.”

    Aufgrund dieser Vorentwicklung kam es am 17./19. März zu den bekannten explosionsartigen Entwicklungen, die von kosovo-albanischer Seite eindeutig gesteuert wurden: 19 Tote, 962 Verletzte, 4.000 Vertriebene, 610 zerstörte Häuser, 21 gebrandschatzte serbisch-orthodoxe Kirchen.
     
  • Eklatant sind die Führungs-Schwächen; Beleg sind die Berichte des Einsatzführungs-Kommandos der Bundeswehr (Potsdam), z.B.:

    - “Hauptquartiere und Stäbe in Einsatzgebieten sollten als Gefechtsstände (sic) begriffen werden. Dementsprechend sollten sie strukturell und ablauforganisatorisch auf das Beherrschen schwieriger Lagen, nicht auf die Alltagsroutine optimiert werden.”

    - “Es wird deswegen geprüft, ob Informationsbeziehungen zwischen Multinationalen Hauptquartieren und Nationalen Kontingentstäben so institutionalisiert werden können, daß sie auch einer Krise standhalten, oder ob die Rolle des Nationalen Kontingentkommandos künftig vom Deutschen Anteil des Multinationalen Hauptquartiers wahrgenommen werden muss, dem der deutsche Kontingentführer in seiner multinationalen Stellung angehört.”
     
  • Der vom BMVg gelieferte “lessons learned”-Bericht (20.9.04) lässt die reichhaltigen Rückschlüsse auf die Fehler und die frohe Hoffnung zu, dass beim nächsten Vorfall alles beherrscht wird.

In Prizren und im afghanischen Feisabad hat es Vorwürfe gegen die Bundeswehr gegeben. In beiden Fällen war die Bundeswehr nach eigenen Angaben völlig unschuldig, und Verteidigungsminister Struck hat bei seinem aktuellen Besuch in Kunduz die diesbezüglichen Vorwürfe als “unverschämt” zurückgewiesen. Es wäre angemessen, per Sach-Bericht über Vorfälle zu urteilen, anstatt die übliche Marketing-Keule auszupacken. Es ist aber nicht zu hoffen, dass das Mächtige kapieren, weil sie es selbst lernen müssten.

{Glaubwürdigkeit ist kein Geheimnis}

 

Kosovo 3/04: passiert

27. Juli 2004

Nach fünf Jahren “Besatzung” des Kosovo brachen dort vom 17. bis 19. März 2004 Unruhen aus, bei denen 19 (27?) Menschen getötet, 848 verletzt und 3.000 - 4.000 Serben vertrieben wurden. Bei 31 Aufständen mit 51.000 Teilnehmern wurden ca. 550 Häuser niedergebrannt, ausserdem 27 serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster. Grund war der Unfall - nicht Mord - zweier albanischer Kinder, die im Fluss Ibar ertranken. Es waren augenscheinlich entsprechende albanische Kreise, die das tragische Unglück umgehend mit massiver Hass-Propaganda gegen die Serben ausnützten.

Nicht nur das:

  • Am 1. Mai 2004 berichtete SPIEGEL-Online von einem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe International Police Task Force an das Bundes-Innenministerium und an die Bundes-Länder: “Die KFOR ist bei gewalttätigen Unruhen zur Lagewältigung nicht geeignet”.
     
  • In der NRW-Polizei-Schrift “streife” (5/2004, S. 13 ff.) kommt PHK Wolfgang Zillekens zu den Vorgängen ausführlich zu Wort, auch zu den Gründen:
    - “der weiterhin ungeklärte Status der Provinz Kosovo”,
    - “der schleppende Prozess der Privatisierung”,
    - “die allgemeine Unzufriedenheit mit der UNMIK, die gegenwärtig als Besatzermacht angesehen wird”, etc.
    Interessant ist, das PHK Zillekens zu Vorwürfen gegenüber KFOR mit einem Satz vertreten ist: “Der KFOR gelang es ausserhalb des Stadtbereiches, die so genannten serbischen Minderheiten-Enklaven vor Übergriffen zu schützen.”
     
  • International verbreitet wird dieser Vorgang nun durch “Human Rights Watch”. Deren 65-seitiger Bericht zeigt nicht nur den Gesamt-Zusammenhang, sondern enthällt auf den S. 55 - 57 eine detaillierte Schilderung des Verhaltens der deutschen KFOR in Prizren:
    “The response of the German KFOR in Prizren presents one of the most fundamental security failures during the March 2004 riots”: .
    http://hrw.org/reports/2004/kosovo0704/kosovo0704.pdf

Wenn man sich vor Augen führt, dass

  • wir Europäer uns - vor allem gegeüber diesen unglaublich blöden Amis - als die Super-”Nation-Builder” rühmen,
  • Milliarden EUR im Hessen-grossen Kosovo versickern und man nach fünf Jahren wieder am Anfang steht,
  • über eine Exit-Strategie kein Mensch diskutiert,
  • die sonst permanent über den grünen Klee gelobten Bundeswehr-Soldaten als die “Hasen vom Amselfeld” (SPIEGEL, 3.5.04, so zitiert im HWR-Report) erscheinen, aber gleichzeitig das wirkliche Problem zitiert wird: “commanders who don’t want to make mistakes that could end their careers” (HWR, S. 55),

dann wird es zeit, dass sich die in der Publikumsgunst so hochstehenden Politiker dieses maroden Projekts ihrer ansonsten gern gepflegten Friedens-Schalmeierei annehmen. In einer ordentlichen Demokratie wäre längst eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge angesagt.

