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EU - Texte

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http://europa.eu.int (Texte zur Aussen/Sicherheitspolitik bitte unter “CFSP”)

oder Dokumente:  http://www.uni-mannheim.de/user/ddz/edz/edz.htm

 

 

EDA-Zahlen: ausgesucht

20. November 2009

Die europäische Rüstungsagentur EDA (European Defence Agency) hat aus ihrem Datenschatz wieder einmal einiges für den europäischen Steuerzahler herausgegeben - die “Makro” - Daten für die europäischen Verteidigungsanstrengungen in 2008. Für ein ungestörtes Wochenende ist das genau die richtige Kost:
http://www.eda.europa.eu/documents.aspx (wähle: “17/11/2009 Data Defence 2008”):

  • Denjenigen, die immer diese “wahnsinnigen” Verteidigungsausgaben beklagen, kann man anhand der Makro-Daten entgegenhalten (pdf. S. 5):

    - von den 12.272 Mrd. EUR des in Europa erwirtschafteten Brutto-Inlandprodukts (BIP = GDP), der Summe aller erwirtschafteten, aber auch “verfrühstückten” Tätigkeiten, werden gerade einmal 1,63 % für die Knalllerei ausgegeben;

    - Bei der Summe aller Regierungsausgaben der Europäer (5.728 Mrd. EUR) halten die post-heroischen Vaterlandsverteidiger friedliche 3, 5 % (200 Mrd.);
     
  • Schaut man ungenau auf die 1,8 Mio.-Mann + Frau starke Europa-Armee, sind gerade 80.177 von Ihnen (4,5 %) übers Jahr im Einsatz (pdf-S. 20);
     
  • Interessant ist, dass die EDA neuerdings “Benchmarking” betreibt, ohne die Herkunft der Messlatte zu erläutern.

    - Auf pdf-S. 22 ist sie recht zahm, denn für die Rüstung (incl. Forschung und Entwicklung = R&D) legt sie 20 % vor (Ziel erreicht!). Aus der deutschen Debatte dazu kennen wir nur 30 % (allerdings incl. Infrastruktur, die allerdings nicht so bedeutend ist);

    - Die Untergruppe R&T (Forschung und Technologie) von R&D gibt die EDA mit “2 %” vor. Könnte das vielleicht ein bisschen wenig sein?

Richtig auffällig aber ist, dass die EDA im Vergleich zu früheren Berichten sensitive Daten georwellt hat:

  • Entsprechende strukturelle Vergleichsdaten mit den U.S.A. sind alle eliminiert (man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Europäer grundlegend etwas falsch machen);
     
  • In früheren Berichten aufgelistete nationale strukturelle Daten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die teilweise sehr erhellend waren, werden nun auch verschwiegen, damit ja niemandem Munition für “sachdienliche Hinweise” geliefert wird.

{Winston sagt: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst ausgesucht habe}

 

EDRT-Strategie: verschludert

21. November 2007

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA - European Defence Agency) lässt wieder aufhorchen: Die Mitgliedstaaten der EDA (pMS genannt, alle EU-Mitglieder ausser Dänemark) haben sich auf eine “Rahmen-Arbeit” (Framework) zum Thema EDRT (European Defence Research & Technology) geeinigt:
http://www.eda.europa.eu/newsitem.aspx?id=287

Das 7-seitige Konzept wird man in Zukunft immer zur Hand haben müssen, auch wenn es nur ein ambitioniertes Absichten-Papier ist. Geduldig wird man bis zum Frühjahr 2008 warten, wenn die EDA die Liste vorlegt, welche Technologien konkret befördert werden sollen.

Zusätzlich haben sich die Regierungen “freiwillig” auf die Leistungsmessung (benchmarking) von 4 Rüstungsrelationen eingelassen, die hoffentlich auch die detaillierte Daten-Veröffentlichung durch die EDA beinhaltet. Nicht vergessen sollte man, die neuesten 2006-Daten mit abzuladen:
http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=Facts&id=286

Was man von der EDA nicht erfährt ist die Neuerung, dass ihr nicht mehr 3-Jahres-Budgets, sondern nur noch 1-Jahres-Haushalte genehmigt werden. Für 2008 stehen ihr 32 Mio. EUR (2007: 22 Mio. EUR) zur Verfügung, von denen z.B. 6 Mio. EUR für die Flieg-Tauglichmachung (Airworthiness) von unbemannten Luft-Vehikeln (UAV) geplant sind.

Bei grob 500 Millionen EU-Bürgern kostet die EDA in 2008 0,064 EUR pro Kopf/Jahr. Wenn ein EU-Bürger nur grob 9 Bögen DIN-A4-Papier pro Jahr verschludert, hat er den Preis für die EDA schon erreicht.

{Man verschludert Unsummen!!}

 

EU-Reform-Vertrag: teu teu

16. Oktober 2007

Man kann schon überrascht sein von der Geschwindigkeit europäischer Politik, wie sie sich in Sachen Reform des Vertrages der EU entwickelt hat. Irgendwo haben wir augeschnappt, dass beim in der nächsten Woche (?) stattfindenden Ratstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs der vorliegende Entwurf eines Vertrages der Europäischen Union (Treaty on the European Union = TEU) beschlossen werden soll.

Bei dem die EU-Politik kritisch beäugenden Online-Dienst “State watch” ist glücklicherweise eine 23-seitige Analyse des aussen-/sicherheitspolitischen Teils des TEU-Entwurfs zu finden, den man in Ruhe studieren sollte, um denk- und sprachfähig zu werden. Detailliert werden die Änderungen im Vergleich zum alten Verfassungsentwurf von Prof. Steve Peers, Universität Essex, dargestellt:
http://www.statewatch.org/news/2007/aug/eu-reform%20treaty-csfp1-2-2.pdf

Im Hinblick auf das Datum des möglichen Inkrafttretens des TEU hat man wiederum doch viel Zeit.