Aber es ist wie im wirklichen Leben: Man kehrt liebend gern vor der Türe Anderer - vorzugsweise der hässlichen Amis. Derweil häuft sich der Dreck im eigenen Hause sehr stinkig. Gäbe es den temperierten, patriotischen Staatsbürger deutscher Nation, wäre längst - was passiert?

{Passierte Tomaten sind auch irgendwie zerquetscht}

 

Mazedonien: Deutsches Vakuum?

9. September 2001

Ist schon erstaunlich: Die deutschen Bundeswehr-Soldaten, die gerade den ersten Tag Waffen einsammeln (und das unter französischer Führung), haben eine Regierung, deren Aussenminister am gleichen Tag beim EU-Aussenminister-Treffen auf Schloss Genval bei Brüssel mit dem Vorschlag vorprescht, dass die am 26. Sept. endende 30-Tage-Frist durch ein UN-Mandat unter NATO-Führung verlängert werden sollte, um “ein Vakuum zu verhindern”. Nur auf den ersten Blick fehlt der Angelegenheit die notwendige Luft:

  • Jene Abgeordnete, die vor dem Beschluss auf die Fragwürdigkeit der 30-Tage-These hingewiesen haben, dürfen für sich reklamieren, dass sie recht gehabt haben. Die anderen Kollegen dürfen sich düpiert fühlen, denn Joschka hat nicht das gesagt, was er sich schon gedacht hat.
     
  • Die Engländer sind bewusst vom Aussen-Joschka ausmannöveriert worden, denn der wusste, dass die Engländer garantiert nur 30 Tag bleiben wollen und dann absolut draussen sein wollen.
     
  • Knackig ist die Frage, ob Joschka von den Franzosen vorgeschickt worden ist oder ob das seine Idee war. Sicher ist: Frankreichs Aussenminister Hubert Vedrine ist mit Joschka.
     
  • Pikant ist die Haltung der mazedonischen Regierung. Der bisher unverdächtige Präsident Mazedoniens, Boris Trajkovski, wird aus einem Radio-Interview von afp (7.9.01) zitiert: “Es ist nicht im Interesse der NATO oder Mazedoniens, ein zusätzliches Kosovo oder Bosnien, ein zusätzliches Protektorat zu haben.” Die weiteren Zitate lassen keinen Zweifel daran, dass die mazedonische Regierung den Fischer-Plan nicht mag. Anderersetis steht zu befürchten, dass hohe EURO-Beträge von Seiten der EU als Meinungs-Wandler eingesetzt werden sollen.
     
  • Unklar ist, ob und welche inhaltlichen Konsultationen es mit den Amerikanern gegeben hat. Soll Harvest-post eine EU-Angelegenheit mit Finnen und Russen werden, ohne die NATO, ohne US-NATO-Beteiligung? Das ist natürlich eine Geschichte, wenn man die USA so geschickt ausmannöveriert. Hoch lebe die EU-Militär-Kapazität - der erste Beweis für ihre unglaublichen Fähigkeiten.
     
  • Zu fragen bleibt, wie robust das neue Mandat eigentlich ausgestattet werden soll? Wird die Post-EU-Truppe blaue UN-Barette bekommen, um möglicherweise zum x-ten Male zu beweisen, dass eine solche Truppe noch nicht einmal Polizei-Funktion hat, denn die Polizei darf bei Verbrechen eingreifen, während Blau-Helme dabei zusehen “dürfen”?
     
  • Zu welcher Seite wird sich der Meinungstrend neigen? Fast alle Kommentatoren meinten vor der “Ernte”, dass es beiden Seiten um die Fesselung der NATO in Mazedonien geht. Wenn die EU-Truppe bleibt, wird sie bei neuen Kämpfen von der öffentlichen Meinung “positioniert”. Wehe, wenn es die albanische Seite ist. Garantiert Tote, wenn es gegen die UCK-Terroristen geht.

Nein, nach “Essential Harvest” ist Mazedonien kein “Vakuum”. Nach Plan werden die Albaner ihre politische Rechte erhalten; die UCK wird keine politische Begründung haben, erneut Waffengewalt anzuwenden. Tut sie es dennoch, ist sie terroristisch und muss und darf von der mazedonischen Armee bekämpft werden. Es wäre dann eine innere Angelegenheit Mazedoniens, solange sie niemanden um Hilfe ruft.

Es ist eine vertrakte Angelegenheit: Wenn man schon als der Friedensengel von Nah-Ost getitelt wird, warum sollte man nicht auch der Friedensfürst des Balkans werden sollen?

{Goethe: “Herr bin ich - oder werd’ ich gar getrieben”?}

 

Mazedonien: Teil I

29. August 2001

Die Regierung hatte in einer eigentlich ganz einfachen Frage keine Mehrheit, die FDP hat sich glänzend verkauft, und die CDU/CSU steht dank dem grossen Hin- und Her-Führer Volker Rühe vor der nächsten Pleite (Rühe ganz im Stile seiner Zeit als Verteidigungsminister). Die List der Vernunft hat zu ihrem Ergebnis geführt.

Über der Mazedonien-Frage liegt der dichte Nebel einer Informations-Gischt, an deren Zerstäubung jede Menge Beteiligte eifrig mitwirken - Verrückte aller Länder, vereinigt euch. Alles geht nach dem überall wirkenden Motto: Heitze Deine Fraktion mit den wildesten Propaganda-Gerüchten mächtig auf - umso mehr Tote wird es geben. Klar ist, dass die UCK keinesfalls Frieden buchstabieren kann. Genauso wenig ist aber den Brunnen-Vergiftern vom Schlage des Minister-Präsidenten Georgievski oder des Innen-Ministers Boskowski zu trauen, denn sie sind schon heute die Angeklagten: Aufhetzung der Slawo-Mazedonier zum Bürgerkrieg.

Erstes Ofper des aufgehetzten slawo-mazedonischen Hasses ist der britische Soldat Ian Collins. Sein Tot war nach amtlichen Erkenntnissen kein Zufall, sondern eine heimtückische und vorsätzlich geplante Tat.

Ein Beispiel für den Nährstoff des slawo-mazedonischen Hasses ist die kolportierte Schilderung des  tatsächlichen Herganges der Sprengung eines Motels in der Nähe von Tetovo. In slawischen Kreisen wird die Geschichte ganz anders erzählt. Das Motel war ein Bordell für höhere slawische Chargen; die von der UCK Gefangegenen sind, mit Sprengstoff umgürtet, in das Haus zurückgetrieben worden und starben mit der Explosion. Leider verständlich, dass diese Meisterleistung menschlicher Brutalität zur Nachahmung einladen wird.

Zwei weitere Umstände dürften wenig ermutigend sein:

  • Von dem Formular für die Amnestie-Bescheinigung für UCK-Kämpfer sind inzwischen Tausende von Kopien angefertigt worden. Da keine detaillierten Informationen zur Person abgefragt werden, ist dieser “Ablass-Schein” für jederman hilfreich.
     
  • Natürlich werden überall die Absetz-Bewegungen der Freischärler beobachtet. Dazu kommen die offensichtlichen Vorkehrungen für die Option zur Rückkehr des bewaffneten Kampfes der UCK.

Die bisherigen Ergebnisse der Waffen-Abgabe geben aber der UCK einen Vorteil, denn sie haben ihren Teil erfüllt. Die NATO-Angaben über die Waffen-Bestände der UCK liegen nicht nahe denen der Slawo-Extremisten, sondern denen der UCK. Jetzt müssen die Slawo-Mazedonier ihr Versprechen der Verfassungsänderung einhalten.

Sonderlich ist, warum die slawo-mazedonischen Extremisten um den mazedonischen Premier und den Innenminister so ausgesprochen blöde sind, den Friedensvertrag in seiner tatsächlichen Wirkung nicht zu sehen. Nach Umsetzung des Friedensvertrages kann kein UCK-Kämpfer, wie wenig Waffen er auch immer zurückgegeben hat, zum bewaffneten Kampf zurückkehren. Wagt er es dennoch, kann die mazedonische Staatsgewalt gegen die nun eindeutig als Terroristen Gebrandmarkten ungehindert zurückschlagen.

Wir hoffen auf die “List der Geschichte” - was sich immer dahinter verbergen mag.

{Sun Tsu sagt: “Wie kann ich wissen, was wird, bevor ich weiss, was war?”}

 

Mazedonien: Der Friedensvertrag

17. August 2001

Beim “Berlin Information-center for Transatlantic Security”, kurz BITS, liegt vor:
www.bits.de/frames/newd.htm

  • der englische Text des Fiedensvertrages für Mazedonien;
  • der Entwaffnungsplan;
  • der Brief des NATO-envoy Pieter Feith an die Mazedonische Regierung
  • der Brief von Ali Ahmeti (UCK) an Pieter Feith.

{Allen danken - jemand vergessen? - bestimmt}

 

Mazedonien: Karten-Haus?

6. Juli 2001

Seit heute, 6. Juli 2001, 00:00 Uhr, ist eine zeitlich unbefristete Waffenruhe in Mazedonien in Kraft; vermittelt von westlichen Diplomaten, wurde sie unterschrieben von

  • Ali Ahmeti, politischer Führer der “Nationalten Befreiungsarmee” (UCK),
  • General Pande Petrovski, Chef des Generalstabes der Mazedonischen Streitkräfte,
  • Risto Galevski, Chef der mazedonischen Polizei.