{Wer pünktlich kommt, ist ausgeschlafen}

 

EU/U.N.-Joint: schön

11. Juni 2007

Am 7. Juni haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (für die EU) in Berlin die
“Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen VN und EU bei der Krisenbewältigung” unterschrieben:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2007/070607-Gemei nsameErkl_C3_A4rungBM_26VN-GS.html

Verständlich ist, dass Kooperation geregelt werden muss. Aber Fragen bleiben u.E. schon:

  • Hat die NATO ein vergleichbares Kooperationsabkommen mit den U.N.? Sicher ist, dass es auf der obersten politischen Ebene von NATO und EU einen “beauty contest” gibt: wichtig ist nicht so sehr die sachliche Ebene, sondern wer “den Lorbeer” erntet.
     
  • Was die Ziff. 4 genau bedeutet, wird wahrscheinlich niemand so recht erklären wollen:

    “Mit der Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit der EU-Gefechtsverbände hat die EU ihre Fähigkeiten für Krisenbewältigungsoperationen, die eine rasche militärische Reaktion erfordern, verbessert. Das Gefechtsverbandskonzept der EU sieht auch die Möglichkeit vor, auf Ersuchen des Sicherheitsrates der VN - ggf. mit einem Mandat - EU-geführte Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen.”

    Heisst das, dass es einen EU-Einsatz ohne ein U.N.-Mandat geben könnte?

Die Frage, ab wann und welche “Beauty”-Ambitionen die Bundesregierung (und die Regierungskoalition) in eine Zustimmungsschleife zwingen, wird noch interessanter.

{Schönheit ist anstrengend}

 

Vertrag über die Europäische Union (EU), sog. Amsterdamer Vertrag

vom 2. Oktober 1997

Auszug: Bestimmungen über die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Titel V, Art. 11 - 29)

ARTIKEL 11:

(1)  Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen und Sicherheitspolitik erstreckt und folgendes zum Ziel hat:

- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;

- die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen;

- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen;

- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit;

- die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

 

(2)  Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

 

ARTIKEL 12

Die Union verfolgt die in Artikel 11 aufgeführten Ziele durch

- Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

- Beschlüsse über gemeinsame Strategien,

- Annahme gemeinsamer Aktionen,

- Annahme gemeinsamer Standpunkte,

- Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik.

 

 ARTIKEL 13

(1)  Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

(2)  Der Europäische Rat beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durchzuführen sind.

In den gemeinsamen Strategien sind jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel anzugeben.

(3)  Der Rat trifft die für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien.

Der Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt.

Der Rat trägt für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.

 

 ARTIKEL 14

(1)  Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame Aktionen betreffen spezifische Situationen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. In den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.

(2)  Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand einer gemeinsamen Aktion ist, so überprüft der Rat die Grundsätze und Ziele dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen. Solange der Rat keinen Beschluß gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.

(3)  Die gemeinsamen Aktionen sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend.

(4)  Der Rat kann die Kommission ersuchen, ihm geeignete Vorschläge betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.

(5)  Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant ist, wird so rechtzeitig mitgeteilt, daß erforderlichenfalls eine vorherige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine bloße praktische Umsetzung der Entscheidungen des Rates auf einzelstaatlicher Ebene darstellen.

(6)  Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und mangels einer Entscheidung des Rates können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Aktion die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.

(7)  Ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen Lösungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der gemeinsamen Aktion stehen oder ihrer Wirksamkeit schaden.

 

 ARTIKEL 15

Der Rat nimmt gemeinsame Standpunkte an. In den gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten in Einklang steht.

 

 ARTIKEL 16

Zu jeder außen und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewährleistet ist, daß der Einfluß der Union durch konzertiertes und konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

 

 ARTIKEL 17

(1)  Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik.

Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt.

(2)  Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

(3)  Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.

Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel 13 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt.

Nimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen der Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitgliedstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.

Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt.

(4)  Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(5)  Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel 48 überprüft.

 

 ARTIKEL 18

(1)  Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik.

(2)  Der Vorsitz ist für die Durchführung der nach diesem Titel gefaßten Beschlüsse verantwortlich; im Rahmen dieser Aufgabe legt er grundsätzlich den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen dar.

(3)  Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik wahrnimmt.

(4)  Die Kommission wird an den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz wird gegebenenfalls von dem  Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unterstützt.

(5)  Der Rat kann einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen, wenn er dies für notwendig hält.

 

 ARTIKEL 19

(1)  Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.

In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die gemeinsamen Standpunkte ein.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.

 

 ARTIKEL 20

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

 

 ARTIKEL 21

Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Außen und Sicherheitspolitik der Union unterrichtet.

Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik.

 

 ARTIKEL 22

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.

(2)  In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.

 

 ARTIKEL 23

(1)  Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefaßt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen dieser Beschlüsse nicht entgegen.

Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluß beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese Weise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogenen Stimmen, so wird der Beschluß nicht angenommen.

(2)  Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er

- auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Standpunkte annimmt oder andere Beschlüsse faßt,

- einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts faßt.

Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.

Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.

Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

(3)  In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

 

 ARTIKEL 24

Ist zur Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses auf Empfehlung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt.

Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI (Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Art. 29 - 42)

 

 ARTIKEL 25

Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission.

 

 ARTIKEL 26

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.

 

 ARTIKEL 27 (ex-Artikel J.17)

Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik beteiligt.

 

 ARTIKEL 28

(1)  Die Artikel 189, 190, 196 bis 199, 203, 204, 206 bis 209, 213 bis 219, 255 und 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2)  Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3)  Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

(4)  Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

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