Javier Solana und George Robertson sollen dieses Abkommen auch noch unterzeichnen.

Gleichzeitig haben sich nach Angaben von Präsident Trajkovski die Parteien in Mazedonien auf gemeinsame Gespräche über den Entwurf einer neuen Verfassung verständigt (AFP/AP).

Damit dürfte das Set-Up für den Frieden perfekt sein. Eine zentrale Frage ist aber als Virus implementiert: Die Beteiligung der UCK an den politischen Gesprächen zur Verfassungs-Reform.
Ein sehr hochrangiger deutscher Experte meinte am 29. 6. 01 dazu:
“Was die Rebellen angeht, so sind wir uns, wie ich glaube, auch diesbezüglich alle einig. Die können bei den Verhandlungen über den Verfassungskompromiss natürlich nicht mit am Tisch sitzen; das ist Sache der legitimen Vertreter in Albanien.” Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass die Politiker aller mazedonischen Parteien dies genau so sehen.

Andererseits meldet SPIEGEL ONLINE, 5. Juli, 18.57 Uhr:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,143523,00.html
“Die albanischen Rebellen stellten inzwischen neue Bedingungen. Sie wollen die Waffenruhe nur dann einhalten, wenn ihre Vertreter an den bevorstehenden Verhandlungen über eine neue mazedonische Verfassung beteiligt werden. ‘Wir werden die Waffenruhe brechen, wenn wir nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens eingeladen werden”, sagte ‘Befehlshaber Shpati’, Sprecher der UCK, in Pristina ... Die in der Waffenruhe-Vereinbarung vorgesehene Entwaffnung der Rebellen hänge vom Ergebnis der Verhandlungen ab ...”

Schliesst man aus, dass den UCK-Extremisten unter der Hand doch eine Zusage zur Teilnahme an den Verfassungs-Gesprächen gemacht worden ist oder die Shpati-Zitate als nicht ernstzunehmende Kraftmeierei einzustufen sind, dann dürfte der Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein.

Welche Strategien haben NATO und EU für diesen Fall? Wenn die Nicht-Teilnahme der UCK an den politischen Gesprächen die “rote Linie” ist, müsste - konsequent und makaber gedacht - dahinter auch die Bereitschaft stehen, diese “politische” Position der NATO und EU notfalls auch militärisch abzudecken. Haben die westlichen Verhandler diesen Eindruck bei den Verantwortlichen der UCK hinterlassen?

Bricht das mazedonische Kartenhaus zusammen, ist wiederum westliche Diplomatie gescheitert, droht der Einmarsch der NATO, die Verwicklung in einen Guerilla-Krieg. Mindestens 12.000 Mann müssten in Nord-Mazedonien stationiert werden, versehen mit einem sehr robusten Mandat. Die Bundesregierung hat ihre Bündnis-Treue ja mehrfach betont. Bleibt zu hoffen, dass wir schwarzsehen.

{Wer hat eigentlich welche Lektionen gelernt?}

 

Mazedonien: Splitter-Schutz

28. Juni 2001

Nachdem sich die führenden Politik-Strategen der EU endlich dafür entschieden haben, einen permanent in Skopje stationierten EU-Beauftragten zu ernennen, hat dieser, Ex-Verteidigungsminister Léotard, gleich gezeigt, zu welch’ grandiosen Leistungen er fähig ist. Nach dem “Auslands-Spiegel” des Bundespresse-Amtes vom 28. 6. 01 (Quelle AFP/dt., dpa) ist folgendes abgelaufen:

  • Dem Sender EUROPE 1 erklärte Lèotard: “Die mazedonische Regierung muss mit den Anführern der Rebellen sprechen, damit eine Einigung erzielt und Frieden geschlossen werden kann.”
     
  • Dagegen heisst es: “Die NATO sieht dagegen keine Möglichkeit zu Gesprächen mit den albanischen Rebellen in Mazedonien. ‘Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der solche Verhandlungen möglich wären’, sagte ein hoher Beamter in Brüssel.”
     
  • Und zu guter Schluss: “Die mazedonsiche Regierung nahm derweil Kontakt zur französischen Botschaft in Skopje auf, um zu prüfen, ob Lèotard in dem Interview tatsächlich für direkte Gespräche mit den Rebellen plädiert hat. Die Regierung sei über diesen Apell Lèotards verärgert und erwäge, ihn zur unerwünschten Person zu erklären, hiess es aus Regierungsquellen.”

Nach der gleichen Quelle scheint es noch mehr “Blinde-Kuh”-Aktionen zu geben:

  • Aufgrund Informationen aus NATO-Kreisen habe die Bundesregierung mitgeteilt, man sähe sich aufgrund der anderen Balkan-Verpflichtungen nicht in der Lage, sich zu beteiligen.
     
  • Ein Sprecher des BMVg wird mit der sonnigen Aussage zitiert, “es gäbe keine derartige offizielle Position” und es habe “bislang auch keine formelle Anfrage der NATO gegeben.” Im Kabinett war aber bereits am 27. Juni festgelegt worden: “Bündnissolidarität ist dabei für die Bundesregierung selbstverständlich.” Grundlage sei der noch von Ministerpräsident Trajkovski vorzulegende Friedensplan, “der in der Tat von beiden ethnischen Volksgruppen getragen werden müsste”.
     
  • Mit einer Augenklappe operiert der Kanzler zeitweise: Laut FAZ hält den NATO-Beschluss zum Einsammeln der Rebellenwaffen für “überprüfungswürdig”, falls die Rebellen der Friedenslösung nicht zustimmen. Da dies sehr wahrscheinlich ist, was dann?
     

Wie ernsthaft Sicherheitspolitik in deutschen Landen betrieben wird, sieht man an der Maggi-Politik solcher Grössen wie Rühe und Westerwelle. Die wollen ihr innenpolitisches Linsen-Süppchen mit einem Nein würzen, weil die Bundeswehr zu wenig Geld bekomme. Sonstigen Debatten-Beiträge aus den Parteien zeigen, dass Deutschland möglicherweise noch nicht einmal willens sein sollte, Waffen-Müll einzusammeln.

Unmissverständlich empfiehlt dagegen Theo Sommer in der ZEIT: “Die Europäer müssen eingreifen, wenn sich Albaner und Slawen in Mazedonien verständigen - aber sie werden erst recht eingreifen müssen, wenn die Verständigung misslingt.” Vielleicht findet er in der nächsten Ausgabe Platz zu beschreiben, wie letzteres wohl aussehen wird.

Sehr lesenswert ist der Artikel von Hutsch/Faltin im “Hamburger Abendblatt” vom 28.6., S. 4. Danach befanden sich unter den 400 albanischen Guerilleros der 113. UCK-Brigade in Aracinovo nicht nur 17 “Instrukteure” - frühere US-Offiziere, die den Rebellen militärischen Nachhilfeunterricht erteilten.” Nach mazedonischen Angaben sollen auch 70 % der Rebellen-Ausrüstung US-Fabrikat sein, “darunter auch modernste Nachtsichtgeräte der dritten Generation.”

Die US-Regierung zeigt u. E. sicherheitspolitische Kompetenz: US-Präsident Bush hat mit Wirkung vom 27. Juni (12:01 a.m. eastern daylight time) die gesamte Exekutive angewiesen, mit einem Verbot des Transfers von Eigentum, Zahlungen, Export, Abzug und anderer geschäftlicher Formen gegen Personen vorzugehen, die den Frieden auf dem Balkan stören. Auf zwei Seiten sind mit Geburtsdatum und Wohnort 23 Namen vor allem von Albanern genannt und etliche Organisationen verzeichnet. Wohl prominentester auf der Bann-Liste ist der “Kopf” der Rebellen:
“AHMETI, Ali, Member of National Liberation Army (NLA); DOB 4 Jan 1959; POB Kicevo, FYROM (individual) [Balkans]”; siehe:
http://www.usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile/display.pl?p=/products/washfile/latest&f=01062703.wlt &t=/products/washfile/newsitem.shtml

Wie wäre es denn, wenn die zuständigen Herrschaften in der EU ein vergleichbares Dekret erarbeiteten und umgehend mit Kanzler/Präsidenten-Unterschrift in Kraft setzen würden? Und auch für den Durchgriff in der als Refugium beliebten Schweiz sorgen? Die Herren Innenminister dürften ja genug Informationen über die besonders in Europa verbreitete “Albanian Connection” haben - oder? Ist schon klar, dass das eine heisse Kiste wäre.

{Beckenbauer sagt: “So ist’s bizzness”}

 

Mazedonien: Sturm

25. Juni 2001

Ende März gab es die Schiessereien vom Burgberg; vor rund 14 Tagen unsere Meldungen von massiven Waffen-Lieferungen von EU-Staaten an die mazedonische Armee. Heute abend haben nach Berichten von CNN 5.000 Menschen sich vor dem mazedonischen Parlaments-Gebäude versammelt und es gestürmt; Präsident Trajkovski und andere Politiker wurden evakuiert. Als Grund für den Aufruhr gibt Juliette Terzieff von CNN an, die Protestierenden wären wütend, weil den albanischen Rebellen der vereinbarte Abtransport aus dem Skopje-Vorort Aracinovo samt ihren Waffen erlaubt worden sei. Neben Polizisten, Journalisten und Demonstranten sind auch zwei US-Soldaten verwundet worden, während sie den Abtransport der Albaner logistisch bedienten; Schuld seien mazedonische Armee-Angehörige.

Besonders impressiv wurde EU-Aussenminister Chris Patten von den TV-Nachrichten vorher ins Bild gesetzt. Bei dem Aussenminister-Treffen der EU in Luxembourg faltete er die - so dargestellt - unvorbereitete mazedonische Aussenministerin zusammen - wegen der ausbleibenden Politik-Reformen durch die mazedonische Regierung. Die noch auf dem Konto liegenden 50 Mio. EUR wolle man nicht dafür freigeben, dass dafür Bomben und Raketen gekauft würden.

Wir unbedarften und ahnungslosen Schreiberlinge haben wieder unqualifizierte Meinungen und stellen wieder (recht dumme) Fragen:

  • Unbestritten dürfte sein, dass die EU diesen Konflikt allein regeln wollte und will.
     
  • Trotz gewaltiger EUR-Beträge, öfteren Erscheinens, ist es dem Hohen Kommissar Javier Solana nicht gelungen, die Krise in den Griff zu bekommen. Wenn man seine Interview-Äusserungen verfolgt, ist dies kein Wunder; es gibt wohl kaum einen Politiker, der die entsprechenden Floskeln des Krisen-Managements netter runterleiert.
     
  • Leitlinie war von Anfang an, dass es eine “politische” Lösung geben müsse, während Lord Robertson von der NATO mit den (albanischen) “Extremisten” nicht verhandeln wollte.
     
  • Für die interessierte Öffentlichkeit stellt sich aber die Frage, welche “politischen” Forderungen die Ethno-Albaner mit dem UCK-Abzeichen stellen und welche politischen Forderungen die EU an die mazedonische Regierung bisher gestellt hat, um die albanische Minderheit (von der Albaner behaupten, es sei die Mehrheit) zu integrieren. Welche dieser Forderungen hat die mazedonische Regierung akzeptiert?
     
  • Nach den letzten Darstellungen von Chris Patten sind die “bad guys” diejenigen, die regieren. Nach allem dürfte aber wohl kaum richtig sein, dass die UCK die “good guys” sind - oder?
     
  • Offensichtlich ist, dass die EU keine plausibele und konsequente Strategie verfolgt. Relativ heimlich hat man die mazedonische Regierung mit Geld und Waffen überhäuft. Gegenüber der Öffentlichkeit ist man für die politische Lösung, ohne auch den kriegführenden Ethno-Albanern in aller Deutlichkeit zu sagen, welche ihrer Forderungen keinesfalls akzeptabel sind - mit der Darstellung aller Konsequenzen. War der Balkan-Konflikt seit 1991 für die Europäer nicht Lehrstunde genug?

{Ja, in Europa sitzt eine Dame auf dem Stier}

 

Mazedonien: Fischer’s Arms Bazaar

12. Juni 2001

Wenn Sie sich allabendlich bei der Betrachtung der Film-Berichterstattung (eher CNN und BBC) über den Krieg in Mazedonien wundern, wie “toll” mit Kampf-Hubschraubern die albanischen “Terroristen” durch die Regierungs-Truppen bekämpft werden, erliegen Sie bitte nicht dem ersten Eindruck. Denn die Kampf-Hubschrauber vom Typ “Hind” (Mil-24) stammen nicht nur aus der Ukraine, sondern werden auch von ukrainischen Piloten geflogen. Der Waffen-Einsatz entspricht dem “tschetschenischen” Muster: Mit ungelenkten Raketen wird massiv auf Dörfer geballert; im Regelfall kann es nur Zivilisten treffen.

Undeutlich bleibt, dass die mazedonische Armee (insgesamt 16.000 Mann) absolut unfähig ist, die Rebellen zu bekämpfen. Die ethnisch-albanischen Wehrpflichtigen werden nicht aus den Kasernen gelassen; die in der militärischen Hierarchie führenden Mazedonier verstehen nichts von Guerillia-Krieg-Führung oder wollen nichts davon wissen, weil es eine “tödliche” Kampfart ist. Hinter den Kameras ist aber eine “Ausrüstungshilfe” für diese Armee angelaufen, die Beobachter schlicht für “meschugge”, besser, für gefährlich halten.

Genauere Angaben waren leider nicht zu erhalten, aber solche über die Grössen-Ordnungen: Völlig un-koordiniert von NATO oder EU schaufeln die Europäer in die Lager der mazedonischen Streitkräfte alles, was sie entbehren können. Nach Angaben von Experten reicht das Material, um die MAZ-Armee dreifach auszurüsten; dass wohl die Hälfte über Schieber-Kanäle sonstige Interessenten erreicht, darf geschätzt werden.

Klar ist, dass die entsprechenden Verhaltensweisen der übrigen Europäer unbeeinflussbar sind. Kopfschütteln ist aber augenscheinlich bei der deutschen Regierung angesagt. Was Aussenminister Joschka Fischer mit Amtshilfe von VM Scharping an deutscher Militär-Hilfe quergeschrieben hat, dürfte ausserhalb jeder Diskussion sein. Man darf gespannt sein, wer aus dem Bundestag den Mumm aufbringen wird, nach den Einzelheiten zu fragen. Schläft die Opposition weiter? Gibt es Rote, die Joschka etwas einschenken wollen? Oder Ströbele’s?

Lehrhaft ist, wie die Europäer langsam an das Rafting der Sicherheitspolitik geführt werden. Da die Bush-Kameraden nicht auch noch in Mazedonien versinken möchten, werden die Europäer auf den Prüfstand gehoben:

  • Alternative 1: Die “Robertson”-Methode:
    Lord Robertson, NATO-Generalsekretär seines Zeichens, verkündet landauf/landab: “Mit Terroristen verhandelt man nicht”. Folgerung: Dann musst du sie aber ganz effektiv killen. Dann müssten die Europäer Militär-Berater schicken, die die mazedonischen Soldaten in Sachen Häuser-Kampf mit allem technologischen Brimborium an “die Hand nehmen” (Sorry für Makaberness). Dann müsste die “Ausrüstungshilfe” durch die EU koordiniert werden. Tatsache ist: Die EU koordiniert hier gar nichts - Hühner-Gegacker allenthalben, aber lautlos.
     
  • Alternative 2: Hände hoch:
    Je wahlloser “Hind’s”, alte T-55-Panzer und sonstige “Ausrüstungs-Hilfe”-Geräte blind auf Dörfer ballern und nur (albanische) Zivilisten treffen, desto grösser werden die Flüchtlings-Ströme und erbitterter die Albaner; der Zustrom junger Rebellen unter die Fittiche der mafiosen UCK-Führung ist garantiert. Während die Regierung in Skopje durch die überquellende EU-Ausrüstungshilfe in ihrem Kurs bestätigt wird, wird verdeckt, dass als einzige Alternative nur die Verhandlung mit den “Terroristen” übrigbleibt.

Von Konflikt-Management-Intelligenz scheint das EU-Krisen-Management unter Witzig-Schmitzig Solana eher geschüttelt als gerührt zu sein. Beruhigend ist, dass alles in den Amts-Stuben in Berlin, Paris, London, Brüssel und anderswo ohne die dumme und lästige Öffentlichkeit abgekaspert werden kann. Europäische Diplomatie war schon immer sehr subtil - die Toten können ein Lied davon singen. Dazu passt der Dialog aus dem Film “Rio Lobo” mit John Wayne:

{“Eine Schrotflinte nutzt gar nichts / Aber Ballern macht Spass”} sorry

 

UCK: Neue Beurteilung fällig?

20. März 2001

Nach Meldungen von AFP, dpa und AP und der Zusammenfassung im Auslands-Nachrichten-Spiegel des Bundespresseamtes (die gute cvd.bundesregierung.de) heisst es, dass der mazedonische Ministerpräsident Georgievski am 19. März in einer Fernseh-Ansprache den USA und Deutschland vorgeworfen hat, nicht entschieden genug gegen albanische Rebellen vorzugehen. Man könne heute niemandem in Mazedonien mehr erzählen, die Regierungen der USA und der Bundesrepublik wüssten nicht, “wer die Anführer der Terroristen sind und was sie wollen”. Georgievski habe von  eindeutigen Verbindungen der im Kosovo aufgelösten UCK mit der Albaner-Guerilla in Nord-Mazedonien gesprochen.  Der UN- Sondergesandte für den Balkan, Bildt, hat in der “Welt” der Auffassung des NATO-General-Sekretär’s Robertson, dass die albanischen Rebellen “eine kleine Gruppe politisch isolierter Extremisten” sei, widersprochen: “Ich denke, da mag der Wunsch eine Rolle gespielt haben, das Problem herunterzuspielen - ein gewisser Zweckoptimismus.”

Steckt die UCK (Ushtria Clirimatare e Kosoves) hinter diesen Angriffen? Alles deutet darauf hin, auch die TV-Berichte verschiedener Sender am heutigen Abend.

Abseits der Rolle der UCK vor Ausbruch des Kosovo-Krieges ist deshalb die Erinnerung an die allgemeine Bedeutung der UCK nahezulegen; hilfreich dabei ist die “Federation of American Scientists” mit ihrer Website fas.org unter dem Suchwort “”UCK”:

  • Erstes Aufkommen der UCK 1992 in Mazedonien.
  • Organisation: Kleine, bewegliche “Zellen” einiger hundert trainierter Kommandos, die wesentlich grössere regionale (aufwachsende) Mitkämpfer-Gruppen führen.
  • Die Stamm-Zellen setzen sich aus professionell trainierten Mitgliedern zusammen; die meisten der Söldner sind albanische Nationalisten, speziell frühere albanische Armee-Offiziere und Polizei-Angehörige sowie Mitglieder anderer Sicherheitsdienste. Neben ausländischen Mitgliedern aus Saudi-Arabien, Yemen, Afgahanistan, Muslimen aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien, sind britische und deutsche Ausbilder ausgemacht worden.
  • Die hauptsächlichen Trainings-Camps sollen nahe Tirana und der jugoslawisch-albanischen Grenze sein; die zwei Hauptquartiere werden in Pristina und “ausserhalb” gemeldet.

In dem Literatur-Verzeichnis des UCK-Artikels bei fas.org fällt besonders die 19-Seiten-Studie des “Republican Policy-Committee” des US-Senates vom 31. 3. 1999 auf, die die Politik der Clinton-Administration - sprich “Unterstützung” der UCK - kritisiert. Auf rund 10 Seiten wird durch ausführliche Zitate aus Berichten durchweg seriöser Zeitungen die UCK als eine kriminelle Vereinigung - als albanische Mafia - dargestellt:

  • Drogen-Belieferung für ganz Europa, Waffen-Schmuggel, Geld-Wäsche, weltweite “Spenden”-Sammlung bei im Ausland lebenden Albanern, sog. “Balkan Medellin”.
  • Einer der Patrone der UCK sei Sali Berisha, 1997 gestürzter albanischer Präsident, mit Sitz in seiner Heimat-Stadt Tropoje in Nord-Albanien.
  • Verbindung der UCK zu islamischen Terror-Gruppen, bis hin zu Osma bin-Ladin und vom Iran gesponserten Terror-Gruppen.
  • Westeuropäische Staaten, deren Namen im Zusammenhang mit verschiedenen Beziehungen in Sachen UCK auftauchen, sind: Italien, Schweiz, Deutschland

Das ZDF von heute brachte in seinen Abend-Nachrichten einen Film-Bericht über UCK-Aktivitäten hinsichtlich Prostitution in Skopje und Waffen-Handel aus Russland via Rumänien.

Mazedonien hat ein gewähltes Parlament, zwei albanische Parteien, die in der Regierungs-Koalition vertreten sind. Es mag kein Zweifel bestehen, dass die albanische Minderheit nicht gleichberechtigt behandelt wird und hier mehr oder minder erheblicher Nachholbedarf besteht. Keinesfalls dürfte diese “Unterdrückung” ausreichen, um ohne UCK-Führung “eine kleine Gruppe politisch isolierter Extremisten” (Robertson) zu generieren. Eher scheint es, dass die UCK in Mazedonien den Versuch macht, sich auf eine virulent vorhandene “Krawall”-Stimmung aufzusatteln bzw. meint, den Versuch wagen zu können.

Sollte sich erweisen, dass die UCK der professionelle und äusserst geschickt operierende Arm einer (nord-) albanischen “Mafia” ist, wird vor allem die europäische Politik zu beweisen haben, ob sie 1. den Willen und 2. die notwendigen Fähigkeiten dazu aufbringt, “kolumbianische” Zustände in Europa zu bekämpfen:

  1. Zentrales Problem ist der staatliche Zustand Albaniens; es ist der klassische Fall für das Phänomen eines zerfallenden Staates (vgl. dazu Stephan Hensell, Staatsbildung und Staatszerfall in Albanien, Uni Hamburg, IPW-Arbeitspapier 2/99, vor allem S. 121). Ist “Europa” (wer, wie was, wo, wann) bereit und in der Lage, mit der albanischen Regierung eine geheime Übereinkunft zu erzielen, dass sie einen Blitz-Einsatz einer “europäischen” Spezial-Truppe gegen ein in Nord-Albanien befindliches Kommando-Zentrum der UCK gegen die “geheiligte Souveränität” in inneren Angelegenheiten zulässt?
     
  2. Haben die “führenden” europäischen Staaten die Kraft, die Berichte ihrer Geheimdienste anzuerkennen und abzugleichen, um den Dreh- und Angelpunkt von Krisen zu erkennen, statt an irgendwelchen Burgbergen herumzudoktern? Oder wissen sie gar alles und “vertrösten” die Öffentlichkeit nur mit Geschichten von “kleinen und isolierten Gruppen”, erwecken aber gleichzeitig die Furcht vor dem “Flächenbrand” (was unlogisch ist)? Noch gemeiner ist die Frage, ob sie sich trauen zu sagen, dass die UCK dahintersteckt (falls es nach Lage tatsächlich so ist, wie wir meinen). In der uns vorliegenden - sicherlich begrenzten -  Übersicht von Politiker-Aussagen wird bezüglich Tetovo von ihnen nirgendwo das Kürzel UCK in den Mund genommen.
     
  3. Die Tetovo-Lehrstunde zeigt: Würde ein nationales, raumgestütztes Aufklärungs-System wie SAR-Lupe irgend etwas helfen? Mit welchen Mitteln wäre man tatsächlich in der Lage, die Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien bei jedem Wetter, Tag und Nacht, 24 Stunden lang, sicher und kosten-effizient zu überwachen und Ziel-Verfolgung zu betreiben? Sind Mittel vorhanden, ein “Bild” der Stellungen der “vom-Berge-Schiessenden” in Echtzeit zu vermitteln, welches den für die Bekämpfung “zuständigen” mazedonischen Streitkräfte zwecks Ziel-Orientierung eine “Hilfe” ist? Ist schon einmal ein JSTAR über den Burgberg geflogen - wenn nein , wie bekommt man das zuwege? etc. etc. - irgendwan vergeht Einem die Lust, zu fragen.

{Die Hälfte seines Lebens - fragt der Mensch vergebens
(in der anderen Hälfte sind die Antworten überwiegend wenig hilfreich)}

 

[Home] [News] [Mächte] [Allianzen] [Konzepte] [Kriege] [Szenarien] [i-Views] [Kontakt]